Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, gern. – Es wird sich nach all diesem – ich sage es einmal so – Klarstellen zeigen, wer nachher für welche Projekte kämpft. Aber eines muss klar sein: Wenn man nur sagt: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ und: „Ich beziehe keine Position“, wie wir das vor sechs Wochen erlebt haben, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn am Ende nichts herauskommt. Sich dann einfach hinzustellen und zu sagen: „Okay, es ist nichts gekommen. Wir fordern es erneut, sind aber nicht bereit, Position zu beziehen“, das wird nicht funktionieren. (Zuruf von der CDU: Wir haben doch Position bezo- gen! Haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege?) Dann werden wir dieser Aktuellen Debatte mit dem Titel „Genießerland braucht Gastwirtschaft – für eine starke Gastronomie“ nicht gerecht werden, meine Damen und Herren. (Zuruf von der CDU: Klare Position!) Ich fordere diese Landesregierung auf, endlich einmal Position zu beziehen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Winfried Mack CDU: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege!)