Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben folgende Fragen: Union und SPD haben sich laut Medienberichten in der Arbeitsgruppe Bildung darauf geeinigt, eine – Zitat – „zwischen den Ländern kompatible datenschutzkonforme Schüler-ID“ einzuführen und die „Verknüpfung mit der Bürger-ID“ zu ermöglichen. Bereits Anfang der 2000er-Jahre hatte sich die KMK, die Kultusministerkonferenz, schon einmal gründlich mit diesem Thema befasst, hat sich aber verrannt und hat das dann aufgegeben – aufgrund der harschen Kritik von Datenschützern. Es blieb dann bei diesem Vorschlag. Daher unsere Fragen an die Landesregierung: Wie bewertet die Landesregierung das Vorhaben der Arbeitsgruppe Bildung, eine Schüler-ID einzuführen, um damit – das ist ja, in Anführungsstrichen, die „Begründung“ – Bildungswege komplett verfolgen zu können? – Allein diese Wortwahl empfinde ich persönlich als eigen. Wie bewertet die Landesregierung das Vorhaben der Arbeitsgruppe Bildung, die Schüler-ID mit der Bürger-ID zu verknüpfen? Und wie bewertet die Landesregierung die kritischen Äußerungen der Datenschützer schon jetzt zu diesem Thema, sofern solche bekannt sind?