Dr. Erik Schweickert

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Halten Sie als Staatssekretärin im Finanzministerium, die ja für die Finanzämter verantwortlich ist, es nicht für einen Hammer, dass die Finanzämter Bescheide erlassen und sich der Bürger, wenn er damit dann ein Problem hat, weil er mit Ihrem Modell, das sich auf die Bodenrichtwerte bezieht, nicht einverstanden ist, gar nicht an die Finanzämter wenden kann oder dass, wenn wir eine Situation haben mit Ihrem Modell, das sich rein auf die Bodenrichtwerte fokussiert – die nie dafür gedacht waren, als Grundlage für die Finanzämter für die Grundsteuer zu dienen –, der Bürger im Moment gar keine Möglichkeit hat, direkt mit der Behörde in Kontakt zu treten? Wenn er das wollte, muss er irgendwelche Gutachten erstellen lassen, da muss er dann bei den Boden- und Gutachterausschüssen rangehen. Wenn Sie die Veränderung, die Sie hier benennen, so wollen, dann müssen Sie mit den Bürgern anders umgehen und nicht so, wie Sie das tun. (Beifall bei der FDP/DVP)