Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen – nicht „liebe Freundinnen und Freunde“, wie Kollege Hagel gerade sagte. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich bin da großzügiger als Sie, Herr Stoch!) Aber er trainiert wahrscheinlich schon für einen der vielen Parteitage, die vor ihm liegen. (Heiterkeit) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich kann einige der Punkte in Ihrer Regierungsinformation voll und ganz unterschreiben. Ganz zu Beginn haben Sie auf die Grundsätze der Bildungspolitik in Baden-Württemberg, auf die Landesverfassung und den dort niedergelegten Anspruch hingewiesen, optimale und gerechte Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von deren sozialer Herkunft, zu schaffen. Wer sollte Ihnen da widersprechen? In unserer gemeinsamen Regierungszeit war das, glaube ich, einer der Schlüssel, die uns dazu geführt haben, an vielen Stellen im riode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 Bildungssystem etwas zu verändern. Da haben Sie absolut recht. Und ganz am Ende Ihrer Ausführungen haben Sie betont, dass man diese Angebote entschlossen ausbauen und verbessern müsse, weil die Kinder das verdient hätten. Auch da haben Sie recht. Wir, die SPD, sind also mit dem Anfang und dem Ende Ihrer Rede einverstanden. Aber der Teil dazwischen ist, glaube ich, noch diskussionswürdig. Ich erinnere daran: Im Jahr 2014 – Kollege Schwarz hat es vorhin gesagt – hat Baden-Württemberg den Ganztag für Grundschulen und die Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren geschaffen und die Ganztagsschule im Primarbereich endlich gesetzlich verankert – als letztes aller Bundesländer. Die anderen waren uns teilweise um viele Jahre voraus. Damals haben Grüne und SPD in der Landesregierung, wie ich meine, Bildungsgeschichte geschrieben. Wir haben das gemacht, weil wir eine bessere Bildung wollten – optimale Chancen für alle. Zur Wahrheit gehört aber auch, Herr Kollege Hagel, dass die CDU über Jahrzehnte verhindert hatte, dass in Baden-Württemberg Themen wie der Ausbau frühkindlicher Bildung oder die Ganztagsschule, die als Schulart ins Schulgesetz aufgenommen werden musste, überhaupt Platz greifen konnten. Stattdessen hatte man sich über Jahrzehnte mit einem Schulversuch begnügt, der auf sogenannte Brennpunktschulen begrenzt war. Damit waren die Kommunen gezwungen, den Eltern, die dringend darauf angewiesen waren und sind, Betreuungsangebote zu machen. Das ist in Baden-Württemberg über viel zu lange Zeit Realität gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU – Zuruf von der AfD: Vor Jahrzehnten waren Sie ja auch in der Regierung!) Wir wollten und wollen mehr Zeit für vertiefteres Lernen, eine pädagogische Einheit aus Unterricht, Förderung, Aktivpausen, Betreuung bei Hausaufgaben, individuelle Förderung, neue Freizeitaktivitäten. Herr Kollege Schwarz hat sehr anschaulich geschildert, wie eine Ganztagsschule funktionieren kann und aus unserer Sicht auch muss. Denn dann entsteht wirklich die Chance, dass alle Kinder einen besseren Zugang zu Bildung haben, dass mehr Chancengerechtigkeit und damit bessere Bildungserfolge entstehen. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Wir wollten das, weil wir es uns in unserem Land nicht leisten können, auf kluge Köpfe zu verzichten. Denn von diesen leben die Firmen und die Wirtschaft in unserem Land, lebt unsere Gesellschaft insgesamt – und das in Zukunft noch viel mehr als in der Vergangenheit. Unser Land lebt von optimaler Bildung. Wir haben Schulen unterstützt, und mehr und mehr Grundschulen konnten den Ganztag einführen. Auch das hätte schneller gehen können. Aber es ging voran. Wenn wir aber ehrlich sind, Herr Ministerpräsident, ist das Bild, das Sie und vor allem auch die Kollegen aus den Regierungsfraktionen heute hier gezeichnet haben, nicht vollständig. Wenn Sie sagen, Sie hätten sich beim Ganztag in den vorigen zehn Jahren richtig reingehängt, dann reden Sie vor al- (Andreas Stoch) lem von den Jahren, in denen Sie mit der SPD regiert haben. Dann haben die Grünen den Partner gewechselt – das ist bekannt –, und seither muss man alle Versprechen und Ziele, alle Beteuerungen und Aussagen im Koalitionsvertrag daran messen, was es vom geduldigen Papier zur Realität schafft. Da habe ich für Sie einige Zahlen. Im Schuljahr 2017/2018 kamen im ganzen Land Baden-Württemberg gerade mal 52 neue Ganztagsschulen hinzu. Ein Schuljahr später waren es 31 neue Ganztagsschulen. Im Jahr darauf waren es noch 14, und seither hängen wir bei 13 neuen Ganztagsschulen bei über 2 000 Grundschulen in Baden-Württemberg. Herr Ministerpräsident, das klingt nicht nur schlecht, das ist auch schlecht für das Land sowie die Familien und Kinder in diesem Land. (Beifall bei der SPD) Denn wir sind bei einem Ganztagsanteil von kaum 30 % in diesem Land, und trotzdem wurde das Programm in der vergangenen Legislaturperiode unter Grün-Schwarz geradezu abgewürgt. Der letzte Ganztagsgipfel fand übrigens 2017 statt, der letzte Fachtag 2018. Die Zahlen sind erschreckend. Ich möchte jetzt nicht über die frühere Kultusministerin urteilen, die diesem Haus nicht mehr angehört. Aber weil der Ganztag so eminent wichtig ist, da er zu einer modernen Bildung gehört und unglaublich wichtig für die Lebensleistung so vieler Kinder ist, muss ich sagen: Die vergangenen fünf Jahre unter Grün-Schwarz waren verlorene Jahre für den Ganztagsausbau in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Das sieht nicht nur die SPD so, sondern das sehen auch alle Experten so. Schauen Sie sich doch einmal die Bertelsmann-Studie zu diesem Thema an oder den Bildungsmonitor im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – garantiert keine Vorfeldorganisation der SPD. In all diesen Studien wurde Baden-Württemberg für den schlechten Ausbau der Ganztagsschulen heftig kritisiert und schlecht bewertet. Ich zitiere: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Haben Sie eine Vor- feldorganisation? Das gibt’s doch gar nicht!) Verbesserungsbedarf besteht in Baden-Württemberg bei der Förderinfrastruktur. Und nun behaupten Sie hier wieder, die Ganztagsschulen seien ein wichtiger Baustein für gute Bildung. Ernsthaft? Warum handeln Sie dann nicht entsprechend? Nun kommen wir zu einem weiteren Thema, zu der Frage nach der Qualität dieses Angebots in Baden-Württemberg. Erinnern wir uns an das letzte Jahr: Warum hat die frühere Kultusministerin Eisenmann beim Ganztag denn so lange gebremst? Weil ein Gutteil des Ganztags, für den Sie sich loben wollen, noch nicht einmal den Qualitätsansprüchen des Bundes genügt. Wir alle erinnern uns doch noch an die Auseinandersetzung mit dem Bund und den anderen 15 Bundesländern im vergangenen Jahr, als es um zusätzliche Fördermittel des Bundes für den Ganztag ging. Neben den Ministerinnen Giffey und Karliczek musste sich sogar Kanzleramtsminister Braun einschalten, weil Baden-Württemberg nicht einmal beode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 reit und in der Lage war, die im Bundesprogramm festgelegten Mindestqualitätsanforderungen zu erfüllen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist garantiert nicht das, was dieses Land braucht: nämlich mehr Bildungsgerechtigkeit durch bessere Ganztagsschulen in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) In der heutigen Debatte wird über einen Punkt einfach hinweggeredet. Ich habe das Gefühl, dass hier unterschiedliche Welten besprochen werden. Auf der einen Seite spricht Kollege Schwarz – und ich glaube ihm das auch – von einer guten, qualitativ hochwertigen Ganztagsschule, die auch mit Rhythmisierung arbeitet, die über den Tag verteilt verschiedene Angebote gliedert und damit das erfüllt, was viele Bildungswissenschaftler von Schule fordern. Auf der anderen Seite höre ich in Ihrer Regierungsinformation, dass es immer noch flexibler sein soll. Und Kollege Hagel singt das alte Lied von kommunalen Betreuungsangeboten. Meine Damen und Herren, wenn Sie noch immer nicht begriffen haben, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen Ganztagsschulen, die von Lehrerinnen und Lehrern pädagogisch gestaltet werden, und einer bloßen Nachmittagsbetreuung gibt, dann wird in den nächsten Jahren hier nichts passieren, denn Sie werden nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deusch- le CDU: Ach, du großer Gott!) Die Verhandlungen über die Finanzierung des Ganztags, die bis in den Vermittlungsausschuss führten, haben auch Zeit gekostet. Aber zumindest gestehe ich Ihnen zu, Herr Ministerpräsident: Dass am Ende mehr Geld für die Länder herauskam – und damit auch für Baden-Württemberg –, ist gut, denn die Aufgabe, die wir im Bildungsbereich haben, werden die Länder allein nicht finanzieren können. Das ist meine Überzeugung. Wenn wir uns die Sache aber einmal unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlich geregelten Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern betrachten, so mutet Ihre Argumentation doch etwas skurril an. Sie sprachen in Ihrer Regierungsinformation davon, wenn neue Aufgaben entstehen, die in der Kompetenz der Länder liegen, müssten auch die gemeinsamen Steuermittel entsprechend aufgeteilt werden. Herr Ministerpräsident, ich darf Sie daran erinnern: Gerade bei dem Thema Bildung beharren Sie ständig darauf, dass dieses Ländersache sei. Sie können ja wohl nicht sagen, die Herausforderung, den Ganztag als Teil der Bildungsaufgabe der Länder herauszubilden, sei erst durch den Ganztagsanspruch, den der Bund formuliert hat, entstanden. Den Ganztag allen Familien – und damit allen Kindern – im ganzen Land anzubieten ist eine originäre Aufgabe des Landes. Und dann darüber zu jammern, dass der Bund nicht genügend Geld dafür gibt, ist, mit Verlaub, grotesk, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Jawohl! Sehr richtig!) Und ja, Herr Ministerpräsident, Sie haben – –