Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, vielen Dank. – Sie haben gesagt, Entlastung sei wichtig, und wir eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 haben vorhin von der Kollegin der CDU gehört, dass sie darüber nachdenkt, den Grunderwerbsteuersatz zu senken. Jetzt gibt es einen Beschluss eines CDU-Landesparteitags von 2018, der lautet: Die CDU Baden-Württemberg fordert, die von Rot-Grün erhöhte Grunderwerbsteuer mittelfristig wieder auf 3,5 % abzusenken und für Familien mit Kindern beim Ersterwerb von Wohneigentum ganz abzuschaffen. Frage: Ist das auch ein Punkt, den Sie sehen, um das Thema „Bauen von Wohnungen“ zu forcieren und für Entlastungen zu sorgen? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Lieber Professor Schweickert, danke für die Frage, denn dann muss ich das nachher nicht noch sagen. Wer mich kennt, weiß, dass ich in der jetzigen Situation – wenn wir darüber nachdenken, dass wir vor allem auch Eigentum für Familien wieder ermöglichen wollen – durchaus für das Streichen der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb für Familien bin. Aber – und jetzt spiele ich den Ball an Sie zurück –: Bevor die Länder – das wissen Sie; das ist ein rechtliches Problem – diesen Schritt machen können, muss der Bundesfinanzminister – ich glaube, er gehört Ihrer Partei an – den Ländern erst mal das Instrument in die Hand geben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war nicht die Frage!) Das hat er bis – – (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) – Ich habe die Frage beantwortet. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Thema ver- fehlt!) – Nein, ich habe die Frage beantwortet. Sie sollten zuhören, Herr Rülke. – Das hat der Bundesfinanzminister bis zum heutigen Tag nicht getan. Auch das Versprechen, Steuerschlupflöcher zu schließen, damit sich auch der Kollege Bayaz auf weitere Einnahmen verlassen kann, hat der Herr Bundesfinanzminister bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Ich muss einfach nur sagen: Versprochen und gebrochen – weiterhin nicht getan. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt sagt Herr Haag, es brauche beim Bauen unbedingt weniger Staat, mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung. (Abg. Miguel Klauß AfD: Weniger Staat ist immer gut!) Da sind wir einer Meinung; da bin ich ganz bei Ihnen. Deswegen ist die vierte Novelle bzw. große Reform der Landesbauordnung nicht in der Schublade, sondern seit vor Weihnachten in der Ressortabstimmung. Sie behaupten immer, wir würden hier nur versprechen und nichts tun. (Abg. Anton Baron AfD: Wer blockiert?) (Ministerin Nicole Razavi) Vielleicht schauen Sie sich mal an, wie die Abläufe sind. Die Landesregierung muss es halt erst in die Ressortabstimmung geben, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) bevor es dann irgendwann mal in die Fraktionen kommt. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Also, Herr Haag, wir sind dabei. Ich habe schon mehrfach erklärt: Es geht darum, Standards abzusenken, es geht um eine Genehmigungsfiktion, es geht darum, das Widerspruchsverfahren abzuschaffen, es geht um mehr Kompetenz in den Behörden, (Abg. Anton Baron AfD: Wer blockiert denn da?) es geht um Typengenehmigungen. Und die Gebäudeklasse E – auch da ist es wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – ist doch in Baden-Württemberg über die geltende LBO schon längst möglich. Bitte nehmen Sie das einfach mal wahr und zur Kenntnis, anstatt immer – wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – falsche Dinge durchs Dorf zu treiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie sehen also: Baden-Württemberg tut alles. Man muss sich ja Anerkennung und Lob des Normenkontrollrats wirklich hart erarbeiten. (Lachen des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Ich bin schon lange genug im Parlament, um das zu wissen. In der „Badischen Zeitung“ – ich meine, es war die Ausgabe von vorgestern – bezeichnete der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Salomon, das, was wir im MLW tun, mit all den Dingen, die ich gerade beschrieben habe, als äußerst positive Beispiele, wie Bürokratie abgebaut wird und die Abläufe beschleunigt werden. Ich bin übrigens für jede gute Idee dankbar, ob sie aus dem Parlament oder von den Verbänden kommt. Aber diese Forderungen und Ideen müssen halt realistisch sein. (Abg. Anton Baron AfD: Die Wohnraum-Allianz hat- te sehr viele gute Vorschläge!) Die Idee, Bauvorhaben, die jetzt Probleme mit der Finanzierung haben, durch Zinssubventionen über die Rampe zu bringen – das wissen Sie alle selbst –, funktioniert nicht, weil zum einen die Kostenblase immer noch größer wird und weil wir hier auch am EU-Beihilferecht scheitern. Also sollten wir uns, finde ich, schon auf das wirklich Machbare konzentrieren und keine Phantasmen in die Welt setzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, grundsätzlich müssen wir aber auch raus aus einem Teufelskreis: dass wir versuchen, immer höhere Anforderungen, die wir ans Bauen stellen, hinterher mit Steuergeldern zu fördern. (Abg. Anton Baron AfD: Fotovoltaikpflicht!) iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Das Bauen und Sanieren muss insgesamt günstiger und einfacher werden. Wir müssen entlasten und ermöglichen. (Abg. Anton Baron AfD: Fotovoltaikpflicht!) Wenn Sie sich die Ergebnisse der Bauministerkonferenz in den letzten zwei Jahren, als ich für Baden-Württemberg den Vorsitz hatte, genau anschauen, dann können sich diese durchaus sehen lassen. Allein das Belastungsmoratorium, das wir im Dezember letzten Jahres beschlossen haben, ist ein wichtiger Beitrag, bundesweit die Bedingungen besser zu machen. Jetzt wird mir immer vorgeworfen, ich würde mit dem Finger auf andere zeigen. Lesen Sie doch bitte alle noch mal Ihre Reden von heute Morgen durch. Denn das ist einfach entwaffnend ehrlich. Herr Haag sagte z. B., es müsse mehr Bauland mobilisiert werden. Ja, wer ist denn für die Bebauungs- und Bauleitpläne zuständig? Nicht das Land, sondern die Kommunen. Sie haben in Ihren Reden vieles gesagt, das zeigt, wie breit gefächert die Zuständigkeiten sind. Ich habe schon die zuständigen Ebenen erwähnt: Kommunen, Land, Bund, auch EU. Deswegen muss jeder seine Hausaufgaben machen. Das Ganze ist wie ein großes Uhrwerk: Wenn die Zahnräder nicht ineinandergreifen, dann geht das Ganze halt schief. Aber ich will schon auch mal die Verantwortung klar benennen. Der große Hebel liegt eben beim Bund: (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Baugesetzbuch, Gebäudeenergiegesetz und vieles mehr. Ich habe schon mehrfach betont, liebe Kollegen von der SPD, dass ich mit der Kollegin Geywitz sehr gut und sehr vertrauensvoll zusammenarbeite. Frau Geywitz ist wirklich eine sehr pragmatische und gute Politikerin. Aber Klara Geywitz hat halt ihre liebe Not. Sie dringt nicht durch in diesem Ampelchaos. Sie ist zerrissen angesichts der unterschiedlichen Anforderungen der Häuser um sie herum, sie ist zerrieben zwischen den unterschiedlichen Interessen in dieser Ampelregierung, und sie ist vor allem verheizt vom eigenen Bundeskanzler und von der eigenen, SPD-geführten Bundesregierung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch absurd, was Sie hier erzählen!) Sie kann das, was sie gern machen würde, schlicht und ergreifend nicht durchsetzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch einfach billige Polemik!) Die Ampel hat ihrerseits die Situation massiv verschärft. Sie hat für Verunsicherung gesorgt durch KfW-Förderchaos, durch Chaos aufgrund der Heizungsdiskussionen. Die Ampelregierung ist halt selbst der Problembooster beim Wohnungsbau. (Oh-Rufe von der SPD) Niemand will mehr bauen, niemand will mehr sanieren. Das erkennen und hören wir ja auch in persönlichen Gesprächen, ob im Freundeskreis, im Wahlkreis oder in der eigenen Familie: Wer eine Heizung tauschen wollte, macht das jetzt eben (Ministerin Nicole Razavi) nicht, weil man nicht genau weiß, was diese Ampelregierung morgen von einem will. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das Gesetz ist längst beschlossen! Alle Verbände sagen, dass das ein gutes Gesetz ist!) Insofern: Die Ampelregierung ist selbst mit der Abrissbirne am Werk, und jetzt sollen andere aus diesen Trümmern ein stabiles Gerüst bauen. Das funktioniert eben nicht.