Peter Seimer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Innenminister, ich kann mich Ihren inhaltlichen Ausführungen vollumfänglich anschließen. (Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut! Die beste Re- de!) Glücksspiel ist kein gewöhnliches Freizeitangebot. Es kann unterhalten, es kann aber auch abhängig machen; Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sicherheitspolitik lebt von Maß und Mitte, von klaren Regeln – und vor allem von der Fähigkeit, in besonderen Lagen auch davon abzuweichen. Sicherheitspolitik beginnt ganz konkret auch hier in Baden-Württemberg in unseren Kasernen, auf unseren Truppenübungsplätzen und vor allem bei den Soldatinnen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit unseres Landes ist keine Selbstverständlichkeit. Das habe ich bereits bei der ersten Lesung gesagt. Sie ist das Ergebnis von Verantwortung, von Verlässlichkeit und hängt an den Menschen, die bereit sind, im Ernstfall für unser Gemeinwesen einzustehen. (Unruhe – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit unseres Landes ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis von Verantwortung, von Verlässlichkeit und von Menschen, die bereit sind, im Ernstfall für unser Gemeinwesen einzustehen. riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Sicherheit ist keine …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wie bewertet die Landesregierung die Kritik, dass angesichts der Grundsteuerreform die Wohnkosten gestiegen sein sollen? Meine zweite Frage lautet: Zum 1. Januar 2029 kommt ja die neue bzw. die zweite Hauptfeststellung in Gang. Müssen dann die Eigentümerinnen und Eigentümer da eine neue …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Karrais, Sie haben gerade unterstellt, wir hätten Ihnen da zugestimmt. Ich hatte ja auch Ihrem Kollegen Jung geantwortet, dass ich es eben nicht so sehe, dass es mir zu pauschal ist und es einfach zu wenig ist, einfach nur zu sagen, die Dinge müssten weg. …

Wir müssen die Regierungspräsidien in meinen Augen straffen. Diese Pauschalität, einfach zu sagen: „weg“, ist, denke ich, nicht der richtige Ansatz. Das Regierungspräsidium hat auch immens wichtige Funktionen, bei denen es untere Verwaltungsbehörde ist, die es auf kommunaler Ebene, auf Landratsamts- oder Rathausebene nicht gibt. Das ist …

Gern. Der FDP/DVP gebe ich gern Nachhilfeunterricht. (Oh-Rufe – Weitere Zurufe)

Herr Karrais, das sehe ich sehr anders. Das ist keine Trickserei; denn das ist die Wahrheit. Die Frage lautet, wie viele Mittel für Personal zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine ganz entscheidende Frage. Natürlich wissen wir, dass wir in Zukunft weniger Personal zur Verfügung haben werden. Deswegen haben wir in der grün geführten …

Gern. Einer traut sich. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei den Grünen)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst einmal der FDP/DVP-Fraktion für diese Aktuelle Debatte danken. Denn dieses Thema, unsere Verwaltung neu und modern aufzustellen, ist ein immens wichtiges, ein zentrales Thema für unser Land und für unseren Staat. Ein moderner Staat ist digital, ein …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Maschinen entwickeln können wir in Baden-Württemberg, jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass sie auch intelligent werden. Das bedeutet in Bezug auf die Verwaltung: Wir müssen, nachdem der Bund im letzten Jahr das Onlinezugangsgesetz reformiert hat, das …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da es schon die ersten Nachfragen und Bitten aus der SPD-Fraktion gab, ich möge doch bitte zum Thema sprechen, was sich wahrscheinlich darauf bezog, dass die Frau Staatssekretärin von der Verständigung mit den Kommunen zum Finanzpaket vom letzten Freitag gesprochen hat, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die BITBW liegt mir besonders am Herzen. Die BITBW ist das zentrale Rückgrat unserer Landesverwaltung. Nur mit einem leistungsfähigen, gut ausgestatteten IT-Dienstleister kann unser Land Schritte in eine moderne digitale Verwaltung gehen. (Beifall bei den Grünen und …

Denn auch wenn wir hier vom Nationalen Once-Only-Technical-System sprechen, ist das tatsächlich mal eine Sache, die von der Europäischen Union vorangetrieben wird. Daher geht mein Dank vorab an die EU. Sosehr wir uns über EU-Vorgaben manchmal ärgern, manchmal ächzen – im digitalen Raum haben wir sie wirklich nötig, und hier ist die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Präsidentin hat ja schon klar und deutlich den Titel genannt: Gesetz zu dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems. Da bleiben eigentlich keine Fragen mehr offen. (Abg. Ulli Hockenberger …

Frau Goll, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Mich hat jetzt gerade überrascht, dass Sie 80 % des Sondervermögens für die Kommunen gefordert haben. Ich hätte eher erwartet, dass Sie uns dar- (Peter Seimer) legen, wie Sie den Investitionsstau bei den Kommunen ohne Sondervermögen regeln wollen. (Abg. Anton Baron AfD: …

Das ist ein richtiger Weg. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Eine Minute für jeden obendrauf!)

Deshalb – letzter Satz, Herr Präsident – lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, konkret Förderprogramme zu vereinfachen und in der Digitalisierung voranzukommen. Ein gutes Beispiel ist ja der NOOTS-Staatsvertrag, der letzten Freitag im Bundesrat verabschiedet wurde.

Die Förderprogramme müssen dann auch anhand öffentlich zugänglicher Daten und Ergebnisse überprüfbar sein, sodass nicht immer extra noch Verwendungsbestätigungen und Nachweise erbracht werden müssen, sondern allein an der Umsetzung erkennbar ist, ob die Ziele erreicht wurden oder nicht.