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Dr. Gisela Splett

10.10.2024 Sitzungen 17/105

Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass die Beratungen laufen. Wir in Baden-Württemberg sind da nicht solitär aufgestellt, sondern das wird in den Ländern breit so gesehen und diskutiert, wie ich es dargestellt habe. Im Moment ist dieses Urteil, wie gesagt, für die Finanzverwaltung nicht bindend. Insoweit können Sie, meine ich, beruhigend (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Okay!) auf entsprechende Akteure einwirken. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Alles klar!)

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