Dr. Rainer Balzer

Es war keine Bildungsdebatte, sondern es war eine Debatte über kulturelle Eigenschaften gewesen. Danke. (Beifall bei der AfD)

Oh, die Redezeit! Dann sage ich noch einen Satz: Tatsächlich ist Demokratie die Herrschaft des Volkes, riode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie sind darauf auch vereidigt!) umgesetzt durch gewählte Vertreter. Die jungen Leute möchten und wollen sich direkt bei diesen Vertretern informieren. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich natürlich ungemein, dass meine Rede auf so viel Resonanz gestoßen ist. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da täuschen Sie sich, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Die Linken wieder!) Es freut …

Danke sehr. – Wir erleben eine systematische Entsouveränisierung der deutschen Nation. Der Staat wird aus ideologischer Verblendung heraus umgebaut. Damit sorgen Sie für den Verlust der kulturellen Prägung und der Selbstbestimmung unserer Kinder. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zurück bleiben junge Menschen, die lernen: Die eigene …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landesregierung – jetzt doch ein paar mehr; Sie grüße ich natürlich auch ganz herzlich! Stellen Sie sich ein Freibad vor mit Rutschen, Sprinklern, fröhlichen Menschen auf dem Rasen, Lachen, Wasser – Kindheit pur. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht. …

Danke für die Worterteilung. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir viele schöne Worte zu den Themen Bildung, Lernen und Schule gehört. Wir haben erfahren, die Demokratiereife hänge unmittelbar damit zusammen, dass man in der Schule aufpasse. Das hat ja auch etwas für sich. Die linke Seite hat überdies bemerkt, …

Danke sehr. Ich bedanke mich. iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein blödsinniges Geschwafel! – Abg. Daniela Evers GRÜNE: Wildes, wildes, wildes Gelaber! – Weitere Zurufe)

Und immerhin einen kleinen Erfolg hat man in Bayern. Den können wir auch haben.

Das kann man ändern; denn im Koalitionsvertrag steht ja in Zeile 523 sinngemäß – das ist Ihnen sicher bekannt –: (Zuruf von der SPD: So, der Satz ist zu Ende!) Wir wollen die Umgehung der Bezahlkarte beenden. (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE)

Einen Satz noch, bitte.

Ich freue mich sehr, dass ich das mitteilen darf. Vielleicht kann ja die Landesregierung entsprechende Maßnahmen dagegen einleiten. Denn wahr ist: Diese Aktionen sind derzeit leider nicht strafbar. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ah! – Unruhe) – Hören Sie zu.

Nein, die lasse ich jetzt nicht mehr zu. Sonst werde ich mit meiner Rede nicht fertig. eriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Zu schade! – Weitere Zurufe, u. a.: War die nicht schon fertig? – Vereinzelt Heiterkeit) Welche Leistungen müssen genehmigt werden, auch bei Menschen, die illegal im Land sind? …

Ja mei, da haut es mir ja die ganze Zeit raus.

Ich gebe die Antwort, genau. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Möglicherweise handeln wir dann für Menschen, die eigentlich abschiebepflichtig sind. Und das muss ja wohl infrage gestellt werden können. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also doch!)

Ich sage nicht das Gegenteil. Ich sage: Rechtsmittel sind möglich. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Damit verlängert man die ganzen Verfahren von Menschen, (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) die möglicherweise illegal in Deutschland sind. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wollen Sie es anders? – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Unru- …

Natürlich nicht.

Ausnahmsweise. – Bitte sehr.

Zwei sogar?

Danke, Herr Präsident. (Der Redner fährt das Redepult herunter. – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Nicht kaputt machen!) – Nein. – Herr Deuschle, Sie halten als Regierung – und das ist auch richtig so – – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich bin keine Regie- rung! Gewaltenteilung!) – Aber Sie sind Teil der Fraktion, die die Regierung stellt; so …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss als Erstes ein ausdrückliches Dankeschön an die Regierung im Bund, aber auch an die Regierungen in den Ländern sagen. Nach etwa zehn Jahren wurde die Forderung der AfD erfüllt; das hätte man früher haben können. Wir haben schon damals für eine Abkehr von …