Peter Seimer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal danke ich der FDP/DVP für die von ihr angestoßene Debatte über die Förderprogramme der Landesregierung, über das grundsätzliche Förderwesen in Baden-Württemberg. Herr Kollege Reith, ich stimme Ihnen zu: Eine digitale Antragsmöglichkeit muss immer am Beginn …

... und im Grunde braucht man noch irgendwie etwas Geeignetes, Blumiges, (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben dafür ein ganzes Ministerium!) und da wollen wir irgendwann mal ein bisschen was prüfen. Das ist komplett ungeeignet. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung haben wir ja schon einiges zu den Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion gesagt. Deshalb gehe ich in der zweiten Lesung nur noch einmal ganz kurz darauf ein. Was haben Sie denn hier gemacht? Wir haben in der Stellungnahme schon …

Wenn Sie dann schon mit einer solchen Debatte kommen, dann richten Sie sie, wie gesagt, auch einmal konstruktiv aus. Machen Sie doch auch einmal Vorschläge, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ab dem 8. März dann!) wie Sie es sich eigentlich vorstellen, wie unsere Aufgaben hier im Land erfüllt werden sollen. Wollen Sie weniger Kontrollen haben? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem sehr geehrte Kollegin Goll von der FDP/DVP-Fraktion! Bei einer solchen Debatte – ich weiß nicht, was Sie erreichen wollen – habe ich den Eindruck, Sie bringen einfach das Beamtentum, die Beamtinnen und Beamten in unserem Land in Verruf, und das nicht einmal …

Ich verstehe das nicht, weil der Herr Finanzminister sehr gute Gründe hat, wenn er hier mal nicht anwesend ist, und unsere Staatssekretärin eine sehr adäquate Vertretung ist, was finanzpolitische Themen angeht. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. …

Ich habe noch nicht einmal mit meiner Rede angefangen, aber es ist ja schön.

Sehr gern, Herr Schweickert.

Ich entschuldige mich für meine Sprache. Aber zu unterstellen, das Finanzministerium oder der Finanzminister würden sich dafür nicht interessieren, während der eigene Fraktionsvorsitzende bei der Debatte auch nicht anwesend ist, das zeigt das Interesse der FDP/DVP an dieser Debatte. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Gucken Sie sich mal die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bonath und Herr Haußmann, zunächst einmal, weil Sie die Abwesenheit des Finanzministers angesprochen haben: Herr Finanzminister Dr. Bayaz berät zusammen mit dem Ministerpräsidenten, mit Wirtschaftsverbänden und mit Unternehmern zur aktuellen Stunde über die …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Hildenbrand hat es vorhin gesagt: Wir machen Politik auch in diesem Einzelplan für ein Land, das für alle gut funktioniert und das ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantiert. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin oder – jetzt erfolgt gerade der Wechsel der Sitzungsleitung – sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf sorgen wir vor allem für eines: Wir zeigen unseren Beamtinnen und Beamten, wie gut ihre Arbeit ist, und wir sorgen dafür, dass sie anständig bezahlt …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geehrter Herr Finanzminister! Auch der grünen Fraktion ist die Funktionsfähigkeit des Staates ein wichtiges Anliegen. Deshalb – dies vorneweg – werden wir diesen Gesetzentwurf unterstützen. Sie haben die Themen benannt: Wir sprechen hier über die Bezahlung, die Besoldung …

Sehr verehrte Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letztes Mal, als wir zu diesem Thema beraten haben, habe ich mich hier hingestellt, es sehr kurz gemacht und gesagt: Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir, der Staat Deutschland, endlich im 21. Jahrhundert an. Denn wir, Bund und Länder, erkennen in diesem IT-Staatsvertrag …

Damit werden auch die Menschen im Land von der Bedeutung überzeugt. Es braucht die Prämisse, dass wir durch ein Funktionieren überzeugen wollen und nicht dadurch, dass wir versuchen, die Menschen dazu zu zwingen, Kollege Karrais. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss möchte ich allen Bediensteten und allen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir verbauen keine radioaktiven Materialien in unseren Funkmasten.“ Das war die Antwort auf welche Frage? Das war die Antwort auf meine Frage während der Delegationsreise des Innen- bzw. Digitalisierungsausschusses nach Finnland und Estland. Es war die Antwort des …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Der Herr Staatssekretär hat ausgeführt: Das ist kein Gesetz, das große politische Verve beinhaltet, sondern damit wird einfach etwas korrigiert, was man versehentlich gesetzlich geregelt hat: Es werden doppelte Pensionsrückstellungen gebildet – sowohl beim KVBW als auch bei Komm.ONE selbst. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Brauer, ich weiß nicht, wie oft Sie sich in Ihrer kurzen Rede gerade widersprochen haben, aber es war doch häufiger. Sie haben gesagt, man dürfe es nur digital einreichen. Das fanden Sie blöd, aber irgendwie fanden Sie dann auch Bürokratieaufbau nicht gut. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: …

Punkt 1, Ombudsstellen: Das ist ja nett. Es ist nett – aber das ist doch kein Konzept. Ist es ein Konzept, wenn die FDP sagt: „Wir bearbeiten 5,7 Millionen Einzelfälle“? Wir reden hier von einem Massenverfahren; es gibt hier 5,7 Millionen Grundstücke zu bewerten, und zwar Jahr für Jahr. Das ist die Haupteinnahmequelle unserer Komiode – …

Sehr gern.