Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Bei den Reden der CDU und der Grünen darf man schon einmal fragen: Sind Sie eigentlich tatsächlich noch in einer Koalition, zumindest was dieses Thema betrifft? (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Beifall der Abg. Anton Baron und Rüdiger Klos AfD) Aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Intelligenz – unser heutiges Thema – für die Politik, prima, wenn statt dem woken Sumpf wieder natürliche Denkfähigkeit und Intelligenz sichtbar anbricht, gerade auch bei den jungen Wählern. Sehr geehrte Damen und Herren, das Potenzial der künstlichen Intelligenz ist …

Das ist vollkommen richtig, Herr Präsident. Aber es muss das Große und Ganze gesehen werden. – Herr Schwarz, Sie haben sicher verstanden, dass das Große und Ganze gesehen werden muss. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Bei Ihnen habe ich das Große und Ganze noch nie gesehen!) Politik muss sich immer im gesamten Rahmen einsortieren lassen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik, die die Bevölkerung wahrnehmen und erdulden muss, ist für unser Land schädlich. Deshalb gratuliere ich von dieser Stelle aus den Amerikanern, den Vereinigten Staaten zur Wahl von Donald Trump zum Präsidenten, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) der dazu mit seinen …

Jawohl. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich bedanke mich. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist einfach er- gaunerte Redezeit, sonst nichts!)

Herr Präsident, ich bedanke mich für die Worterteilung. – Herr Nentwich, ich lebe nicht in einem Paralleluniversum, sondern ich habe mich auf konkrete Berichte bezogen. Erfolge sind grundsätzlich messbar; das gilt auch für die Bildung. Das Messinstrument ist die Zahl der Erfindungen im naturwissenschaftlichen Bereich sowie die …

Deswegen – letzter Satz, danke –: Wir brauchen wieder einen Unterricht, bei dem die eigentlichen Inhalte konzentriert unterrichtet werden und das Fachliche im Vordergrund steht – nicht Kompetenzgerede und Scheindiskussionen. Die Entfachlichung muss aufhören. Das Denken in sogenannten großen Zusammenhängen ist Sache der Universitäten und …

Tatsächlich? Das ist ja furchtbar. (Zuruf von den Grünen) Die Brücke zwischen der Hochschule und dem Gymnasium, die früher stabil und belastbar war, ist tatsächlich am Zusammenbrechen oder ist schon zusammengebrochen, weil in der Schule ideologische Experimente mit der Reform des Mathematikunterrichts und in anderen Fächern durchgeführt …

Ich darf das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung mit seiner Bilanz vom August 2022 zitieren: Die Abbruchquote im universitären Bachelorstudium fällt in den Geisteswissenschaften mit 49 % sowie in Mathematik und Naturwissenschaften mit 50 % überdurchschnittlich aus. Trotz vielfältiger Anstrengungen, mehr Beratungen, …

Das ist nett von Ihnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute eine dringende und weitreichende Reform des Mathematikunterrichts in Baden-Württemberg zu besprechen – noch besser wäre es, sie zu beschließen. Die Lage ist alarmierend, und es ist höchste Zeit, dass wir uns ehrlich mit den Missständen in der Schule, …

Ja, danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Mit Zuversicht anpacken: Wie Land und Kommunen gemeinsam die aktuellen Herausforderungen meistern“ – es gehört schon sehr viel Chuzpe oder beißende Ironie dazu, einen solchen Antrag zu stellen – als Partei, die inzwischen mehr als 50 oder fast 60 Jahre …

Und deswegen: Die Bildung von Elternbeiräten auf freiwilliger Basis, unabhängig vom KM, wäre richtig. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Ja, letzter Satz. – Die sozialistischen Länder waren voller Beiräte und voller Räte. Diese hatten wenig zu sagen, und echte Macht hatten sie schon gar keine. Das sind nämlich Scheindemokratien ohne wirkliche Rechte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Vorschlag zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes ist ja in erster Linie ein Notnagel, eine Notfalllösung zur Behebung des dramatischen Mangels an qualifiziertem Personal. Und ja – Sie werden sich vielleicht freuen, vielleicht auch nicht –, wir werden dem …

Danke, Herr Präsident, für die Klarstellung. – Habe ich das richtig verstanden? Ein Jugendzentrum, das in der Nähe einer Schule gelegen ist, würde auch als Schulort gezählt werden? Dass der Schulhof 24 Stunden am Tag als Schulort zählt, ist mir ja klar. Aber das Jugendzentrum ist ja ein eigenes Gebäude und hat damit nichts zu tun.

Sie hatten angedeutet, dass die Jugendkriminalität zurückgegangen sei, seit einigen Jahren. Dazu passt die Ergänzungsfrage: Planen Sie, die Kriminalstatistik um einen „Tatort Schule“ zu präzisieren, oder wird es schon so gemacht, dass hierzu Straftaten separat aufgezählt werden?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist allgemein bekannt: Seit Jahren steigt die Gewalt an Schulen unter den Schülern, aber auch gegenüber Lehrkräften. Im Ländervergleich belegt Baden-Württemberg dabei inzwischen den zweiten Platz. Der traurige Höhepunkt war bis jetzt das Jahr 2023 mit 3 000 erfassten …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Passend zum vorherigen Thema ein Zitat von Pythagoras, einem Mathematiker – also aus einem Themenfeld, das sich hier einem großen Teil des Parlaments kaum erschließt. Er sagte: Tue nichts, was du nicht verstehst. (Dr. Rainer Balzer) (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dann müssen Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Stellungnahme der Regierung zum Antrag Drucksache 17/6791 zur Lehrkräfte- (Dr. Rainer Balzer) versorgung liest, kann feststellen: An den Schulen ist im Grunde genommen alles in bester Ordnung. Es fehlen praktisch kaum Lehrer, es fällt auch kaum Unterricht aus. Und doch …