Dr. Gisela Splett

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über das Interesse des Landtags an der Sanierung und dem Ausbau unseres Gebäudebestands. Vielen Dank iode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 an Sie von der antragstellenden Fraktion, dass Sie das Thema hier ins Plenum gebracht haben. Ich verstehe dieses Interesse auch als Wertschätzung für die Leistungen und Anstrengungen der Staatlichen Vermögensund Hochbauverwaltung und nehme diese Wertschätzung gern zu meinen Vor-Ort-Terminen mit Vermögen und Bau im ganzen Land mit. Genauso wichtig wie die Wertschätzung ist mir aber auch das Interesse des Landtags an den gewaltigen Herausforderungen und den Problemen, mit denen wir bei Sanierungen und Neubauvorhaben konfrontiert sind. Unsere Hochbauverwaltung kann jede Unterstützung aus dem Landtag gut gebrauchen. Auch dafür werbe ich gern. Denn Baupreissteigerungen, Fachkräftemangel und Lieferengpässe erfordern zusätzliche Anstrengungen. Sie haben diese Herausforderungen heute früh im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau auch schon diskutiert. Vieles trifft uns auch bei Baumaßnahmen des Landes. Der Landtag – auch das wurde angesprochen – hat ehrgeizige Klimaschutzziele beschlossen. Bis 2030 wollen wir eine netto treibhausgasneutrale Landesverwaltung erreichen. Wir wollen und müssen die Liegenschaften des Landes energetisch ertüchtigen, Gebäudeflächen effizienter nutzen und auf erneuerbare Energien umsteigen. Um dafür in den nächsten Jahren die Weichen zu stellen und die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen, haben wir unser Energie- und Klimaschutzkonzept für landeseigene Liegenschaften jüngst fortgeschrieben. Denn unsere 8 000 Landesgebäude spielen eine ganz wichtige Rolle, wenn es darum geht, den CO -Ausstoß der Landesverwaltung zu senken. Richtig ist auch: Jedes zusätzliche neue Gebäude vergrößert den ökologischen Fußabdruck und verbraucht erst einmal Ressourcen. Deshalb haben wir den Vorrang von Sanierung vor Neubau noch stärker verankert. Wir werden die Sanierungsquote weiter steigern, den Flächenzuwachs auf klar definierte Ausnahmen begrenzen. Für große Gebäude und Liegenschaften entwickeln wir Dekarbonisierungskonzepte und Sanierungsfahrpläne. Wir haben auf dem Weg in die klimaneutrale Landesverwaltung aber auch schon einiges erreicht. Bis 2020 konnten wir unsere CO -Emissionen gegenüber 1990 um 50 % senken – und das trotz kontinuierlicher Zunahme der Gebäudeflächen. In den vergangenen Jahren haben wir rund 1 000 energetische Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 360 Millionen € realisiert. Damit werden pro Jahr ganz konkret etwa 185 000 MWh thermische Energie und 77 500 MWh elektrische Energie eingespart. Herr Bonath, Sie haben angesprochen, dass im Jahr 2030 noch ein Restsockel an CO -Emissionen bleiben wird. Das liegt ganz einfach daran, dass wir nicht im luftleeren Raum leben und unsere Gebäude auch nicht im luftleeren Raum stehen. Beispielsweise beziehen wir an vielen Stellen für viele Gebäude Fernwärme. Wenn wir da klimaneutral werden wollen – das wollen wir –, dann sind wir davon abhängig, wie diese Fernwärme erzeugt wird. Das ist ein Beispiel, das zeigt: Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Global!) (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Wir haben den Anspruch, vorbildlich voranzugehen. Wir sind aber darauf angewiesen, dass auch andere ihren Beitrag leisten. Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl weiterer Maßnahmen im Bauhaushalt etatisiert, die in den kommenden Monaten und Jahren auf Baustelle gehen, seien es Klinikgebäude, Polizeipräsidien, Justizvollzugsanstalten oder Forschungsbauten. Die Ausgabereste im Bauhaushalt zeigen aber auch: Die Haushaltsmittel sind nur eine Seite der Medaille; das notwendige Personal für die Umsetzung zu haben ist die andere. Der Fachkräftemangel schlägt bei uns, aber natürlich auch bei den ausführenden Büros und Unternehmen durch. Vor allem im Bereich Technik ist es schwierig, offene Stellen zu besetzen. Deshalb brauchen wir verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Ausbildung, Fortbildung, Personalbindung und Personalgewinnung. Wir machen da aber schon einiges. Wir kooperieren auch mit der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Herr Rivoir, Sie haben das angesprochen. Ich kann Ihre Zahl nicht bestätigen. Meine Zahl ist, dass wir derzeit rund 7 % der Stellen nicht besetzt haben. Diese sind aber den Ämtern zugewiesen. Da laufen Ausschreibungsverfahren, Stellenbesetzungsverfahren. Dass ein gewisser Prozentanteil immer, zu jedem Zeitpunkt nicht besetzt ist, ist normal; aber wir sind da mit Hochdruck hinterher. Es gelingt in der Regel auch, die Stellen zu besetzen. (Unruhe)