Dr. Erik Schweickert

Herr Staatsminister, es zeigt sich schon an der Frage des Geburtstermins, dass wir uns unterscheiden, was den Bürokratieabbau angeht. Vom 27. Oktober 2022 war der initiale Brief der Verbändeallianz. (Dr. Erik Schweickert) Das ist für mich das Geburtsdatum der Entlastungsallianz. Wenn Sie dann sagen, das sei erst 2023 gekommen, dann zeigt das, wie lange Prozesse dauern – das haben Sie ja gerade auch angesprochen. Gerade eben haben Sie gesagt, wir hätten alle Informationen, nach denen ich Sie gefragt habe. Nein, die haben wir nicht. Sie haben uns auf zwölf Seiten 104 Maßnahmen – diese „100 Maßnahmen“ – mitgeteilt. Nach denen habe ich aber nicht gefragt. Ich wollte von Ihnen wissen, welche der 18 von Ihnen genannten politischen Vorhaben geschoben worden sind. Ich hätte gern gewusst: Welche sind das? Und ich hätte gern gewusst: Bis wann werden diese politischen Themen dem Landtag vorgelegt? Eine dieser Maßnahmen – Herr Präsident – ist das Gleichbehandlungsgesetz. Daher haben wir die Konnexität zu dieser Thematik, zu der Sie geschrieben haben: Es gelten die in der Entlastungsallianz als politische Forderungen festgestellten Vorhaben. Da hätte ich gern von Ihnen gewusst: Welche sind die anderen politischen Vorhaben, die geschoben worden sind, und bis wann werden diese politischen Themen dem Landtag vorgelegt?