Dr. Erik Schweickert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Storz, wenn man halbwahre Dinge wiederholt, dann wird es nicht besser. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Peter Storz SPD: Aber wenn sie wahr sind, dann sind sie wahr!) Wenn Sie es mir nicht glauben, dann fragen Sie mal Ihre Parteivorsitzende, Frau Esken, die im Moment im Kreis Calw herumrennt und allen Gastronomen, die sie danach fragen, sagt: „Ich konnte mich halt in meiner Bundestagsfraktion nicht durchsetzen.“ (Abg. Manuel Hagel CDU: Aha!) Die Einzigen, die einen Vorschlag mit einer vorab besprochenen Finanzierung auf den Tisch gelegt haben, waren die FDP-Haushaltspolitiker. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Hierüber konnte keine Einigung erzielt werden – hören Sie doch zu; vielleicht lernen Sie noch was –, weil die Gegenfinanzierung (Abg. Sascha Binder SPD: Ihnen nicht gepasst hat!) der SPD nicht gepasst hat. Wir waren auch zu Kompromissen bereit. Aber wenn man nicht bereit ist, auch beim Bürgergeld herunterzugehen, dann wird es halt schwierig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) In diesem Punkt muss man sehen: Wenn man – dies auch im Lichte eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, Herr Binder – einen Vorschlag zehn Stunden auf dem Tisch liegen lässt und dann sieht, dass keine Einigung zustande kommt, weil nicht alle dahinterstehen, muss man ihn irgendwann auch mal wieder vom Tisch nehmen. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Wenn man dann dieses Vom-Tisch-Nehmen jetzt so darstellt, als hätte sich die FDP, die die einzige Fraktion war, die dafür gekämpft hat, (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Das stimmt doch gar nicht!) nicht eingesetzt, dann stimmt das einfach nicht, Herr Kollege Storz. (Beifall bei der FDP/DVP) Was mir aber gefallen hat, war der Beitrag der Kollegin Bauer; die schätze ich insbesondere. Die erwähnte Kampagne „Nett hier. ...“ war eine tolle Kampagne. Ich würde mir wünschen, das stünde auf den Laptops von Ihnen allen und nicht dieses „THE LÄND“-Gedöns. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) ode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Das war nämlich mal eine gute Kampagne: „Nett hier. Aber waren Sie schon mal in Baden-Württemberg?“ Wir kennen die Kampagne nicht bloß von Aufklebern. Frau Bauer, Sie wissen, ich schätze Ihre Analysen, und ich schätze Ihre Positionierung. Sie waren ja auch dafür. Aber sich hinzustellen und zu sagen: „Das war schon gut“, dazu muss ich sagen: Manchmal braucht es auch ein Signal von Baden-Württemberg, ob man etwas möchte oder ob man etwas nicht möchte. Das hat gefehlt, Frau Bauer, und das war ein Fehler. (Beifall bei der FDP/DVP) Herr Kollege Mack, Sie haben gesagt, wir sollen an der Seite der Schaffer stehen. Jawohl, da bin ich bei Ihnen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Bürgergelderhöhung!) Dann schauen wir mal, wer auf der Seite der Schaffer steht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Besser als dane- ben stehen!) Was im Bund passiert, Herr Mack, haben wir gerade beleuchtet. Jetzt gab es eine Entscheidung im Bundesrat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Bürgergelderhöhung!) Wenn ich die Fernsehbilder richtig gesehen habe, waren bei dieser Sitzung des Bundesrats zwei Vertreter von Baden-Württemberg dabei. Beide sind gerade nicht da. Einer sitzt normalerweise hier vorn auf der Regierungsbank; seine Mappen liegen ja da. Dieser kommt mir ein bisschen vor wie ein taumelnder Boxer, der sich nach einem effektiven Leberhaken überlegt: Was kann ich tun? (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Kollege Hagel, es tut mir leid, aber wahrscheinlich trauert er dem Parteivorsitz nach. Da fehlt ihm die Kraft, in der Sitzung des Bundesrats, in der das zur Abstimmung kommt, die Hand zu heben, weil er einfach zu sehr angeschlagen ist. – Mensch, was ist denn das? Man kann doch nicht tagelang herumrennen und auf die FDP schimpfen, aber dann, wenn es im Bundesrat darauf ankommt, einfach die Hand unten lassen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Da muss ich schon sagen: Das hat schon eine ganz besondere Qualität. Wenn er vorher ruhig gewesen wäre, hätte ich gar nichts gesagt. Aber das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. (Abg. Willi Stächele CDU: Das sagt einer, der sich in seiner Koalition nicht durchsetzen konnte!) – Wissen Sie, was auch nicht zusammenpasst, Herr Vorsitzender des Europaausschusses und geschätzter Kollege Stächele? (Zurufe von der CDU) Was nicht zusammenpasst, ist Folgendes: Vor einem Jahr war Herr Strobl Hauptredner beim DEHOGA-Tag. Da hätte er auch etwas zu der Frage sagen können, was das Innenministerium für die Gastronomie tun kann. Da gibt es nämlich Mög- (Dr. Erik Schweickert) lichkeiten, und nicht nur im Zuständigkeitsbereich von Frau Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) – Nein, in Rust. Sie waren auf dem DEHOGA-Wasen. Herr Hagel, es gibt zwei Veranstaltungen: Es gibt den Delegiertentag, und es gibt es den DEHOGA-Wasen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Beim Delegiertentag in Rust war Herr Strobl da. Er wurde gefragt: Wie sieht es aus mit dem Tanzverbot an besonderen Feiertagen? Wie sieht es aus mit der Sperrstunde zwischen 5 Uhr und 6 Uhr? Passt eine Sperrstunde ab 22 Uhr für die Außengastronomie noch? (Zurufe von der FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Win- fried Mack CDU: Was habt ihr gegen das Tanzver- bot?) Was ist denn in der Zeit passiert? Was hat denn der Minister – der die Hand nicht hochbekommt, weil er zu sehr taumelt – für diese Bereiche getan? Nichts! Das ist genau der Punkt. Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen: „Bei der Gastronomie muss das Land an der Seite der Schaffer stehen“, aber dann einfach nichts machen. Das geht nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wenn ich dann einmal schaue – – Der Kollege Blenke regt sich gerade ziemlich auf. (Zuruf des Staatssekretärs Thomas Blenke) – Ja, Sie sind im Innenministerium, aber jetzt sitzen Sie hier als Parlamentarier. Herr Kollege Blenke, Sie haben in Ihrem Wahlkreis doch sehr gute Gastronomiebetriebe. Gehen Sie einmal dorthin und fragen, wie viele von denen jetzt im Moment damit beschäftigt sind, nicht diese Debatte hier zu verfolgen, sondern die Rückzahlungsverpflichtungen zur Coronasoforthilfe auszufüllen. Warum? (Abg. Manuel Hagel CDU: Weil Sie die Steuern er- höhen! Steuererhöhungspartei!) Weil man von Ihrer Seite einen nicht zurückzahlbaren Kredit ins Schaufenster gestellt hat, Herr Hagel. Den hat man ins Schaufenster gestellt. Und was wurde es? Es wurde ein Kredit, weil das Land vorgegangen ist wie in so einer Drückerkolonne, wo im Kleingedruckten steht: Wir rechnen nicht die Zeit, in der ihr den Lockdown hattet, sondern wir machen es dann, wenn ihr euren Antrag eingereicht habt, zum Monatsende. (Abg. Manuel Hagel CDU: Fake News!) Meine Damen und Herren, 85 000 Betriebe mussten bisher zurückzahlen; 60 000 sind noch offen. Das wird bis zum 1. Januar sein. Fragen Sie mal, wie viele davon in der Gastronomie sind. Das hat das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg vermurkst; denn in anderen Bundesländern war es nicht so, da war der Betrachtungszeitraum ein anderer. Deshalb muss man schon danach fragen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der SPD und der AfD) de – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Ein letzter Punkt: Der Herr Präsident ruft wahrscheinlich gleich die Landesregierung auf. Er ruft nicht das CDU-geführte Wirtschaftsministerium auf, er ruft zum Thema Gastronomie und der Frage, was das Land dafür tut, die Position der Landesregierung auf. Da bin ich mal gespannt, was die Position, Herr Staatssekretär – es ist ja sonst keiner da, die Ministerin ist nicht da –, der Landesregierung zu diesem Thema ist: Das würde mich mal interessieren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)