Dr. Gisela Splett

Vielen Dank, Herr Abg. Haser, für die Frage. – Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, wenn ich das jetzt nicht für jedes Förderprogramm beantworten kann. Das Urteil ist jetzt gerade mal zwei Wochen alt. Wir sind, was diese Fragen angeht, auch darauf angewiesen, zu erfahren, wie der Bund jetzt mit dem Urteil umgeht, wie er insbesondere den Haushalt für das kommende Jahr aufstellt. Wir haben u. a. auch die GAK-Mittel und die Regionalisierungsmittel im Blick und hoffen, dass die Auswirkungen – im negativen Sinn – für Baden-Württemberg nicht zu groß sein werden. Aber da liegt der Ball jetzt einfach erst einmal beim Bund, wo man unter Hochdruck daran ist, zu überlegen, wie man den Haushalt 2024 in trockene Tücher bekommt. Erst wenn dort die Weichenstellungen vorgenommen worden sind, können auch wir sagen, was sich tatsächlich an Auswirkungen für Baden-Württemberg ergibt.