Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage. Sie haben die Formulierung „zu klein“ gewählt. Das hat vor wenigen Wochen auch Guido Wolf, als er zum Thema Bürokratie gesprochen hat, gesagt. Aber was heißt das? Heißt „zu kurz gesprungen“, dass das gut ist? Dann stimmen Sie dafür; sorgen Sie dafür, dass der Bundesrat dem …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie will man da nicht emotional sein? Ich habe gebeten, dass man zu den sieben konkreten Vorschlägen, wenn man der Meinung ist, man stimmt nachher nicht zu, sagt, warum. Kein einziger hat auch nur einen einzigen Punkt aufgegriffen. – Moment, nicht ganz richtig. Frau Hoffmeister-Kraut hat …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat gerade den Titel des Antrags genannt: „Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung“. So sieht also ein Schwerpunktthema aus. Ich gehe davon aus, dass bei diesem Schwerpunktthema nachher von der Landesregierung auch das …

Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Mir ist die Abwägung schon bewusst. Ich frage jetzt aber nach, weil ich zwei, drei Beispiele habe, wo es um 17 % Steigung und um einen Weg von über 100 m geht. Wie können dann z. B. aufgrund von Baumaßnahmen Änderungen verfügt werden, die für die älteren Personen tatsächlich nicht mehr nachvollziehbar …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verdichtung im Innenbereich heißt bei Neubauten natürlich auch, dass alles etwas enger wird. Behörden können dann verfügen, dass der Müll an zentralen Sammelstellen an der Straße, etwas weg von der Wohnung, abgegeben werden muss, weil die Müllfahrzeuge nicht mehr durchkommen. Deswegen frage …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal gibt es einen Einzelfall, der plötzlich aufploppt, und da fragt man sich: Hoppla, wie ist denn das in anderen Fällen geregelt? Dann zeigt sich, dass das ein bisschen schwierig ist. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Unter welcher Voraussetzung und Vorlage welcher Unterlagen …

Aha!) Aber der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband fordert keineswegs ein Genderverbot. (Zuruf: Oh!) Vielmehr bemängelt er, dass es bisher keine einheitliche Gendervariante gibt, auf die sich sehbehinderte Menschen sowie die Hersteller von Computervorleseprogrammen einstellen könnten. (Abg. Raimund Haser CDU: Mit dieser Frage …

Frau Ministerin, vielen Dank. – Sie haben gesagt, Entlastung sei wichtig, und wir eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 haben vorhin von der Kollegin der CDU gehört, dass sie darüber nachdenkt, den Grunderwerbsteuersatz zu senken. Jetzt gibt es einen Beschluss eines CDU-Landesparteitags von 2018, der lautet: Die CDU …

Vor wenigen Jahren ist der Bahnhof Mühlacker auf 55 cm Höhe ausgebaut worden. Würden Sie sagen, dass das unter dem Stichwort Barrierefreiheit dann die falsche Entscheidung war? Hätte man nicht gleich auf 76 cm Höhe ausbauen oder auch einen Kombibahnsteig machen sollen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Enzkreis liegt zwischen Karlsruhe und Stuttgart. Das heißt, alles, was Richtung Karlsruhe geht – AVG –, 55 cm ab Schienenoberkante barrierefrei, alles im östlichen Teil 76 cm. Die Bahnhöfe wurden teilweise auf 55 cm neu gebaut – wie in Mühlacker –, und jetzt werden neue Doppelstockzüge eingesetzt, …

Bezogen auf die Autobahnen: Der Bund macht die Autobahnen, das Land die Kreis- und Landesstraßen. Sie haben gerade das Wasserstoff-Kernnetz angesprochen. Die konkrete Frage lautet: Was macht das Land Baden-Württemberg, wenn hier jetzt – wie Sie gesagt haben – wichtige Planungen gemacht werden, damit mit diesem Wasserstoff-Kernnetz auch …

Frau Ministerin, vielen Dank. – Der Bund hat seine Aufgaben, und das Land hat seine Aufgaben. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja.

Sie haben jetzt die Möglichkeit, über sieben Vorschläge abzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur hoffen, dass ganz viele Ehrenamtler und Unternehmer gerade den Auftritt der Landesregierung erlebt haben. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie der Abg. Martin Grath GRÜNE und Rüdiger Klos AfD) Es war schon bemerkenswert, Herr Stegmann. Zunächst einmal heißt der …

Herr Präsident, gern. – Es wird sich nach all diesem – ich sage es einmal so – Klarstellen zeigen, wer nachher für welche Projekte kämpft. Aber eines muss klar sein: Wenn man nur sagt: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ und: „Ich beziehe keine Position“, wie wir das vor sechs Wochen erlebt haben, dann braucht man sich nicht zu …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Mack hat gesagt: Es muss am Ende das Richtige herauskommen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Jawohl, im Bundesrat hat man mit der kraftvollen Enthaltung gesehen, wie es ist, wenn am Ende das Richtige herauskommt. Zum Kämpfen: Zum Kämpfen gehört auch, dass das Land Baden-Württemberg …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Storz, wenn man halbwahre Dinge wiederholt, dann wird es nicht besser. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Peter Storz SPD: Aber wenn sie wahr sind, dann sind sie wahr!) Wenn Sie es mir nicht glauben, dann fragen Sie mal Ihre Parteivorsitzende, Frau …

Gut! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Machen!) Diesen Vorschlag, meine Damen und Herren, werden wir bei der Novelle der Landesbauordnung einbringen. Dadurch können wir Investoren entlasten und für mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg sorgen. Dies ist eine tolle, gute Sache. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) …

Herr Schwarz, ist das nicht ein leistungsunabhängiges Selbstbewusstsein, das Sie mit diesen Beispielen hier an den Tag legen? Sie beziehen sich in diesen Beispielen auf etwas, was der Normenkontrollrat in einem ungefähr so dicken Buch vor drei Jahren veröffentlicht, Ihnen vorgelegt hat. Diesen Vorschlag haben Sie, Herr Schwarz, damals …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass ich die Frage zu den Rissen an der neuen Herrenwaagbrücke in Mühlacker noch einmal stellen muss, aber ich muss sie stellen: a) Welche Maßnahmen wurden bzw. werden dem ausführenden Bauunternehmen bis zum endgültigen Ende der Baumaßnahme „Neubau der …