Dr. Gisela Splett

Obwohl wir in den letzten Jahren die Haushaltsmittel und damit das Sanierungsvolumen deutlich erhöht haben, besteht natürlich weiterhin erheblicher Bedarf an baulicher Sanierung und Modernisierung unseres Bestands, und das in einem Umfeld steigender Baupreise. Der Abbau des Sanierungsstaus gelingt deshalb nur, wenn wir den mit dem Energie- und Klimaschutzkonzept eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen. Es gilt: effizientes Flächenmanagement und Priorisierung energetischer Maßnahmen vor Neubau. Übrigens, Herr Rivoir, werden wir mit der Sanierung nie fertig werden. Bauunterhaltung und Sanierung sind Daueraufgaben. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wenn eine Sanierung abgeschlossen ist, dann dauert es ein paar Jahrzehnte, bis wieder eine Generalsanierung ansteht. Herr Rivoir müsste das Prinzip z. B. von der Münsterbauhütte in Ulm ganz gut kennen. (Abg. Martin Rivoir SPD: Die erste Sanierung in 80 Jahren!) Die gute Nachricht angesichts dieser Herausforderung ist: Wir haben die Mittel im Haushalt in den letzten Jahren erhöht und verstetigt, bzw. Sie haben das als Haushaltsgesetzgeber dankenswerterweise getan. Bereits in der letzten Legislaturperiode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 ode haben wir die Weichen für einen verantwortlichen Umgang und Erhalt unseres landeseigenen Immobilienvermögens grundlegend gestellt. Seit 2019 sind in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel in der Größenordnung von rund 1 Milliarde € pro Jahr für den Gebäudebestand vorgesehen. Sie werden jährlich auf der Basis eines durchschnittlichen Wachstums des Baupreisindex von 3 % fortgeschrieben. Damit sind wir vermögenserhaltend aufgestellt. Das können Sie in unserer Landesvermögensrechnung nachlesen. Was ich aber jetzt schon sagen kann, ist, dass wir große Neubaumaßnahmen, wie sie insbesondere in den Bereichen Forschung, „Innere Sicherheit“ und Geflüchtetenunterbringung anstehen, nur mit zusätzlichen Mitteln werden realisieren können. Schon die Planung braucht eine entsprechende Perspektive und eine entsprechende Personalausstattung. Wir können mit den Mitteln aus der mittelfristigen Finanzplanung nicht unsere Sanierungsaufgaben vollumfänglich und wie gewünscht erfüllen, den Gebäudebestand dabei klimaneutral machen und zusätzlich große Neubaumaßnahmen stemmen. So waren die Mittel, die in der Mifrifi stehen, auch nicht kalkuliert. Konkret zu den Haushaltsansätzen: Knapp 1 Milliarde € hat das Land im Jahr 2022 in Sanierung, Modernisierung, Neubau und Unterhalt unserer landeseigenen Immobilien investiert. In den Jahren 2023 und 2024 stehen insgesamt 2,2 Milliarden € zur Verfügung. Der energetische Kostenanteil bei Sanierungen wird pro Jahr bei über 100 Millionen € liegen. 19 Millionen € stehen für Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden bereit. Eingeplant sind außerdem sieben Pilotprojekte zur klimaneutralen Wärmeversorgung mit Gesamtbaukosten von 46 Millionen €. Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen beim Gebäudebestand des Landes vor großen Herausforderungen; das wurde auch von mehreren Rednerinnen und Rednern angesprochen. Wir haben uns für die Zukunft ehrgeizige Ziele gesetzt: Wir wollen den Sanierungsstau weiter abbauen, das Landesvermögen erhalten und unseren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Dazu benötigen wir auch in Zukunft eine leistungsfähige Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung, die über die erforderlichen Mittel und das notwendige Personal verfügt. Dabei setze ich natürlich auf Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren. Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Vermögen und Bau sowie im Finanzministerium für ihren engagierten und kompetenten Einsatz für unser Landesvermögen zu danken. Häufig stehen nur die großen Bauvorhaben im Fokus der Öffentlichkeit, und das manchmal auch nur dann, wenn es Probleme oder Kostensteigerungen gibt. Wenn man aber weiß, dass die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung aktuell an rund 2 400 Maßnahmen arbeitet – dabei sind nur die Maßnahmen umfasst, die mehr als 150 000 € kosten –, bekommt man eine Ahnung von der Größe der Aufgabe und von den Leistungen, die erbracht werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)