Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir beginnen können und ich meine Geburtstagsgrüße an Sie, Herr Stegmann, oder die Landesregierung oder die Entlastungsallianz überbringen kann. Denn im Oktober sind es jetzt zwei Jahre, dass wir diese Entlastungsallianz haben. Es stellt sich die Frage: Was haben wir außer Geburtstagswünschen noch so mitgebracht? Zumindest mal ein paar Fragen; denn diese Entlastungsallianz steht ja in der Kritik. Beispielsweise enthält die Medieninformation des Landkreistags Baden-Württemberg vom 16. Juli 2024 Sätze wie: Entlastungspaket II bleibt hinter Erwartungen zurück Oder: ... wird sich unser gemeinsames Ziel einer spürbaren Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Kommunen schwerlich erreichen lassen. Oder: „Klein-Klein“. Den Rest können Sie in der Medieninformation gern nachlesen. Da kann man ja sagen: Na gut, die acht Verbände sind da vielleicht ein bisschen hart. Aber wenn man sich anschaut, was eigentlich das Selbstverständnis bezüglich des Zwecks dieser Entlastungsallianz und der Rolle der Regierung ist, dann heißt es da: Die Landesregierung und die in der Entlastungsallianz eingebundenen Verbände haben sich gemeinsam auf die erfolgte Kommunikation des Entlastungspakets anhand der in der Pressemitteilung veröffentlichten Beispiele verständigt. Der Schwerpunkt lag dabei auf Maßnahmen, die für eine breite Öffentlichkeit relevant sind. Und: Die Entlastungsallianz ist keine Alleinanstrengung der Landesregierung, sondern beruht auf einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den acht Gründungsverbänden zur lösungsorientierten Zusammenarbeit. Die Verbände sind gleichberechtigte Partner. Deswegen stelle ich einmal die Frage, Herr Stegmann, wie ich mir das vorstellen muss. Da sitzen neun Partner zusammen – alles gleichberechtigte Partner –, und dann wird abgestimmt: Schaffen wir Bürokratie ab oder nicht? Dann geht das Ding 8 : 1 aus, und dann wird es umgesetzt. Herr Stegmann, wann wird eigentlich das Parlament informiert? Herr Stegmann, wann hat eigentlich diese Regierung beschlossen, dass es politische und unpolitische Maßnahmen gibt? Das muss man sich mal geben: Die haben 18 Maßnahmen, weil sie politisch sind, hintangestellt. Sprich: Bürokratieabbau kann warten. Mich würde auch interessieren: Seit wann ist denn eine Landesregierung unpolitisch? Denn hinterher ist es doch das Parlament, das die großen 18 Dinge entscheidet. Eines davon haben wir heute Morgen in der Aktuellen Debatte gehört – das Gleichbehandlungsgesetz –, aber da gibt es 17 weitere. Mich würde interessieren: Warum schieben Sie diese Dinge? Sie können ja auch noch öfter solche Briefe an Herrn Schwarz schreiben. Ich kann jedem nur empfehlen, dass er sich diesen ode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Brief von Herrn Stegmann an Herrn Schwarz mal durchliest. Also, wenn ich einen Brief an Frau Schindele schreibe, gehe ich davon aus, dass er zwischen uns zwei ist. Anscheinend sind Briefe zwischen der Regierung und der größten der die Regierung tragenden Fraktionen immer öffentlich. – Ich kann es nur empfehlen. Der Duktus dieses Briefes steht unter dem Motto: Das Parlament hat das abzunicken, was von der Regierung kommt. Deshalb würde mich interessieren, wann Sie daran denken, das Parlament einzubinden und eine Antwort darauf zu geben, welche die anderen 17 politischen Maßnahmen sind und bis wann Sie diese dem Parlament mit Lösungsvorschlägen vorlegen wollen. Unsere Wirtschaft hat keine Zeit, zu warten, bis Sie beschlossen haben, was für den Bürokratieabbau wichtig und was nicht wichtig ist. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)