Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, vielen Dank. – Ich habe jetzt verstanden, was die Position der Landesregierung ist. Der Redner der Grünen hat aber vorher sinngemäß gesagt, weiter gehende Forderungen sollte man jetzt nicht formulieren. – Um es diplomatisch zu formulieren. Ich persönlich bin aber der Meinung: Wenn man tatsächlich etwas tun will, muss man …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben vorher gesagt, dass auch das Klein-Klein etwas bringt, wenn es in der Summe hilft, dass Wohnraum geschaffen wird bzw. Grundstücke zur Verfügung stehen. Sie haben gesagt: Die Grundstückspolitik ist etwas Wichtiges, und man muss dann auch Zöpfe abschneiden und zusammenarbeiten. Aufgrund der Lösung, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gründlich durchgecheckt steht sie da und wartet auf den Start“ – vielleicht kennt der eine oder andere diese erste Zeile eines Songs aus seiner Kindheit. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Major Tom“!) Vielleicht kennt der eine oder andere aus seiner Kindheit auch noch die Faszination, wenn man in …

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen. – Darf ich Sie so interpretieren, dass irrelevant ist, wofür sich auch Ihre Partei sowohl im Sondierungspapier als auch im Koalitionsvertrag committet hat, und dass man all die Dinge – das haben Sie ja gerade gesagt – neu bewerten muss, also auch andere Dinge? Ministerin für Umwelt, Klima …

Frau Staatssekretärin, Sie haben mit den Themen Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, „Hohe Energiepreise“ und „Gestiegene Input-Preise“ zu Recht auf die katastrophale Wettbewerbssituation der Weinwirtschaft hingewiesen. Würden Sie mit mir so weit gehen, zu sagen, dass große Teile der Weinwirtschaft in Baden und insbesondere in Württemberg …

Frau Ministerin, der Kollege Mack hat bei der Einbringung ein bisschen auf das Thema „Ukrainerinnen und Ukrainer“ und den Bezug SGB II und SGB XII – dass man praktisch direkt ins Bürgergeld kommt – insinuiert. Deswegen meine Frage an Sie als für Arbeit zuständige Ministerin: Wie ist denn die Positionierung der Landesregierung zu …

In Ihren Zuwendungsbescheiden – ich habe einen hier; dieser wurde über den Projektträger Karlsruhe, über das KIT abgewickelt – steht, bis wann man das abgeschlossen haben muss. Jetzt habe ich eine Frage. Ein Teil dieses Wärmeplans hat eine Priorisierung von Maßnahmen – was weiß ich, Fotovoltaik, Wind, egal, was. Muss Ihrer Meinung nach …

... der Wärmeplan solle im Gemeinderat verabschiedet werden. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja.

... steht auf Seite 54 – damals war das ja auch noch nicht so mit dem Scharfschalten –, ... Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Das gab es ja so gar nicht.

Frau Ministerin, ich möchte noch einmal nachfragen, weil Sie vorhin gesagt haben, das Scharfstellen erfolge dann, wenn das Wärmenetz beschlossen werde. Da bin ich bei Ihnen. Mir geht es aber um etwas anderes. In Ihrem Handlungsleitfaden zur Wärmeplanung, der noch aus der Hand Ihres Vorgängers stammt – den kann man über die Homepage …

Frau Ministerin, muss ich das so auffassen, dass erstens der Begriff „Wärmeplanung Land“ nicht identisch ist mit dem, was der Bund als Wärmeplanung definiert, dass wir also praktisch zwei unterschiedliche Definitionen haben? Der zweite Punkt wäre: Es gibt in Baden-Württemberg auch Gemeinden, die das freiwillig gemacht haben. Ihr Haus hat …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal die Frage an die Landesregierung: Wird hier noch regiert, oder ist jetzt tatsächlich der Stillstand ausgebrochen? Denn das eine ist ja, dass man sagt, man wartet auf die Steuerschätzung. Das können Sie jetzt kritisieren. – Übrigens: Ihre Grünen im Bund tragen es mit, und (Dr. Erik …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das denn eigentlich für eine Debatte hier? Was ist das denn eigentlich für eine Debatte hier? Der Ministerpräsident fehlt, der Finanzminister fehlt. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Und dann kommt Herr Seimer von den Grünen und lässt hier eine Nichtpositionierung …

Frau Staatssekretärin, gibt es aus Ihrem Haus – ich sage mal so – Empfehlungen zum Einsatz, also dazu, wie oft man das an welchen Stellen wechselt? Oder sind die Kreise da auf sich allein gestellt? Denn es fällt mir schwer, zu glauben, dass sich im Enzkreis alle mit aufgemotzten Motorrädern und Autos gegen den Trend verhalten, wenn 22 …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Verkehrslärm ist in aller Ohren. Es geht ja nicht bloß um das Thema Dauerlärm, sondern auch um das Thema Lärmspitzen. Wenn jemand am Ortsausgang, wo das Ortsschild relativ nah bei der Bebauung ist, das Gaspedal durchtritt, egal, ob es ein Motorrad ist oder ein aufgemotztes Auto, …

Frau Staatssekretärin, all das, was Sie gesagt haben, kann ich unterschreiben. Eines verstehe ich jedoch wirklich nicht: Wir haben dieses Thema schon zum dritten Mal hier im Plenum. Das ist kein Vorwurf an Sie. Sie sagen selbst, dass das katastrophal abläuft. Das muss man objektiv so sagen. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass ich das jetzt zum dritten Mal in einer Fragestunde aufrufen muss, nachdem es beim letzten Mal ja vonseiten der Landesregierung schon hieß, es sei ein Trauerspiel, ein Managementversagen, ein Planungsversagen, und: „Wir sind guter Hoffnung, dass es diesmal …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen: Inflation Reduction Act, andere Rahmenbedingungen, da ist es schwer, mitzuhalten. Aber jetzt bleiben wir einmal in Deutschland. Sie haben vorhin ein paar Beispiele genannt. Aber es gibt auch Beispiele von badenwürttembergischen …

Frau Ministerin, ich habe folgende Frage: Ist Ihnen bekannt, wie sich in der dazugehörigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus die jeweiligen Experten positioniert haben? Sind Sie mit mir der Meinung, dass bis auf die Gewerkschaftsseite alle das LTMG abgelehnt haben? Ist Ihnen das bekannt? (Dr. Erik Schweickert) …

Herr Minister, am 13. Oktober hat Ihr Staatssekretär hier ausgeführt – ich zitiere aus dem Protokoll –: Zunächst möchte ich klarstellen, dass sich die Entscheidung des Landes über den künftigen Standort von Christoph 41 an der vom Regierungspräsidium Tübingen erarbeiteten Umsetzungsbewertung zur fachlichen Empfehlung des …