Peter Seimer

Herr Karrais, das sehe ich sehr anders. Das ist keine Trickserei; denn das ist die Wahrheit. Die Frage lautet, wie viele Mittel für Personal zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine ganz entscheidende Frage. Natürlich wissen wir, dass wir in Zukunft weniger Personal zur Verfügung haben werden. Deswegen haben wir in der grün geführten Landesregierung seit 2011 auch reagiert und den Personalausgabenglobaltitel gesenkt, und zwar um knapp 5 %. Das habe ich in der Regierungszeit von 1996 bis 2011, als die FDP/DVP an der Regierung beteiligt war, nicht gesehen; da ging es in die andere Richtung. Deshalb ist es richtig, was wir machen. Aber ich gebe Ihnen recht: Wir haben in Zukunft weniger Personal zur Verfügung. (Peter Seimer) Deshalb ist der Weg, den wir gehen, der richtige. Deshalb sind die Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit ergriffen haben, die richtigen. Deshalb ist es richtig gewesen, dass wir im vergangenen Monat das Regelungsbefreiungsgesetz auf den Weg gebracht haben, dass wir auch das Regelungsbereinigungsgesetz auf den Weg gebracht haben, um den Kommunen – im Rathaus, im Landratsamt – diesen Ermessensspielraum, diese Spielräume zu geben, damit eben auch eine Person entscheiden kann und man unterschiedliche Wege gehen kann. Denn wir sind vereint in den Zielen, aber den Weg dorthin müssen wir hier nicht vorgeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Ein zweiter großer Aspekt ist die Digitalisierung. – Es gibt schon die nächste Meldung für eine Zwischenfrage.