Dr. Erik Schweickert

Also: Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung. Das ist ein Slogan von Christian Lindner. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der Grünen und der SPD – Oh-Rufe –

Herr Präsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade ausgeführt, dass die Landesarbeitsmarktprogramme als freiwillige Maßnahme eine Win-win-Situation sind. Dem würde ich zustimmen. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass zum einen der Bund die Haushaltsmittel reduziert hat und zum anderen das Ganze im …

Herr Staatsminister, Sie werden jetzt wahrscheinlich die gleiche Antwort geben, wenn ich frage, warum man lineare Angebote und „funk“ zusammenlegen will, weil mir das nicht ganz klar ist. Aber eine Frage können Sie mir als Chef der Staatskanzlei sicherlich beantworten: Wie wollen Sie das eigentlich zeitlich hinbekommen, wenn Sie jetzt in …

Herr Staatsminister, Sie sagen, das sei nicht das, worauf Sie sich vorbereitet hätten. Aktuell befasst sich das Staatsministerium – es kommt ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 zwar nicht aus Ihrer Feder, aber aus Ihrem Haus – auch noch mit dem Thema „SWR-Staatsvertrag und die angesprochenen Poollösungen“. Man möchte die Zahl …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte festhalten: Ich verstehe, dass Sie, die Landesregierung – nicht Sie persönlich, Herr Dr. Stegmann –, beim Thema Presseöffentlichkeit nachjustiert haben. Das verstehe ich, weil der SWR mit NEWSZONE wirklich geaast hat. Er ist da einfach übers Ziel hinausgeschossen. Ich schaue die …

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Halten Sie als Staatssekretärin im Finanzministerium, die ja für die Finanzämter verantwortlich ist, es nicht für einen Hammer, dass die Finanzämter Bescheide erlassen und sich der Bürger, wenn er damit dann ein Problem hat, weil er mit Ihrem Modell, das sich auf …

Nur die Nachfrage, was ich jetzt den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Gastronomen sage, wenn sie in einen Betrieb investieren und ihn langfristig aufstellen wollen. Ich entnehme jetzt Ihrer Äußerung, dass über ihnen dieses Damoklesschwert in Baden-Württemberg nicht schwebt. So nehme ich das jetzt wahr. Da wird noch etwas kommen; …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Erbschaftsteuer, die ja dem Land zufließt. Daher muss das Land wissen, was es bei der Erbschaftsteuer möchte. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung für Baden-Württemberg insbesondere auch für die Einnahmen des Landes sowie …

Eine kurze Nachfrage, Frau Staatssekretärin, und vielen Dank für den Hinweis; dem gehe ich gern nach. – Das Gutachten hört natürlich an der Grenze des VVS auf, was auch sinnvoll ist. Jetzt wird ja im VPE, also dem angrenzenden Verkehrsverbund, über eine Fusion nachgedacht. Meinen Sie, dass so etwas in einem größeren Verkehrsverbund …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Wie steht die Landesregierung zu dem gemeinsam von den Oberbürgermeistern der Städte Vaihingen (Enz) und Mühlacker sowie dem Bürgermeister der Gemeinde Illingen vorgebrachten Vorschlag einer Verlängerung der Linie S 5 bis Mühlacker? b) Mit welchen …

Herr Staatsminister, ich habe noch mal eine Frage zu dieser Zusammenarbeit in der Entlastungsallianz. Wenn Sie sagen, die Verbände sind gleichberechtigte Partner, dann würde mich interessieren: Wie läuft es unter gleichberechtigten Partnern, wenn das alles so unpolitisch ist? Stimmen Sie da ab, machen Sie da Mehrheits- (Dr. Erik …

Herr Staatsminister, es zeigt sich schon an der Frage des Geburtstermins, dass wir uns unterscheiden, was den Bürokratieabbau angeht. Vom 27. Oktober 2022 war der initiale Brief der Verbändeallianz. (Dr. Erik Schweickert) Das ist für mich das Geburtsdatum der Entlastungsallianz. Wenn Sie dann sagen, das sei erst 2023 gekommen, dann zeigt …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir beginnen können und ich meine Geburtstagsgrüße an Sie, Herr Stegmann, oder die Landesregierung oder die Entlastungsallianz überbringen kann. Denn im Oktober sind es jetzt zwei Jahre, dass wir diese Entlastungsallianz haben. Es stellt sich die Frage: Was haben wir außer …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte fest, Frau Ministerin: Sie haben keine der beiden Fragen beantwortet. Sie – Ihr Haus – waren anwesend, die Presse war anwesend bei der mündli- (Dr. Erik Schweickert) chen Verkündung des Urteils. Dann weiß man doch, in welche Richtung das geht. Sie lassen – noch einmal – die …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner hält ein Überraschungsei hoch.) – Ich esse es nicht. Ich habe ein Überraschungsei mitgebracht. Das ist für die SPD, sinnbildlich für diese Aktuelle Debatte. Denn alles, was Herr Stoch gesagt hat, ist richtig. Jeden einzelnen Satz kann ich unterschreiben. (Beifall bei …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage auch: „Meine Damen und Herren“, weil es sich ja um einen Volksantrag handelt, den wir heute hier beraten. Wir beraten den Volksantrag nicht nur in diesen paar Minuten hier, sondern wir haben ihn ja schon länger beraten – auch im Rahmen einer sehr ausführlichen Anhörung. Man muss …

Herr Minister, vielen Dank für die Antworten. Das kann ich auch alles nachvollzieeriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 hen. Ich habe nur eine Frage. Wenn man sich jetzt aus guten Gründen noch ein bisschen Zeit lässt, sagen wir mal, die Planung bis zur Baureife voranzubringen: Ist es dann so, wenn wir nachher die Baureife …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Inwiefern wird sich die Landesregierung dafür einsetzen bzw. dafür Sorge tragen, dass der bereits lange erwartete und nun zunächst provisorisch erfolgende Lückenschluss des Radwegs zwischen Heimsheim und Mönsheim im Bereich der A-8-Anschlussstelle Heimsheim …

Herr Staatssekretär, Sie haben das Thema Verkehrsregelungen angesprochen. Es gibt ja auch genügend Brauchtumsvereine, die eine Beschilderung brauchen. Ich nenne das Thema einmal umgangssprachlich Schilderführerschein, dass das also nur von einem Beauftragten durchgeführt werden darf. Wenn es die Gemeinde macht, entstehen Kosten. Wir …

Natürlich die 218 angehen, Herr Stegmann. Aber Sie müssen es in diesem Haus riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 trotzdem sagen: Wie wollen Sie, wenn Sie irgendwo Red Flags hineinkleben und sagen: „Das ist strittig in dieser Koalition“, damit umgehen? Denn in der Zukunft werden wir es uns nicht leisten können, auf diese nicht …