Peter Seimer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst einmal der FDP/DVP-Fraktion für diese Aktuelle Debatte danken. Denn dieses Thema, unsere Verwaltung neu und modern aufzustellen, ist ein immens wichtiges, ein zentrales Thema für unser Land und für unseren Staat. Ein moderner Staat ist digital, ein moderner Staat reagiert schnell und trifft gute Entscheidungen, basierend auf digitalen Grundlagen. Warum? Was bedeutet das? Eine schnelle Entscheidung muss nicht eine unachtsame oder schlampige Entscheidung sein, sondern schnell bedeutet in unseren heutigen Zeiten vor allem, dass eine Person entscheidet. Aber was braucht es dazu, dass eine Person entscheidet? Dafür braucht es gute und qualifizierte Personen. Da mache ich einen Haken dran; das haben wir. Wir haben hervorragend ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hervorragende Beamtinnen und Beamte in unseren Institutionen und Ämtern. Die kennen ihr Geschäft, meine Damen und Herren. Was ihnen aktuell fehlt, ist der Entscheidungsspielraum, der Ermessensspielraum. Denn – das haben Sie, Herr Dr. Rülke, angesprochen – oftmals sind mehrere Ebenen, mehrere Personen involviert. Der eine prüft das andere, und dann gibt es manchmal einen Verschiebebahnhof, was Verantwortungen und Zuständigkeiten angeht. Da heranzugehen ist unsere Aufgabe, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Nach 15 Jahren!) – „Nach 15 Jahren“, höre ich da aus der FDP/DVP-Fraktion. Sie haben noch einen zweiten großen Punkt genannt, den Aspekt „20 % weniger Personal“. Ich darf Sie an Folgendes erinnern: Als wir im Jahr 2011 die Regierung im Land Baden-Württemberg übernommen haben – von einer schwarz-gelben Regierung –, hatten wir eine Personalausgabenquote – hören Sie wenigstens zu, wenn Sie schon hineinrufen – von 40 % gehabt. 2024/2025 lag sie bei 35 %. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – Wei- tere Zurufe von der FDP/DVP) Das heißt, wir haben die Personalausgabenquote, gemessen an unserem Haushalt, gesenkt, nicht erhöht. (Beifall bei den Grünen – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Trotz der Regierung!) – Wenn Sie eine Zwischenbemerkung machen wollen, dann gestatte ich Ihnen die gern. Die dürfen Sie gern machen. § 82a unserer Geschäftsordnung lässt das ja zu. – Wollen Sie nicht? Dann nehme ich auch das zur Kenntnis. e – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) Wenn Sie das gemacht hätten, hätte ich Ihnen jetzt gesagt – ich wiederhole es noch mal, damit es alle hören –: gemessen am Gesamten. Denn die Steuereinnahmen sind ja auch gestiegen. Jetzt kann ich natürlich auch sagen: Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ist, gemessen an den absoluten Zahlen, im letzten Jahr auch gestiegen: von 4,2 auf 4,3 Billionen €. Trotzdem sprechen wir von einem wirtschaftlichen Rückgang. Warum? Weil die Relation ganz interessant ist: Die Wirtschaftskraft kombiniert mit der Inflation ist das Wichtige. Ich dachte, die FDP/DVP versteht ein bisschen was von Wirtschaft und Relationen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist ein Irrtum! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Großer Irrtum, Herr Kollege! – Unruhe bei der FDP/DVP) Ich weiß aber auch nicht – – Ich habe jedenfalls eine badenwürttembergische Schule besucht, und da konnte man Mathematik nicht abwählen. Vielleicht gehen Sie da noch ein bisschen in die Nachhilfe. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)