Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir gestern hier eine Regierungsbefragung hatten, hat die Landesregierung ihre Ausführungen – in einer Mischung zwischen „leicht genervt“ und Ungläubigkeit – begonnen mit: „Und täglich grüßt das Murmeltier“, schon wieder kommt die Opposition mit einem Antrag, der doch schon einmal vor …

Also, ich probiere mal, diese mit Fragezeichen versehene Aussage zu beantworten, Frau Kollegin Holmberg. Mit dieser Gesetzesänderung, die erst jetzt kommt, haben Sie diese Masseneinwendungen außerhalb von Papier. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt nicht!) Und es geht ja um die Papierbearbeitung. Denn da muss man alles wieder in …

Ich habe auch nicht mehr viel Zeit. Aber das ist egal.

Ja, selbstverständlich – im Gegensatz zu Frau Holmberg, die das vorher bei mir nicht zugelassen hat. Sehr gern, Frau Kollegin. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und der SPD)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben gesagt, wie wichtig das Gesetz ist, wie gut die Verbesserungen sind. Alle stimmen zu. Da stellt man sich doch die Frage: Warum machen die das eigentlich erst jetzt? Das war der Punkt, den Kollege Hoffmann jetzt fünf Minuten hergeleitet hat. (Vereinzelt …

Frau Ministerin, eine Frage zur Timeline. Was schätzen Sie, wann diese endlose Saga Soforthilfen einmal abgeschlossen sein wird, sodass Sie nicht mehr Angst davor haben müssen, dass das Murmeltier weiter täglich grüßt, weil wir wieder Nachfragen zu kuriosen Fällen haben? Was schätzen Sie, wann dieses Thema beendet sein wird? Ministerin …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe von dem Fall Anfang dieses Jahres auch erst erfahren. Jetzt sagt man: Das war eben ein IT-Fehler des Bundes. Das war es faktisch auch. Trotzdem lief es ja über die L-Bank. Und meine Frage – die haben Sie jetzt nicht beantwortet –: Warum hat man eigentlich die Betroffenen nicht informiert? Denn man …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel wurde vorgelesen. Frau Ministerin, damit Sie Ihre Zeit mit Beantwortungen verbringen können, trage ich es vor: Es waren 245 000 Fälle, 2,28 Milliarden €, größtes Förderprogramm der Geschichte des Landes, ja. Überbrückungshilfen für BW: 265 000 bewilligte Anträge, 8,64 Milliarden € …

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe genau gehört, was Sie gesagt haben, und da ich in vielem zustimmen kann, bitte ich Sie, mir eine Frage zu beantworten. Sie haben gerade gesagt, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, muss man das Geschäftsmodell ändern. (Ministerin Thekla Walker: M-hm!) Die …

Vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention. Ich möchte aus einem Artikel der „Schwäbischen Zeitung“ zitieren, in dem der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Herr Salomon, ausgeführt hat – ich zitiere seine Worte –: Wenn sie in die Ministerien gehen und sagen, sie wollen Bürokratie abbauen, dann rollen die innerlich die Augen nach …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade Ihrer Sorge über das Ausdruck verliehen, was heute im Bundestag aufgrund des Verhaltens der CDU passiert ist. (Vereinzelt Lachen – Unruhe) Was heißt das denn dann für Koalition hier im Land? Sehen Sie dann auch das jetzt mit großer Sorge? (Abg. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie legen heute einen Gesetzentwurf vor. Nach dem Ende der Beratungen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Das ist schon einmal ein Lob und zeigt, dass das, was darin steht, richtig ist. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das fängt ja gut an!) (Dr. Erik Schweickert) …

Frau Ministerin, als Vater einer Viertklässlerin hatte ich gestern meine Kompass-4-Besprechung. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe in dieser von der Schule einen Zettel mit den Ergebnissen bekommen. Deswegen habe ich folgende Fragen an Sie: In der Klasse meiner Tochter haben nach dem Kompass-4-Test von insgesamt 25 Schülerinnen und …

Das überlasse ich den Grünen, das ist eher ihr Niveau. – Zu der Abschaffung, Herr Kollege: Dann stellen Sie eine Zwischenfrage. Jetzt kommen wir zu dem grün-woken Gleichbehandlungsgesetz. Das Schornsteinfegerhandwerk ist von diesem Bürokratiemonster belastet. Was tun Sie dagegen, Frau Ministerin? Ich warte darauf, dass Sie im Kabinett …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Meisterprämie: gut. Nachfolgeregelungen: gut. Aber das, was Sie hier als Antwort auf meine zwei Fragen abgeliefert haben, war so unkonkret, das würde jeder seriöse Handwerker als Pfusch am Bau klassifizieren (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) und sofort an die …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Initiative heißt: „Herausforderungen und Potenziale: Handwerk in Baden-Württemberg stärken“. Es geht um das, was „Made in Germany“ ist, oder, noch besser, was „Made vor Ort“ ist; denn ein Handwerker kann seine Arbeitsplätze nicht irgendwo anders hin verlagern. Wenn er Umsatz macht, dann …

Thema „Abfluss von Programmen“, was man benötigt und was man einstellt. Der Ausgaberest ist das, was übrig bleibt, wenn nicht alles genutzt wird. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Wir haben keine Ausgabereste. Sie wissen ja selbst: Bei der Wohnraumförderung sind die Antragseingänge richtig gut. Da ist jeder Euro …

Frau Ministerin, vielen Dank. – Sie haben gerade rekurriert auf die Kürzungsvorschläge von uns. Ich habe eine Frage an Sie. Sie haben ja gesagt, Sie sagen uns jetzt, was die Wahrheit ist. Wie sieht es denn mit den Ausgaberesten aus, die Sie bei diesen Programmen in Ihrem Haus haben? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem am Mittwochabend Zitate der FDP-Kampagne zur Bundestagswahl auf großen Widerhall gestoßen sind, habe ich gedacht, ich fange heute wieder mit einem Zitat von Christian Lindner an. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje! Wollen Sie noch weiter unter die 5 % rutschen?) Er hat …

Jetzt sind alle wach. – Ich dachte, er hatte da Herrn Habeck oder Herrn Scholz im Blick, aber, Frau Ministerin, nach Ihrer Rede weiß ich nicht, ob er nach Baden-Württemberg geschaut hat und danach geschaut hat, was Sie hier von sich geben. Denn das, was Sie hier gerade getan haben, reiht sich ein in das, was Sie heute Morgen begonnen …