Dr. Gisela Splett

Gern.

Ich würde gern erst einmal fortsetzen, schließe aber nicht aus, dass ich anschließend gern noch Fragen beantworte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die letzte Äußerung konnte ich nicht richtig einsortieren. Ich rede jetzt einfach zum Thema, das wir auf der Tagesordnung haben, nämlich die Förderprogramme. (Beifall der Abg. Silke Gericke GRÜNE – Abg. San- dro Scheer AfD: Herr Sänze erklärt es Ihnen gleich!) – …

Vielen Dank auch für diese ergänzenden Fragen. – Ich weiß in der Tat nicht genau, wie hoch der Aufwand in Tübingen ist; das ist, wie gesagt, eine kommunale Tätigkeit. Aber ich habe mir in Vorbereitung auf die Fragestunde natürlich die Satzung der Stadt Tübingen noch einmal herausgesucht. Diese ist sehr schlank gehalten. Ich nehme an, …

Vielen Dank für diese ergänzenden Fragen. – Aus Sicht der Landesregierung ist es zu früh für eine Bestandsaufnahme. Wir haben die Kommune Tübingen – dazu sage ich gleich noch etwas –, die zweite Kommune war meines Wissens Konstanz, dort gibt es die Verpackungssteuer erst seit einigen Monaten. Weitere Kommunen riode – 123. Sitzung – …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich hier die Fragen von Herrn Sänze beantworten darf, und schicke Bezug nehmend auf die erste Frage der heutigen Regierungsbefragung voraus: Auch das ist ein Thema, das mehrere Ressorts in irgendeiner Weise berührt. Ich glaube, ich stehe jetzt hier, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über einen bereits vor 26 Monaten umfassend und liebevoll beantworteten Antrag der FDP/DVP-Fraktion. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Ich kann vorwegnehmen, dass sich an der Stellungnahme zum heutigen Tag im Vergleich zum Februar 2023 keine …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Rivoir im Namen der Landesregierung wie folgt: Das Gebäude in der Eberhard-Finckh-Straße 11 in Ulm-Böfingen wurde in den Jahren 1971 bis 1973 erbaut. Das dreigeschossige Gebäude bzw. der Gebäudekomplex hat eine Hauptnutzfläche …

Grundsätzlich trägt die Bürgerin, der Bürger, die oder der ein solches Gutachten erstellen lässt, die Kosten für dieses Gutachten selbst. Das ist auch bei anderen Steuerarten so der Fall. Ich möchte aber noch sagen, dass es eben verschiedene Möglichkeiten gibt, wenn man nicht mit der Bodenwertermittlung einverstanden ist oder Zweifel …

Vielen Dank. – Zu Frage 1 will ich betonen: Uns war es bei unseren gemeinsamen Diskussionen im Gesetzgebungsprozess wichtig, dass wir eine verfassungskonforme Regelung hinbekommen, die auch in zukünftigen Jahren für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Finanzverwaltung und die Kommunen umsetzbar und handelbar ist und die auch …

Vielen Dank für diese Fragen. – Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass es unabhängig vom gewählten Grundsteuermodell in allen Ländern Belastungsverschiebungen als zwingende Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils und der Notwendigkeit einer Grundsteuerreform gibt. Diese Belastungsverschiebungen variieren natürlich je nach Modell ein …

Vielen Dank für diese Nachfragen. – Wir haben damals die 30 % bewusst so vorgeschlagen, und zwar auf der Grundlage der Daten, die wir zu diesem Zeitpunkt hatten. Es war also eine Abschätzung, was eine gute Zahl sein könnte. Im Übrigen kann man da auch nicht ganz beliebig unterwegs sein, denn man muss es ja auch verfassungsfest begründen. …

Vielen Dank. – Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Fragen. Die Diskussion über die Grundsteuer haben wir hier in Baden-Württemberg nicht exklusiv, sondern diese Diskussion gibt es (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) in allen Ländern. Das liegt daran, dass die …

Vielen Dank. – Erst vor wenigen Tagen hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 2024 einen Rückgang des BIP um 0,1 % prognostiziert. Für das kommende Jahr prognostiziert er ein Wachstum, allerdings nur ein geringes, in Höhe von etwa 0,4 %. Jammern hilft aber nichts. Wir müssen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann mich gleich den Worten meines Vorredners anschließen, denn auch ich bin der Ansicht: Der Landeshaushalt für die kommenden Jahre ist auf einem sehr guten Weg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn Sie sich zurückerinnern, war schon bei der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf sieht neben weiteren Änderungen im Dienstrecht eine 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses vom 9. Dezember 2023 vor. Er ist ein Signal der Wertschätzung für die wertvolle Arbeit des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg. …

Vielen Dank, Herr Abg. Bonath. – Auch dazu sage ich gern etwas und weise darauf hin, dass die Kommunen schon jetzt die Möglichkeit haben, zu reagieren. Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 des Landesgrundsteuergesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 2 und 3 der Abgabenordnung können die Kommunen über Billigkeitsmaßnahmen entscheiden. Das ist eine …

Wenn der Bedarf so groß ist, lasse ich gern auch noch eine zweite Zwischenfrage zu.

Vielen Dank, Herr Abg. Schweickert, für diese Zwischenfrage. Erstens: Die Bodenrichtwerte sind keine neue Erfindung im Zuge dieser Reform, die gibt es schon lange. Die spielen in vielen steuerlichen Fragen eine Rolle. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Genau!) Die spielen im Übrigen auch im Bundesmodell eine ganz wichtige Rolle. Da haben …

Ich würde gern erst einmal fortfahren, gern am Ende. – Das Wort „Transformation“ ist für viele leider eher mit Angst als mit Hoffnung verbunden. Als demokratische Parteien sollten wir darauf hinwirken, (Zuruf von der AfD: Sie sind keine demokratischen Parteien!) dass die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft sehen und auch offen bleiben …