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Peter Seimer

GRÜNE 15.10.2025 Sitzungen 17/131

Frau Goll, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Mich hat jetzt gerade überrascht, dass Sie 80 % des Sondervermögens für die Kommunen gefordert haben. Ich hätte eher erwartet, dass Sie uns dar- (Peter Seimer) legen, wie Sie den Investitionsstau bei den Kommunen ohne Sondervermögen regeln wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Schulden!) Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie, die FDP, gegen dieses Sondervermögen. Oder liege ich da falsch?

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