Gabriele Rolland

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Willkommen in der Debatte von vorgestern. Für die SPD-Landtagsfraktion gilt nach wie vor: Der Atomausstieg ist richtig, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der SPD und den Grünen) Und weil Wiederholen ein gutes pädagogisches Prinzip des Lernens ist, möchte ich gern wiederholen, warum. Die …

Bei uns werden Pflegekräfte abgeschoben! Erzieherinnen werden in Baden-Württemberg abgeschoben!) Oder jüngst: Am 6. Februar gab es in meiner Heimatstadt Heilbronn Straftaten der sogenannten Letzten Generation. Exakt einen Monat später, am 6. März, wurden die Täter vom periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Amtsgericht Heilbronn …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin! Sie haben mit großer Überzeugung heute für dieses Gesetz gesprochen. Ich bin noch etwas zögerlich, Ihnen folgen zu können. Ich sehe es etwas skeptisch, ob die Umsetzung so ist. Für die SPD-Landtagsfraktion – und ich hoffe, auch für alle anderen …

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Tut mir leid. Zu Ihrem Entschließungsantrag zu den Mobilitätsplänen fällt mir nur noch Bertolt Brecht ein: Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht. (Vereinzelt Heiterkeit) Und Sie brauchen drei Pläne, und zwar das …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion freut sich darüber, dass die vierte Änderung des Klimaschutzgesetzes so viele der Maßnahmen aufgegriffen hat, die wir bereits bei der zweiten Änderung im Jahr 2019 vorgeschlagen hatten. Das ist jetzt drei Jahre her. Damals haben Sie sie abgelehnt. …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die heutige Debatte. Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz. Das ist logisch. Es ist eigentlich schon eine Binsenweisheit, dass man mit dem Einsparen von Ressourcen und mit dem Inden-Kreislauf-Bringen von Materialien klimaschonend und …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Salomon, ganz ehrlich gesagt: Ich finde es auch ganz spannend, mit künstlicher Intelligenz umzugehen, aber den Austausch mit natürlichen Intelligenzen präferiere ich doch wirklich sehr. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Kolleginnen und Kollegen, wir werden …

Bei Ihnen ist das einfach immer so offensichtlich. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sind Sie die Präsidentin?) Ich verkneife mir jetzt auch jegliche Kommentare, (Abg. Raimund Haser CDU: Dann machen wir das auch! Dann verkneifen wir uns die auch!) da diese Art des Umgangs eigentlich schlicht und ergreifend nicht in …

Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Ich möchte mein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der CDU richten. Ich finde es sehr gut, dass Sie heute in der Rede der Ministerin doch eine sehr starke Unterstützung für den Atomausstieg hier in Baden-Württemberg gezeigt haben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Das finde ich sehr gut. …

Nein, danke. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Diese Sicherheitsvorkehrung soll die Netzstabilität gewährleisten, falls es tatsächlich zu einer erheblichen und gewaltigen Mangellage an Strom kommen wird, von der wir aber derzeit gar nicht ausgehen müssen. Vielleicht müssen wir aber den französischen Nachbarn helfen, weil wir alle wissen, …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nai hämmer gsait vor über 50 Jahren am Kaiserstuhl, die gesamte Bevölkerung in der Region, die badisch-elsässi- (Gabriele Rolland) schen Bürgerinitiativen, und mit Erfolg hat man ein Atomkraftwerk am Kaiserstuhl verhindert. Warum? Weil das …

Ein Schnellschuss ist das! Ein Schnellschuss! – Zuruf von der CDU) Dann schreiben Sie es auch hier hinein, Herr Mettenleiter. Ich sage Ihnen eines: Ich mache jetzt noch einmal – – (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ich habe heute Morgen mit einer Vertreterin der Gewerkschaft tele- foniert! – Unruhe) – Herzlichen Glückwunsch. Dann schreiben …

Dann tun Sie es auch!) Wenn es an den Gesetzen liegt, dann müssen wir die Gesetze ändern. Wenn es an der Europäischen Union liegt, dann müssen wir mit der Europäischen Union reden. Aber was nicht geht, ist, dass zehn Leute in einem Raum sitzen und sagen: „Wir müssten das eigentlich alle tun, aber es ist brutal schwierig und lässt sich …

Ach, die Inflation!) Wir haben durch die Coronapandemie und durch gestörte Lie­ ferketten auch eine sich zunehmend verschärfende Situation und Schwierigkeiten in der Wirtschaft in unserem Land. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Null-Covid-Stra­ tegie in China verschärfen diese Situation noch weiter. Des­ halb: Das Fahrwasser …

Vielen Dank. – Gut, dass es weitergeht, und auf das Zwischengutachten bin ich gespannt. Wir werden dann wieder nachfragen. Ich hätte noch eine Nachfrage: Hat der Zweckverband Regio-Nahverkehr die Vereinbarung inzwischen unterschrieben?

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Frau Staatssekretärin! Gottenheim ist ein kleiner Verkehrsknoten am Fuße des Tunibergs. Wir alle hatten die Hoffnung, dass wir nach der Elektrifizierung der Strecke und neuen Fahrzeugen einen Push in die jetzt schon hohen Fahrgastzahlen bekommen. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt Zugausfälle, …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Das hört sich gut an. – Ich habe Sie so verstanden, dass die Mittel jetzt ausgeschöpft sind. Können Sie sich vorstellen, für nächstes Jahr noch einmal entsprechend so viel Geld in den Haushalt einzustellen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin Olschowski, vielleicht können Sie sich noch an die Debatte erinnern, die wir vor vier Wochen hier über das Thema Alumni geführt haben. Da hatte ich am Schluss gefragt, was das MWK macht, um ein bisschen Rückenwind zu geben. Die Ministerin hat gesagt: Ja, die 28 Millionen € sind für das …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das kann ich so jetzt einfach nicht stehen lassen. Erster Punkt: Herr Kern hat vorhin gesagt, es wäre schön gewesen, Sie hätten uns mit eingebunden. Wir hätten den Gesetzentwurf wahrscheinlich miteinander eingebracht. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Zweiter Punkt: Ich habe gesagt, Herr …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir bereits in diesem Haus gehört: Hilfe und Unterstützung sind die Werte der europäischen Aufklärung, und humanitäre Hilfe ist unsere Pflicht. Heute Nachmittag sprechen wir, diskutieren wir über die konkrete Umsetzung dessen. Ja, es ist richtig, dass man den geflüchteten …