landtag-bw.de ↗

Dr. Rainer Balzer

AfD 09.04.2025 Sitzungen 17/120

Erst einmal noch zwei Kleinigkeiten, Frau Staatssekretärin, um deren Abklärung ich bitte. Ich hatte vorhin schon gefragt: Gibt es einen Zwang zur ID? Denn eigentlich haben wir ja durch den Namen, das Geburtsdatum und die Adresse denjenigen, den man meint, beobachten zu müssen, exakt beschrieben. Warum braucht man da noch einmal eine Nummer? Ist das dann leichter zu verwalten, oder was ist der Grund? Und die zweite Frage: Was ist eigentlich der Hauptunterschied zwischen den Bestrebungen der KMK aus dem Jahr 2000 und den jetzigen? Damals gab es ja einen riesigen Aufstand, und heute scheint es einfach so durchzulaufen. Wenn Sie das ein bisschen beleuchten könnten, wäre das gut.

Alle Reden von Dr. Rainer Balzer Protokoll ↗