Dr. Erik Schweickert

Herr Kollege Schwarz, ich erinnere mich an jede Debatte, in der es darum geht, den Kommunen mehr Freiheiten zu geben, in der es darum geht, Bürokratie abzubauen. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Wenn Sie aber gleichzeitig zu jedem einzelnen Punkt zehn weitere bringen, mit denen Sie Bürokratie aufbauen, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) …

Ja, selbstverständlich.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir über dieses Thema reden. Beim Bürokratieabbau zu handeln wäre noch besser, aber diese Landesregierung wollte im Plenum darüber nicht einmal reden. Dieses Thema wäre, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, einfach beerdigt worden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, nein, das …

Dann bauen Sie ihn ab, Herr Kollege!) Doch eines zeigt dieser Jahresbericht eindeutig: Der eingeschlagene Weg ist der richtige, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Rudi Fi- scher FDP/DVP: Viel zu langsam!) Mit einem Masterplan, mit dieser auf drei Säulen beruhenden Modernisierung der Verwaltung, sind …

Herr Staatssekretär, es ist klar, dass dieses Gutachten, wenn ein Zeitraum gewählt worden ist, irgendwann einmal zu der Erkenntnis kommt, dass, wenn das jetzt gemacht wurde, ein Zurückholen so gut wie nicht mehr möglich ist. Das jetzt als Nebelkerze zu bringen, das finde ich schon interessant. Ich will es einmal anders formulieren: Sie …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 46 % der Coronasoforthilfen, also der Hauptmaßnahme, die das Land Baden-Württemberg – federführend das Wirtschaftsministerium, seinerzeit Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut – als Hilfsprogramm für die Wirtschaft gemacht hat, fließen …

Herr Staatssekretär, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Die baden-württembergische IHK hat gerade eine Pressemitteilung verschickt, aus der ich zitieren möchte: Keine drei Tage nach der Europawahl beschäftigt sich der Landtag von Baden-Württemberg mit dem nächsten Regelwerk aus Brüssel. Es kommt Vorhaben nach Vorhaben, als …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Frage. – Sie haben jetzt das Thema „Zerstörte Infrastruktur“ angesprochen. Es gibt ein Schreiben des Landrats des Rems-Murr-Kreises, der jetzt fordert, dass das Land gerade bei der Infrastruktur, die man ja nicht gegen Elementarschäden versichern kann, ein Soforthilfeprogramm macht. Wie …

Herr Schwarz, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wenn Sie davon so überzeugt sind und der Ministerpräsident diese Elementarschadenpflichtversicherung möchte, warum machen Sie sie denn dann nicht?

Ich frage die Landesregierung: a) Wieso hat sich die Landesregierung in der Sitzung des Bundesrats am 26. April 2024 bei der Abstimmung über die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse mit der Forderung, die Hotelmeldepflichten für deutsche Gäste nicht abzuschaffen sowie die Aufbewahrungsfristen für Belege nicht zu verkürzen, nur enthalten …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Landesregierung: a) Was sind der aktuelle Stand, der weitere Zeitplan und die bisherigen Inhalte des sich derzeit beim Wirtschaftsministerium sowie den drei Forschungseinrichtungen ZEW Mannheim, ifm Mannheim und IAW Tübingen in Erarbeitung befindenden „Masterplans Mittelstand“? b) Inwiefern …

Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir vorgeschlagen haben – hier im Plenum –, dass man bei den Finanzämtern Ombudsstellen einrichtet für die Fälle, wie ich sie eben gerade beschrieben habe? – Das war die erste Frage. Die zweite Frage: Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Fälle, die ich Ihnen gerade genannt habe – beispielsweise der …

Vielen Dank, Herr Seimer.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Titel dieser Aktuellen Debatte extra gewählt, weil er genau das beschreibt: wenn grüne Ideologie mit einer einknickenden CDU in einer Landesregierung zusammenkommt und das Ganze auf die Realität der Bürgerinnen und Bürger trifft. Genau das passiert nämlich, wenn eine …

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Ausführungen. – Ich finde es auch gut, dass man das so nutzerfreundlich auslegt. Da ich aber selbst über das Portal gegangen bin: Es wurde halt zuerst nach dem Ding gefragt: „Zu was wollen Sie das tun?“ Wenn die das dann nicht mitwerten oder es kein Pflichtfeld war, soll es mir recht sein. Eine …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Aus welchen Gründen wird bei der Einreichung von Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erstellung der Teilregionalpläne Windkraft ein spezifischer Dokumentenbezug verlangt? b) Wie wird mit Stellungnahmen umgegangen, die sich insgesamt …

Herr Staatssekretär, wenn wir einmal annehmen, man würde dieses LTMG abschaffen: Gehen Sie davon aus, dass sich dann bei der Bezahlung von Arbeitnehmenden oder bei Ausschreibungen und Aufträgen etwas so massiv verschieben würde, dass wir das als negative Effekte bezeichnen könnten?

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe gar keine juristische, sondern eine politische Frage. Eigentlich sind es zweieinhalb kleine Fragen. Die erste ist: Sie haben sehr dezidiert den Irrsinn mit dem Malermeister beschrieben. Sind Sie der Meinung, dass das baden-württembergische Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in seiner …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist wichtig für Baden-Württemberg, und nun gibt es erste Berichte über die Entlastungsallianz. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Welche Vorschläge haben die sechs grün geführten Ministerien (Verkehr, Soziales, Wissenschaft, Kultus, Umwelt, Staatsministerium) für das …

Herr Staatssekretär, ich nehme Ihnen ab, dass Sie bis vor Kurzem nicht persönlich in die Prozesse involviert waren. Wenn aber etwas seit etwa sechs Jahren oder länger bekannt ist und nichts passiert, wird es doch irgendwo stehen, wie das Haus darauf reagiert hat. Ich frage deshalb, was denn nun ein Fastnachter macht. Was macht jemand, …