Dr. Gisela Splett

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich erlaube mir, zu Beginn aus drei Presseberichten zu zitieren. Der SPIEGEL vom 18. Mai: Wirtschaft und Kommunen in NRW verlangen Kurskor­ rektur bei Grundsteuer „Augsburger Allgemeine“, 29. April: Grundsteuer in Bayern: Mehr als eine Million Ein­ sprüche. …

Vielen Dank. – Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es uns wichtig ist, die DHBW gut unterzubringen und die Menschen, die wir brauchen, wie Sie es ausgeführt haben, gut auszubilden. Mir liegt auch am Herzen, dass wir Absolventinnen und Absolventen in den bauaffinen Fächern haben. Sie sind nicht zuletzt auch für Vermögen und Bau …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abg. Gabriele Rolland namens der Landesregierung wie folgt: Die Machbarkeitsstudie ist weit fortgeschritten. Im Sommer lag auch etwas vor. Allerdings hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, eine zusätzliche Variante zu betrachten, eine konsolidierte …

Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass die Beratungen laufen. Wir in Baden-Württemberg sind da nicht solitär aufgestellt, sondern das wird in den Ländern breit so gesehen und diskutiert, wie ich es dargestellt habe. Im Moment ist dieses Urteil, wie gesagt, für die Finanzverwaltung nicht bindend. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Abg. Dr. Schweickert im Namen der Landesregierung wie folgt: Mit den Regelungen zur erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigung von Betriebsvermögen wollte der Gesetzgeber produktives Vermögen begünstigen. In den erbschaftsteuerlichen Bestimmungen über …

Wir haben ein Portfolio von Fördermöglichkeiten und Förderprogrammen. Ich war auch in der Vorbereitung der Rede noch mal auf den Seiten der L-Bank unterwegs, habe noch mal in die Haushaltsansätze geschaut. Da gibt es verschiedene Bausteine. Über deren Ausgestaltung kann man sicherlich sprechen. Das betrifft dann nicht mein Ressort, …

Ja.

Trotzdem hat der Vermittlungsausschuss doch noch eine Einigung erzielt, eine Lösung, von der für den Wohnungsbau eine breite und vor allem positive Wirkung zu erwarten ist. Bei der Grunderwerbsteuer herrscht derzeit aber weiter Unklarheit über die Pläne des Bundes. Vielleicht hat es im Bundesfinanzministerium inzwischen auch ein Umdenken …

Nein.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn der Antrag der CDU laut Antragstext die Pläne des Bundesfinanzministeriums beleuchten soll, nehme ich gern für die Landesregierung Stellung zum Thema „Grunderwerbsteuer und Länderöffnungsklausel“. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: So ist es! – Abg. Anton Baron AfD: Wo …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem hier am Rande Fragen eingeworfen wurden: Der Minister hat sich entschuldigt. Heute tagen u. a. die Finanzministerkonferenz und der Finanzausschuss des Bundesrats. Das hinter uns liegende Jahr 2023 war erneut von …

Vielen Dank. Vielen Dank auch für die Zusatzfrage. – Wir wissen, dass es bei der Stadt Freiburg Tätigkeiten in Richtung eines Bebauungsplans gibt. Insoweit gibt es Kontakte und auch Gespräche. Je nachdem, wie das auf städtischer Seite weitergeht, muss geschaut werden, wie man damit umgeht. Wenn beispielsweise dort nur noch Wohnbebauung …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abg. Rolland, gern beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage im Namen der Landesregierung und gebe einen Einblick, wie wir das landeseigene Grundstück Fehrenbachallee 52 in Freiburg nutzen und wie wir die zukünftige Entwicklung sehen. Auch wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich etwas zum Bundeshaushalt sage, möchte ich auch zum Titel der Debatte ein paar Worte sagen. Abgesehen davon, dass Sie die Steuerzahlerinnen wieder einmal vergessen haben, (Beifall bei den Grünen – Lachen bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist Ihr Niveau! – Zuruf …

Nein. (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Es gibt eine Einschränkung: Indirekt sind wir vom Urteil zum Bundeshaushalt doch betroffen. Bei den Kofinanzierungen des Bundes für Investitionen in unserem Land besteht für uns Unsicherheit. Dabei geht es u. a. um die Realisierung von Wasserstoffprojekten. Der Landesanteil steht. Aber der Bund muss eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Debatte leitet ihre Begründung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse ab. Minister Dr. Bayaz bespricht die Folgen des Urteils heute mit den Finanzministerinnen und -ministern aus den anderen Ländern. Das Urteil stellt alle …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich komme zurück zum Thema dieses Tagesordnungspunkts. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Es geht um die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Es wurde …

Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Die Frage schließt an die Frage von vorhin an. Deswegen ziehe ich noch einmal die Liste, die Sie schon kennen, aus meinen Unterlagen. Ich habe vorhin einzelne, zufällig ausgewählte Inhalte dieser Liste benannt. Wenn Sie diese durchgehen, dann nehme ich an, dass auch Sie den Eindruck gewinnen, dass das alles etwas mit Corona zu tun hat, …

Vielen Dank. – Ich glaube, auch das werden wir morgen früh noch einmal diskutieren. Ich bin gespannt, was hier seitens der Fraktionen dazu gesagt werden wird. Festzuhalten ist zunächst: Die Schuldenbremse gilt. Wir haben sie im Grundgesetz, wir haben sie in der Landesverfassung. Ich sehe im Moment keine Zweidrittelmehrheit, die schnell …