Dr. Erik Schweickert

Bezogen auf die Autobahnen: Der Bund macht die Autobahnen, das Land die Kreis- und Landesstraßen. Sie haben gerade das Wasserstoff-Kernnetz angesprochen. Die konkrete Frage lautet: Was macht das Land Baden-Württemberg, wenn hier jetzt – wie Sie gesagt haben – wichtige Planungen gemacht werden, damit mit diesem Wasserstoff-Kernnetz auch das Thema „Carbon Capture“ gleich mitgedacht wird? Denn wenn ich das irgendwohin liefere, kann ich ja auch CCU/CCS zurückliefern. Wird das gleichzeitig gemacht, oder geht man den Weg und sagt: „Jetzt machen wir erst mal Emissionsvermeidung und erst dann das Thema ‚Carbon Capture‘“? Oder wird das gleichzeitig gemacht? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Zur ersten Frage möchte ich hinzufügen, dass der Start beim Wasserstoff-Kernnetz die großen Autobahnen – das kann man auch sagen; das wird ja auch oft so genannt – betrifft. Der nächste Schritt geht natürlich in die Verteilnetze. Bei uns hängen die Wirtschaft und die Unternehmen auch eher im Verteilnetz an der Versorgung. Und der nächste Schritt bedeutet natürlich, dass diese Verteilnetze sukzessive auf Wasserstoff umgestellt werden. Dafür braucht es aber auch noch Regeln. So wie bei den Fernleitungsnetzbetreibern brauchen wir für die Verteilnetzbetreiber Regeln, die es ihnen ermöglichen, diesen Umlauf zu finanzieren und auch entsprechend zu planen. Das ist noch nicht auf dem Tisch; das wird und muss folgen. Dafür müssen wir uns auch einsetzen. Wir, das Land, haben die Aufgabe, mit unseren Verteilnetzbetreibern im Austausch zu sein und auch immer wieder abzufragen – was wir auch tun –: Was sind eure Punkte? Was sind die Finanzierungsbedarfe? Ob es die Eigenkapitalverzinsung ist oder ob es andere Punkte sind – wir geben das dann entsprechend weiter. CCS/CCU ist natürlich eine nationale und europäische Netzinfrastruktur. Das muss es ja sein, weil es in der Regel auch um Speicherplätze in der Nordsee, in Nordeuropa geht. Ich habe das Stichwort Dänemark schon genannt. Ich war dort, um Gespräche zu führen, z. B. auch für die Zementindustrie in unserem Land. Denn ich finde, dass wir die CCS-Speicherung brauchen. Das sagen auch der Klima-Sachverständigenrat und andere. Ich dränge darauf, dass das eigentlich zugesagte Gesetz, das Kohlenstoffspeichergesetz mit dem entsprechenden Management, auf Bundesebene jetzt verabschiedet wird. Denn wir können keine großen Netze planen, ohne dass es dafür einen klaren Rahmen gibt. Aber wir adressieren das auch an den Bund als wichtiges Thema, und ich sehe die Notwendigkeit, dass man möglichst integriert plant. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)