Peter Seimer

Denn auch wenn wir hier vom Nationalen Once-Only-Technical-System sprechen, ist das tatsächlich mal eine Sache, die von der Europäischen Union vorangetrieben wird. Daher geht mein Dank vorab an die EU. Sosehr wir uns über EU-Vorgaben manchmal ärgern, manchmal ächzen – im digitalen Raum haben wir sie wirklich nötig, und hier ist die European Union Once-Only-Technical-System-Verordnung echt ein Mehrwert. Deswegen herzlichen Dank an alle Beteiligten, auch im Europäischen Parlament. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ja, die Datenautobahn, die mit diesem Once-Only-Technical-System aufgebaut wird, ist absolut notwendig, und es ist höchste Zeit dafür. Wenn wir nicht nur digitale und somit, wo eben möglich, auch automatisierte Systeme haben wollen, dann wird es höchste Zeit für Once-Only. Das bedeutet, dass Daten eben nur noch einmal erfasst werden müssen, und davon profitieren wir alle. Wir alle, Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, müssen uns dann nicht mehr fragen, warum ich denn jetzt meine Steuer-ID, meinen Wohnsitz und zig andere Daten bei jedem einzelnen Antrag an die Behörden immer wieder neu eingeben muss. Der Staat hat es doch. – Und das ist, wie gesagt, eine richtig gute Nachricht für das Land. (Vereinzelt Beifall) Ich bin zwar noch gespannt, wann das System tatsächlich live in Betrieb genommen wird, aber ich erhoffe mir viel davon. Denn wenn wir eine zentrale Datenautobahn haben, zentrale Dienste für alle zur sicheren Identifikation und Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden sowie zwischen den Behörden untereinander, dann platzt vielleicht irgendwann der gordische Knoten in der Verwaltungsdigitalisierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir die eine oder andere Chance in diesem Kontext leider verpasst haben. Denn wir hören in Deutschland auch hier leider noch nicht damit auf, das Rad immer wieder neu erfinden zu wollen. Wir hät- (Peter Seimer) ten in Deutschland technisch auch einfach das System der EU verwenden können. Ich muss jetzt kurz mal technisch werden, auch wenn es nicht immer allen leichtfällt, zu folgen: Durch die Nutzung eines anderen Protokolls in unserem NOOTS wird der Einsatz einer intermediären Plattform notwendig. Diese wird zwischen dem System der EU und dem deutschen Once-Only-Technical-System platziert und übersetzt quasi Nachrichten – an alle digitalen Feinschmecker: aufgepasst! – aus dem AS4-Protokoll in das OSCI-Protokoll und umgekehrt. Das mag für manche nur eine Nebensächlichkeit sein, aber es zeigt sich dabei: Wir haben auch hier trotzdem noch den einen oder anderen Weg zu gehen, um nicht immer wieder sozusagen das eigene Süppchen kochen zu müssen. Nichtsdestotrotz bauen wir jetzt ein eigenes System auf, das wir mit dem der EU verbinden. Ich maße mir – das gebe ich zu – jetzt nicht an, das abschließend technisch bewerten zu können. Aber dass Deutschland zu oft auf eigene Systeme aufbaut und sein eigenes Süppchen kocht, kennen wir tatsächlich auch aus anderen Feldern. Trotz der einen oder anderen verpassten Chance und des einen oder anderen – vielleicht berechtigten – Kritikpunkts: Mit NOOTS machen wir einen entscheidenden Schritt nach vorn. Wir verlassen endlich die digitale Komfortzone, in der wir in Deutschland zu lange verharrt haben, und schlagen ein neues Kapitel auf – eines, in dem Verwaltung nicht mehr bremst, sondern unser Leben erleichtert. Für die Menschen in unserem Land bedeutet das ganz konkret: weniger Papierkram, weniger Formulare, weniger Frust. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) – Sehr gern. – Behördengänge werden also einfacher und schneller, und sie können ganz automatisch im Hintergrund erledigt werden, im Optimalfall ohne dass ständig dieselben Daten neu eingegeben oder Dokumente mehrfach eingereicht werden müssen. Wenn wir diesen Weg jetzt konsequent weitergehen, mit Mut zur Zusammenarbeit, mit europäischer Offenheit und mit dem festen Willen, moderne Technologien klug zu nutzen, dann wird aus dieser Datenautobahn ein echter Zukunftspfad – für einen Staat, der digital denkt, für eine Verwaltung, die endlich mit dem Alltag Schritt hält, und für Bürgerinnen und Bürger, die erleben: Digitalisierung kann unser Leben einfacher, sicherer und besser machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)