Friedrich Haag

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist mal wieder bezeichnend für ihre parlamentarische Arbeit. Ohne Sinn und Verstand wird versucht, etwas zu kritisieren, wozu es überhaupt keinen Grund gibt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Le- de Abal GRÜNE: Und das sagt die FDP!) riode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 Die von Ihnen angestoßene Debatte bringt uns nämlich beim Thema Wohnungsbau überhaupt nicht weiter. Wieder wird ein Problem angerissen, das einen hohen emotionalen Zündstoff bietet, aber ohne wirkliche politische Relevanz ist. Damit verfolgen Sie weiterhin Ihren populistischen Kurs. Es zeigt sich noch mal deutlich: Ihnen geht es doch gar nicht um die Sache. Vielmehr geht es Ihnen nur darum, bei den Menschen im Land Angst zu schüren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Dazu brauchen die Menschen uns nicht! Da reichen Sie schon!) Verstehen Sie mich nicht falsch: Enteignungen sind der größte Eingriff in das Eigentum, den es gibt. Die Freiheit ist besonders uns Freien Demokraten ein sehr hohes Anliegen. Allerdings sind solche erheblichen Eingriffe nur in bestimmten Fällen verfassungsrechtlich überhaupt möglich und werden niemals zur Regulierung der Wohnungswirtschaft eingesetzt. Ich beobachte auch einen gefährlichen Trend in Deutschland, dass Enteignungen als probates Mittel der Marktregulierung eine gesellschaftliche Akzeptanz finden – Stichwort Berlin. Aber ja, da müssen wir entschieden dagegenhalten. Nur, die Landesregierung plant glücklicherweise keine solchen Eingriffe. (Abg. Bernd Gögel AfD: Noch nicht!) Enteignungen sind nämlich nicht nur teuer, sondern schrecken auch private Investoren ab, die wir gerade für den Wohnungsbau dringend benötigen. Deshalb begrüßen wir die Position von Ministerin Razavi, sich an geltendes Recht zu halten und Enteignungen nicht als Maßnahme zur Marktregulierung anzusehen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Es ist vielmehr wichtiger, dass wir jetzt die wirklichen Probleme in der Wohnungspolitik angehen, um so den Menschen im Land zu helfen. Bauen und Wohnen hängen nämlich unmittelbar miteinander zusammen. Steigen die Baukosten, so steigen auch die Wohnkosten. Laut Statistischem Landesamt erhöhten sich die Preise für Bauleistungen im November gegenüber dem Vorjahresmonat um 14,5 %. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste Grund ist der Fachkräftemangel. Im aktuellen Bericht der Landesbank nennen 43 % der befragten Wohnungsbaufirmen den Fachkräftemangel als Hauptursache für die Kosten. Das ist ein Problem, das wir schon seit Langem haben und beobachten. Aber auch hier ist die Landesregierung bisher untätig. Wir sollten durch vielfältige, qualifizierte Ausbildungsangebote, durch eine Stärkung der beruflichen Weiterbildung und durch Zuwanderung aus anderen Bundesländern sowie aus dem Ausland für den notwendigen Fachkräftenachwuchs sorgen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Friedrich Haag) Kollege Goßner, jetzt ein Wort zu Ihnen. Erklären Sie uns doch einmal, wie die ganzen Wohnungen, die auch Sie fordern, gebaut werden sollen. Ich weiß ja nicht, ob Sie in Ihrem Wahlkreis auch einmal mit Unternehmen sprechen. Aber wenn ich mit Unternehmen spreche, sagen die mir alle, sie haben keine Fachkräfte, sie brauchen dringend Fachkräfte aus dem Ausland. Daher: Vielleicht können Sie in der zweiten Runde einmal auf die Frage eingehen, wer uns dann – ohne die, gegen die Sie hetzen – beim Wohnungsbau hilft. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU) Der zweite Grund sind schleppende Genehmigungsverfahren und viel zu viel Bürokratie. Der digitale Bauantrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die viel zu langen Bearbeitungszeiten auf den Ämtern verlangsamen und verteuern allerdings nach wie vor das Bauen und damit auch das Wohnen. Hier müssen wir deutlich schneller werden. Schaffung von Wohnraum ist mit privaten Investoren und Vermietern möglich. Diese brauchen aber nachvollziehbare Regelungen und wenig Bürokratie. Wohnungsmarktregulierungen wie beispielsweise die Mietpreisbremse oder das Umwandlungsverbot brauchen wir hierbei aber nicht. Zu wenig Nachverdichtung und Bauflächen: Nach einer Studie der zwölf Planungsverbände im Land könnte in Baden-Württemberg 13 % mehr Wohnraum entstehen, ohne dass wir neue Flächen versiegeln müssten. Dieses Potenzial gilt es zu heben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, beim Thema Wohnen gibt es noch einiges zu tun. In Baden-Württemberg werden jährlich ca. 20 000 Wohnungen zu wenig gebaut. Deshalb, meine Dame, meine Herren der AfD-Fraktion: Solche irrelevanten Anträge können Sie sich in Zukunft sparen. (Abg. Carola Wolle AfD schüttelt den Kopf.) Denn damit ersparen Sie uns deutlich Zeit. Die Zeit können wir nutzen, um wirklich Politik zu machen, die auch bei den Menschen im Land ankommt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD)