Dr. Gisela Splett

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Cuny, vielen Dank für Ihre Fragen und für Ihr Plädoyer für eine intensive internationale Entwicklungszusammenarbeit. Ich beantworte die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt: (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Grundsätzlich werden bei Haushaltsaufstellungen von den Ressorts nur die Mittel angemeldet, die auch tatsächlich für die in dem Jahr geplanten Maßnahmen benötigt werden. Jede Mittelanmeldung muss haushaltsreif sein. Das heißt, es muss sichergestellt sein, dass die Mittel tatsächlich für diesen Zweck benötigt und verausgabt werden. Im Einzelplan des Staatsministeriums sind die Mittel für internationale Kooperationen und Entwicklungszusammenarbeit im Kapitel 0202 – Allgemeine Bewilligungen – bei Titelgruppe 70 veranschlagt. Diese Mittel dienen der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, wie sie sich aus Verträgen für den Betrieb der Repräsentanzen oder durch Zuwendungsbescheide zur Förderung von Projekten im Bereich Entwicklungszusammenarbeit ergeben. Die Mittel werden für die Förderung der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg, die SEZ, benötigt. Sie sind notwendig für Aufwände der Gemischten Regierungskommissionen und für Reisen und Veranstaltungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Ergänzend dazu gibt es Haushaltstitel wie beispielsweise „Kosten für Sachverständige“ oder „Sonstiger Sachaufwand“, deren Höhe aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren pauschal angesetzt wird, da der genaue Umfang im Vorfeld nicht beziffert werden kann. Bei der Entwicklungszusammenarbeit ergibt sich aus dem festgelegten Zweck allerdings eine Besonderheit: Nach den entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg gilt hier der Subsidiaritätsgrundsatz zugunsten der kleinen und mittleren Akteure. Das heißt konkret, dass die engagierten Menschen und Vereine, Stiftungen, Hochschulen oder Schulen, Kirchen, Unternehmen oder Kommunen aufgefordert sind, die Entwicklungspolitik gemeinsam mitzugestalten, etwa indem sie eigene oder gemeinschaftliche Projekte vorschlagen oder für eine Förderung einreichen. Dies geschieht z. B. unter dem Dach der Landespartnerschaft mit Burundi, im Rahmen des Handlungskonzepts zur kommunalen Entwicklungspolitik, beim gemeinsamen Schwerpunkt der Stärkung des jungen Engagements oder thematisch ganz offen und gesteuert durch den Grundsatz der Bestenauslese bei dem Förderprogramm „bwirkt!“. Das, was Sie gegebenenfalls mit frei verfügbaren Mitteln meinen, könnten Mittel aus diesem Bereich sein. Der entsprechende Haushaltstitel 685 70 in Kapitel 0202 trägt den Namen „Zuschüsse zur Förderung von Kooperationen für nachhaltige Entwicklung weltweit“. Wenn wir uns diesen Titel ansehen, dann ist festzustellen, dass hier im Jahr 2010 400 000 € eingestellt waren. Im Haushaltsjahr 2022 waren es 3,15 Millionen €, also eine bemerkenswerte Steigerung. Aber diese Mittel stehen nicht frei zur Verfügung, sondern sie werden für die angeführten Maßnahmen und Zwecke benötigt. Sie haben nach dem Vergleich zum Jahr 2016 gefragt. Da ist allerdings einiges zu beachten. Damals standen an dieser Stelle 3,2 Millionen € zur Verfügung; da gab es Sondereffekte. Angesicht der Flüchtlingskrise in Syrien und im Irak wurden im Zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016 Mittel in Höhe von 2,2 Millionen € insbesondere für die Unterstützung für die Provinz Dahuk im Nordirak zusätzlich bereitgestellt. Die Mitriode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 tel wurden u. a. für die Nothilfe zur Errichtung und Aufrechterhaltung der nötigsten Infrastruktur, Projekte zur Fluchtursachenbekämpfung in den Bereichen Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Verwaltung und Bildung sowie für Projekte zur Beschulung von syrischen Flüchtlingskindern in der Türkei benötigt. Wenn Sie diese zusätzlichen Mittel herausrechnen, sehen Sie, dass sich die Ausstattung des Titels von 2016 nach 2022 deutlich erhöht hat. Hinzu kommt, dass für die weitere Unterstützung der Provinz Dahuk im Haushalt 2017 rund 0,7 Millionen € in eine neue Titelgruppe 85 – Humanitäre Projekte Mittlerer Osten – überführt wurden. Werden die Mittel der Titelgruppe 70 und der Titelgruppe 85 zusammengefasst, ergibt sich für die Entwicklungszusammenarbeit seit 2015 eine Steigerung um rund 170 % und bezogen auf das Jahr 2010 sogar um rund 500 %. Ich hoffe, mit diesen Zahlen, Titeln und Titelgruppen sind Ihre Fragen umfassend beantwortet.