Friedrich Haag

Frau Ministerin, Sie haben gerade schon viel zum Thema Planungsgebot gesagt. Mich würde interessieren – Sie sprechen immer auch von Beschleunigung; ich kann das aktuell noch nicht erkennen –: (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Können Sie die Kommunen überhaupt dazu zwingen, den Flächennutzungsplan umzusetzen? Können Sie die Kommunen zwingen, auch den Bebauungsplan einzuführen? Vielleicht können Sie dazu ein paar Worte sagen. Sonst läuft Ihr Gesetz nämlich genau ins Leere. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Kommt gleich, wenn Sie mir noch ein paar Minuten Zeit geben. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Sehr gern!) Ich werde gleich noch darauf eingehen, auch auf die kritischen Anmerkungen, die wir in der Verbändeanhörung gehört haben. Insgesamt ist das Ergebnis dieser Verbändeanhörung sehr, sehr positiv. Was habe ich daraus mitgenommen? Drei wichtige Punkte. Erstens: Alle stehen hinter unseren Zielen. (Zuruf von der AfD: Quatsch! – Unruhe bei der AfD) Zweitens: Alle sehen die Beschleunigungswirkung. Das ist entscheidend: Alle sehen die Beschleunigungswirkung. Drittens: Alle bekennen sich auch zu ihrer Verantwortung. (Zuruf von der AfD) Für mich heißt das: Diese Anhörung macht klar, dass wir mit dieser regionalen Planungsoffensive und mit dem Begleitgesetz, das wir heute auf den Weg bringen, auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Anton Baron AfD: Handwerklich schlecht ge- macht und schlampig!) Deutlich ansprechen und offen ansprechen möchte ich die beiden kritischen Punkte, die bei der Anhörung erwähnt und auch diskutiert wurden. Der erste Punkt betrifft in der Tat die regionalen Grünzüge. Klar ist aber auch – das dürfen wir nie vergessen –, dass die regionalen Grünzüge in der gesamten Frage der Flächensicherung für erneuerbare Energien sicherlich nicht der entscheidende Aspekt sind, sondern ein Detail. Wir werden allein durch die Öffnung der Grünzüge unser Ziel von 2 %, das wir, das Land, festgelegt haben, oder das Ziel des Bundes von 1,8 % allein für die Windkraft nicht erreichen, sondern dazu braucht es vieles, vieles mehr. Wichtig ist, dass die Entscheidung – Herr Dr. Schweickert, vielleicht beantwortet das auch manche Frage, die Sie jetzt noch gestellt haben –, welches das geeignete Freiraumkonzept in der jeweiligen Region ist, nach wie vor den Regionalverbänden überlassen bleibt. Die Regionalverbände bleiben weiterhin diejenigen, die planen. (Ministerin Nicole Razavi) Das heißt, auch die Öffnung der Grünzüge wird planerisch erfolgen. Wir dürfen das auch gar nicht anders machen. Das Ganze ist unglaublich komplex; man muss sich in diese komplexe Materie ja wirklich hineinfuchsen. Das heißt nicht, dass wir jetzt par ordre du mufti sagen würden, wie viele Windräder in den jeweiligen Grünzügen aufgebaut werden, sondern bei der Planung muss – nach Gesetz – weiterhin abgewogen werden zwischen Natur- und Artenschutz, Windenergie, Freiflächenfotovoltaik, zwischen Gewerbe, Industrie und allem mehr. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das heißt, wir greifen nicht in die Planung ein. Die Öffnung der Grünzüge heißt, dass es theoretisch möglich ist, dort Windräder und PV-Anlagen zu bauen. Aber die Planung selbst bleibt weiterhin den Regionalverbänden überlassen. Das ist, meine ich, ein ganz entscheidender Punkt. Das ist auch die Leitidee der regionalen Planungsoffensive: Flächensicherung durch Planung der Raumordnung. Allerdings macht das Gesetz zu Recht deutlich: Wir wollen, dass auch in den Grünzügen künftig Windenergieanlagen oder Freiflächen-PV-Anlagen errichtet werden können. Denn bei realistischer Betrachtung steht fest: Ohne die Inanspruchnahme von Grünzügen, von regionalen Grünzügen werden wir die Flächenvorgabe des Bundes – an die FDP gerichtet: ich glaube, Sie sind an der Ampelregierung in Berlin beteiligt, die genau dieses Flächenziel beschlossen hat: 1,8 % der bundesweiten Flächen für Windenergie – nicht hinbekommen. Allein mit Grünzügen werden wir das nicht hinbekommen, und ohne die Grünzüge bekommen wir es auch nicht hin. Also sind wir auch zur Öffnung der Grünzüge gezwungen. Meine klare Erwartung ist – das sage ich hier auch ganz deutlich –, dass die Regionalverbände tatsächlich auch so planen werden. Für mich bleibt entscheidend: Die Regionalverbände haben sich mit unserer Unterstützung auf diesen Weg gemacht – alle gemeinsam, und alle mit demselben Commitment. Das ist ein wirklich großartiger Erfolg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten)