Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur hoffen, dass ganz viele Ehrenamtler und Unternehmer gerade den Auftritt der Landesregierung erlebt haben. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie der Abg. Martin Grath GRÜNE und Rüdiger Klos AfD) Es war schon bemerkenswert, Herr Stegmann. Zunächst einmal heißt der Abgeordnete der Grünen, der gesprochen hat, Grath. Der Vorschlag mit den Bäckern, den Sie uns vorgeworfen haben, der kam nicht von uns, sondern kam in der letzten Woche von Herrn Schwarz. Herr Schwarz ist der Fraktionsvorsitzende der Grünen hier im Landtag. (Heiterkeit bei der FDP/DVP) Ich nenne den Vorschlag mal „Schwarz Nummer 5“. Das ist kein Parfüm. Vielmehr ist der Vorschlag, der kam, Nummer 5 ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 aus dem Bäckerbericht. Dieser zeigt: Es gibt Probleme. Und Sie stellen sich hier hin und machen ein Drucksachenbingo wie jemand, der aus Zimmer 510 kommt, aber dann nicht mit dem Gewehr auf die Bürokratie zielt, die er erledigen will, sondern ein Schrotgewehr nimmt und einfach mal drauflosfeuert. (Beifall bei der FDP/DVP) Bei all der Beweihräucherung, die Sie gemacht haben, frage ich mich schon: Warum hat der Herr, der vor Ihnen sitzt, der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, vor sieben Tagen von einem Dornengestrüpp gesprochen? Herr Kretschmann, Sie haben recht. Es ist ein Dornengestrüpp. Dann kann man vom StaMi hier aber nicht sagen: „Es ist doch alles gar kein Problem. Drucksachen 1 bis 5 000, alles ist erledigt.“ Meine Damen und Herren, so geht es nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Diese Beweihräucherung – – Ich muss schon sagen: Kollege Mack, danke für diese Rede. Bis auf zwei Sätze kann ich alles unterschreiben. Das war absolut richtig. Bei einem Satz fehlt Ihnen aber leider die Kraft zum richtigen Regieren. Sie haben gesagt: „Weniger ist mehr.“ Das passt alles. Aber dann kam: „Was wir brauchen, sind die ganz konkreten Vorschläge der Regierung.“ (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) Lieber Herr Kollege Mack, diese Vorschläge liegen seit 2019 – das ist schon eine Weile her – vor. (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Es gibt zehn Empfehlungsberichte des Normenkontrollrats. Manche haben ihre Vorschläge durchnummeriert. Wenn ich die Vorschläge der zehn Empfehlungsberichte ganz stoisch addiere, komme ich auf 187. Die Landesregierung hat die, die nicht ganz konkret sind – da gebe ich dem Herrn Ministerpräsidenten recht; mancher der Vorschläge war nicht ganz konkret –, eingedampft und spricht von rund 160. In Ihrem eigenen Änderungsantrag, den Sie vorlegen, Herr Mack, steht in Abschnitt I Ziffer 3, ... dass die Landesregierung die Umsetzungsvorschläge des Normenkontrollrats sorgfältig geprüft und zahlreiche Vorschläge umgesetzt und konkrete Entlastungsmaßnahmen mit dem Ziel des Bürokratieabbaus beschlossen und verwirklicht hat ... Das heißt, wenn Sie 61 umgesetzt haben, dann sind noch hundert übrig. Ich frage Sie jetzt: Was machen wir denn mit den hundert? Ich kann Ihnen nur empfehlen – das Thema Bonpflicht kam nicht von uns, weil es ein Bundesthema ist; Sie und Herr Stegmann haben es aber angesprochen –: Fahren Sie nach Bretten-Gölshausen. Am Tag der Regierungsinformation des Ministerpräsidenten musste ein Milchautomat an einem Bauernhof geschlossen werden, weil das Eichamt sagt: Solange ihr keinen Kassenzetteldrucker, keinen Bondrucker anbringen könnt, müsst ihr das Ding schließen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja! Total bekloppt!) (Dr. Erik Schweickert) Wo ist denn die – wie war es? – Ermessensspielraumkultur, die der Kollege Grath eingefordert hat? Ich erwarte von den Beamtinnen und Beamten, dass das genutzt wird. Deswegen möchte ich Sie, Herr Ministerpräsident, um zwei Dinge bitten. Zu zwei Dingen möchte ich Sie auffordern: Stärken Sie den Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg den Rücken, dass dann, wenn sie den Ermessensspielraum bei solchen Dingen nutzen, nicht irgendein Bürokratenheini sagt: „Das geht nicht.“ Da muss man so eine Entscheidung treffen und durchziehen können. Das wäre Bürokratieabbau. (Beifall bei der FDP/DVP) Der zweite und letzte Punkt – Herr Präsident –: Seit Ihrer Regierungsinformation hat die FDP/DVP-Fraktion jeden Tag einen ganz konkreten Vorschlag zum Bürokratieabbau vorgelegt, den wir im Land Baden-Württemberg machen können. Sie müssen nicht jeden Tag einen umsetzen; Sie müssen auch nicht jede Woche einen umsetzen. Aber, Herr Ministerpräsident, nehmen Sie jeden Monat einen von diesen über hundert, und setzen Sie diesen um. Dann würde nicht gequatscht, dann würde gehandelt beim Bürokratieabbau. Das ist dringend notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.