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Peter Seimer

GRÜNE 15.10.2025 Sitzungen 17/131

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Präsidentin hat ja schon klar und deutlich den Titel genannt: Gesetz zu dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems. Da bleiben eigentlich keine Fragen mehr offen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr guter Anfang!) – Ich führe trotzdem etwas dazu aus. (Heiterkeit)

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