Peter Seimer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Karrais, Sie haben gerade unterstellt, wir hätten Ihnen da zugestimmt. Ich hatte ja auch Ihrem Kollegen Jung geantwortet, dass ich es eben nicht so sehe, dass es mir zu pauschal ist und es einfach zu wenig ist, einfach nur zu sagen, die Dinge müssten weg. Sie müssen einfach auf eine andere Ebene. Da haben wir, denke ich, einen zentralen Unterschied. Wir stehen zum Föderalismus in diesem Land. Warum machen wir das? Schauen Sie sich doch mal in den Wirtschaftsnationen dieser Welt um: Welche sind erfolgreich, welche sind stark, und welche sind nicht stark? Die stärkste Wirtschaftsnation unserer Erde sind die Vereinigten Staaten von Amerika, ein zutiefst föderalistisches Land. Wo ist da der Unterschied, und warum ist das so? Weil wir eben nicht überall im Land alles gleich behandeln und alles gleich machen müssen. Das möchte ich auch nicht. Wir stärken unsere Stärken vor Ort und müssen dort auch Konzentrationen zulassen. Es ist richtig, dass in meinem Landkreis Böblingen, in dem ich lebe – das ist ein industriestarker Landkreis –, der Schwerpunkt auch eines Landrats auf der Wirtschaftsförderung zugunsten von Industrie und Mittelstand liegt, während vielleicht im Landkreis Freudenstadt oder im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald der Tourismus einen viel stärkeren Akzent zulässt, dass anderswo die Forschung mehr gelebt wird, dass wiederum anderswo die Wald- und Forstwirtschaft sowie die Landwirtschaft stärker im Fokus stehen. Da müssen wir hinkommen, dass wir eine Person entscheiden lassen und ihr auch einen Ermessens- und Entscheidungsspielraum geben müssen, statt Entscheidungen immer wieder auf eine andere Ebene zu ziehen. Das ist die Herausforderung, und nicht einfach nur vonseiten irgendwelcher oberen Behörden, die ganz weit weg sind, zu sagen: Da wissen wir alles besser. Denn auch dort sitzen wieder nur Menschen, die sich nicht auf 10 000 verschiedene Dinge konzentrieren können. Wir müssen für die richtige Aufgabe die richtige Ebene finden, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das wäre eine Idee!) und da sind wir dran. Da ist Ihr Vorschlag, einfach nur zu sagen: „Wir machen jetzt alles weg und schaffen riesige obere und weit entfernte Regionalverbandsbehörden“, wie Sie es vorgeschlagen hatten, viel zu pauschal. Das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP)