Peter Seimer

Wir müssen die Regierungspräsidien in meinen Augen straffen. Diese Pauschalität, einfach zu sagen: „weg“, ist, denke ich, nicht der richtige Ansatz. Das Regierungspräsidium hat auch immens wichtige Funktionen, bei denen es untere Verwaltungsbehörde ist, die es auf kommunaler Ebene, auf Landratsamts- oder Rathausebene nicht gibt. Das ist beispielsweise bei der Flugsicherung der Fall; das gibt es dort nicht. Das gibt es bei den Brückenkontrollen; das macht kein Landratsamt, das macht kein Rathaus. Das macht als originäre untere Verwaltungsbehörde das Regierungspräsidium. Deswegen gilt es, die Regierungspräsidien zu straffen, sich die Prozesse anzuschauen und dann ganz genau zu entscheiden, wo die untere Verwaltungsbehörde sitzt, und – ich wiederhole es – die Entscheidungsbefugnis und den Ermessensspielraum dort hinzuverlagern, Herr Kollege Jung. (Beifall bei den Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr gut!) Aber ich komme gern auf einen weiteren wichtigen Punkt zu sprechen, der zu einem modernen Staat gehört, den ich auch schon angesprochen habe. Das ist die Digitalisierung. Wir leben im Jahr 2025, und wir alle wissen: Deutschland, Baden-Württemberg ist nicht das allerdigitalste Land. Es gibt andere Länder, auch Industrienationen, die digitaler sind als Deutschland, die auch digitaler sind als Baden-Württemberg. Da müssen wir in Zukunft aufholen, da müssen wir noch einiges machen. de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in Baden-Württemberg unserer Digitalisierungsstrategie widmen, dass wir eine Datenstrategie aufbauen, die die Basis für New Economy, für neue Geschäftsfelder in der Zukunft ist. Wir sehen doch die großen Wachstumsraten im Silicon Valley, in Massachusetts, wir sehen, was dort alles möglich ist. Die Daten von heute sind die Basis für neue Arbeitsplätze von morgen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir auch hier reagiert haben, dass wir mit dem Cyber Valley ein starkes Cluster zu AI installiert haben, dass wir mit dem KIT ein sehr, sehr starkes Forschungszentrum und eine Universität haben, dass wir mit dem IPAI in Heilbronn ein neues Cluster aufbauen. Ich kann es nur wiederholen: Die Konkurrenz – auch das muss uns allen hier im Haus klar sein – läuft nicht zwischen Heilbronn, Karlsruhe und Stuttgart. Denn wenn Sie von Heilbronn bis nach Tübingen fahren – – Habe ich „Stuttgart“ gesagt? (Zuruf von der FDP/DVP) Die Konkurrenz läuft nicht zwischen Heilbronn, Karlsruhe und Tübingen. Denn wenn Sie von Heilbronn bis nach Tübingen fahren, sind das die gleichen Wegstrecken, wie wenn Sie von der einen Stadtgrenze von Los Angeles zu der anderen Stadtgrenze fahren. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das ist die neue Konkurrenzsituation. Deswegen müssen wir hier Kräfte bündeln und gemeinsam in die Zukunft gehen. (Unruhe) Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, kann ich nur wiederholen: Ein moderner Staat ist schnell, er ist gut, er ist digital. Und dies basiert auf den Angestellten und den Beamten in den Institutionen, in den Ämtern, die Entscheidungsfreiheit und Ermessensspielraum haben, die gut qualifiziert sind und über sehr ordentliche und gut ausgestattete digitale Hilfsmittel verfügen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)