Friedrich Haag

Herr Minister, Ihre Antworten irritieren mich sehr. Denn von Ihren CDU-Freunden aus Stuttgart, insbesondere vom Kreisvorsitzenden Malliaras, gibt es zu hören: „Es zieht nur noch Law and Order.“ Das sind ganz andere Töne als die, die wir von Ihnen hören, zumal von der CDU Stuttgart der Polizei eine gewisse Beißhemmung vorgeworfen wird, sprich: Die Polizei traut sich nicht, einzuschreiten. Des Weiteren beschweren sich die Einzelhändler und Gastronomen am Schlossplatz, u. a. vom Einkaufszentrum, jedes Mal darüber, dass sie Brandschutztore herunterlassen müssten, um sich gegen die Meute zu wehren. Als Innenminister wissen Sie, wozu ein Brandschutztor eigentlich gedacht ist – mit Sicherheit nicht für solche Zwecke. Zudem wird gesagt, dass die Polizei, wenn sie komme, nicht mannstark genug komme und nicht einschreite. Mich würde interessieren, wie Sie es bewerten, dass die CDU in Stuttgart, auch im Gemeinderat, eine ganz andere Auffassung zu der Sicherheitslage hat als Sie. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist ei- ne Frage für den Oberbürgermeister! – Gegenruf des