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Dr. Erik Schweickert

FDP 09.10.2024 Sitzungen 17/104

Herr Staatsminister, ich habe noch mal eine Frage zu dieser Zusammenarbeit in der Entlastungsallianz. Wenn Sie sagen, die Verbände sind gleichberechtigte Partner, dann würde mich interessieren: Wie läuft es unter gleichberechtigten Partnern, wenn das alles so unpolitisch ist? Stimmen Sie da ab, machen Sie da Mehrheits- (Dr. Erik Schweickert) entscheidungen, und wie ist es hinterher, wenn mal etwas nicht kommt? Wer ist denn dann verantwortlich? Ist dann die Entlastungsallianz – – Mir ist demokratietheoretisch noch nicht so greifbar, wie das bei Ihnen eigentlich funktioniert.

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