Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Mack hat gesagt: Es muss am Ende das Richtige herauskommen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Jawohl, im Bundesrat hat man mit der kraftvollen Enthaltung gesehen, wie es ist, wenn am Ende das Richtige herauskommt. Zum Kämpfen: Zum Kämpfen gehört auch, dass das Land Baden-Württemberg nicht nur andere auffordert, sondern es vielde – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 leicht auch so macht wie Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein, die gesagt haben: „Ja, das sind die Bedingungen. Was sind wir, das Land, bereit, zu tragen?“ Da kam von Baden-Württemberg nichts. Ich freue mich jetzt auf Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Wir haben eine Gegenfinanzierung vorgelegt. Die SPD und die Grünen wollten die 1-Milliarde-€-Bürgergeldsenkung nicht mitgehen. Ich bin gespannt, was Ihr Vorschlag ist. Jetzt kommt ein schöner Punkt – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie haben gerade wortreich nicht dargelegt, weshalb der Finanzminis- ter die Vorschläge wieder zurückgezogen hat!) – Sie haben ein bisschen zu viel Wasen-TV geguckt, Herr Lede Abal. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, nein!) Der Staatsekretär hat vorhin die Kampagne „DU.bist Tourismus“ angesprochen. Diese wurde vom Bund der Steuerzahler kritisiert: Warum braucht man eine solche Kampagne? Normalerweise stimmen wir, die FDP/DVP, dem Bund der Steuerzahler in seiner Kritik zu. Aber das Problem ist: Der Bund der Steuerzahler konnte sich gar nicht vorstellen, dass das Land auf seiner Homepage schreibt – ich zitiere –: Der Tourismus ist eine Leitökonomie für Baden-Württemberg ... Er konnte sich nicht vorstellen, dass in diesem Land eine Regierung die Kampagne nicht für die Bürgerinnen und Bürger, nicht für die Touristen, sondern für den Koalitionspartner, Herr Lede Abal, machen muss, damit dieser endlich einmal kapiert, dass der Tourismus eine Leitökonomie ist. Das ist der Grund. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP) Daran zeigt sich, was hier zu wenig gemacht wird. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Blödsinn!) Herr Staatssekretär, Sie haben das Thema Wochenarbeitszeit aufgerufen. Wir werden da nicht quer im Stall stehen. Eine Wochenarbeitszeit von maximal 60 Stunden und in der Summe im Durchschnitt 48 Stunden würde die Flexibilität für die Gastronomie bringen, die sie dringend braucht. Ich kann Ihnen nur sagen – ich glaube, da war einmal irgendetwas; 2012 gab es einen frisch gewählten Ministerpräsidenten –: Gucken Sie einmal nach, was der Ministerpräsident beim DEHOGA gesagt hat, Herr Lede Abal: „Da muss man etwas tun.“ Da gab es auch von CDU-Abgeordneten Initiativen. Wo bleibt denn die Bundesratsinitiative, dass man hier endlich etwas tut, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Noch mehr Worte! Wer hat die Finanzie- rung der Vorschläge zurückgezogen? Das können Sie nicht wegdiskutieren!) (Dr. Erik Schweickert) Da muss schon etwas mehr kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Es wäre schön gewesen, wenn Sie von Anfang an in der Aktuellen Debatte dabei gewesen wären. Das nächste Mal einfach rechtzeitig da sein und nicht zum Blöken hier hereinkommen; ich glaube, dann hätten wir alle einen Vorteil. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich war die ganze Zeit da und habe Ihren Ausführungen gelauscht! Aber sie waren nicht sehr erhellend! – Glocke des Präsidenten)