Dr. Gisela Splett

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Innovativ, ökologisch, transparent, verfassungsfest und gerecht – diese Attribute zeichnen unser Landesgrundsteuergesetz aus. Auch ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes hat sich daran nichts geändert. Trotzdem gilt es, weiter am Ball …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 zweieinhalb Tagen sind wir nun mit der zweiten Lesung im Endspurt zum Haushaltsplan 2022 für „THE LÄND“. Wir haben hier in den letzten beiden Tagen und vorher in sechs Sitzungen des Finanzausschusses intensiv …

Ich glaube, wir haben an dieser Stelle keinen Widerspruch. Ich habe den Artikel genannt, den Sie offensichtlich auch kennen und der sich mit dieser Thematik auseinandersetzt. Insgesamt handelt es sich bei der Grundsteuer C um eine kluge Lenkungssteuer, die unsere Landesgrundsteuer, die Sie schon beschlossen hatten, sinnvoll ergänzt. Ob …

Ich habe einen Artikel zitiert, in dem die Problematik dargestellt und die Grundsteuer C als Lösungsmöglichkeit klar benannt wurde. Ich bin darauf eingegangen, dass ich die Forderungen nach der Grundsteuer C schon seit vielen Jahren höre. Schon in der vorletzten Legislaturperiode, als ich noch im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur …

Ja.

Vielen Dank. – Das Problem, das ich angesprochen habe, wird von vielen Kommunen seit vielen Jahren beklagt. Jüngst war im „Schwarzwälder Boten“ ein Artikel, der die Problematik in Burladingen-Killer beleuchtete. Viele Kommunen fordern deshalb seit Jahren ein Instrument, das es ihnen ermöglicht, ungenutzte baureife Flächen einer Nutzung …

Ich hoffe, alle haben nur über die Grundsteuer oder zumindest andere steuerliche Themen gesprochen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Von der Bildungspolitik kommen wir nun zum Steuerrecht; aber auch das Steuerrecht ist ein spannendes Thema. Wir haben in Baden-Württemberg als erstem Land im vergangenen Jahr ein eigenes Grundsteuergesetz hier verabschiedet. Die Landesregierung und der Landtag als Gesetzgeber …

In dem Gebäude in der Schellingstraße war früher u. a. das Sozialministerium untergebracht. Bis vor Kurzem hatte da das Justizministerium eine Unterbringung. Damals war es tatsächlich als eine Möglichkeit im Gespräch. Mir ist in Erinnerung, dass die Entfernung zur Schellingstraße als Problematik benannt wurde. (Abg. Anton Baron AfD …

Das können Sie aus meinen Ausführungen so nicht schließen. Es sind zwei unterschiedliche Gebäude, über die wir reden. Ich möchte noch etwas zur Ulrichstraße sagen. Wir haben da in der Tat Bestandswohngebäude. Ich habe ausgeführt, dass uns die Interessen der Mieterinnen und Mieter wichtig sind. Ich habe auch ausgeführt, dass uns das Thema …

Wir reden jetzt also wieder über das Haus der Abgeordneten und im Moment nicht (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) über das Bestandswohngebäude. Das, wonach Sie fragten, wurde nach meiner Erinnerung diskutiert und verworfen, weil man befürchtet hat, dass es doch zu großen Störungen und Einschränkungen in den Betriebsabläufen für die …

Ich habe, ehrlich gesagt, die Adresse nicht mehr im Kopf. Aber ich weiß, dass wir uns in dieser Richtung beteiligt haben. Ich glaube, es ist dem Justizviertel zuzuordnen.

Wir, das Land, haben uns in den letzten Jahren an mehreren Bieterverfahren – auch hier in Stuttgart – beteiligt, um Büroflächen zu erwerben. Wir sind aber in diesen Bieterverfahren in mehreren Fällen nicht zum Zuge gekommen. Das heißt, wir haben uns sehr wohl nicht nur um Anmietungen, sondern auch um Ankäufe in Stuttgart bemüht, hatten …

Bisher sind Planungsleistungen erbracht. Wir mussten uns überlegen, wie vom Bedarf her – auch des Landtags – diese Fläche passen könnte. (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Es wurde geplant. Genauso wurde im Übrigen auch für die Neubauten geplant, in denen neue Wohnungen entstehen sollen, die hier in Stuttgart vorgesehen sind und die, …

Der Landtag war in die Zeitplanung für das Gesamtvorhaben, was die Sanierung des Hauses der Abgeordneten betrifft, einbezogen. Ab der Entscheidung des Präsidiums war das dann eng damit verknüpft, dass man die Variante mit dem Verfügungsgebäude weiterverfolgen will. Insoweit waren da auch Zeitpläne bekannt. Ich kann mich allerdings nicht …

Diese Frage kann ich einfach mit einem „Ja“ beantworten. Ich gebe aber noch ein paar Erläuterungen hierzu. Wir haben uns mehrfach mit dem Landtagspräsidium ausgetauscht. Es gibt im Übrigen auch immer ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 noch Baukommissionssitzungen, bei denen ich nicht dabei bin. Es kristallisierte sich bereits …

Nachdem die Gespräche noch laufen, kann ich noch nicht sagen, was das Ergebnis in jedem Einzelfall für die Mieterinnen und Mieter sein wird. Wie gesagt, unser Ziel ist es, für alle Mieterinnen und Mieter akzeptable bzw. gute Lösungen zu finden, mit denen sie dann auch zufrieden sind. (Abg. Udo Stein AfD: Okay, danke!)

Vielen Dank auch für diese Frage. – Ich habe schon ausgeführt, dass wir sehr bemüht sind, mit jedem Mieter, mit jeder Mieterin eine Lösung zu finden, die auch die individuelle Situation berücksichtigt. Insoweit kann ich die Frage jetzt nicht für alle Mietverhältnisse pauschal beantworten. Die Gespräche sind auch noch nicht beendet. …

Die Aussage bezieht sich auf ein Protokoll aus dem Jahr 2019. Zu diesem Zeitpunkt, würde ich sagen, war die Aussage genau so richtig, das Land wolle da ohnehin ein Verfügungsgebäude errichten. Wie dargestellt hat sich aber seitdem natürlich auch die Planung weiterentwickelt, und da war der Fokus dann verstärkt auf die Bedarfe des …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. Ich versuche gern, etwas Licht ins Dunkel zu bringen, soweit da Dunkel vorhanden ist. Wenn man sich die Historie dieses Projekts anschaut, stellt man fest, dass wir, wie dargestellt, hier insgesamt einen hohen Bedarf an Räumlichkeiten in Stuttgart-Stadtmitte haben, auch mit Blick auf …