Gabriele Rolland

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Tut mir leid. Zu Ihrem Entschließungsantrag zu den Mobilitätsplänen fällt mir nur noch Bertolt Brecht ein: Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht. (Vereinzelt Heiterkeit) Und Sie brauchen drei Pläne, und zwar das Landeskonzept Mobilität und Klima, die ÖPNV-Konzeption 2030, und jetzt sollen auch noch kommunale Mobilitätspläne herhalten. Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Pläne, wir brauchen Handeln. Wir brauchen Busse, Bahnen und die Gewährleistung eines verantwortlichen Transports. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Wälzen Sie nicht die Aufgaben auf andere ab; das passt nicht. Jetzt habe ich nur noch ein paar Sekunden Zeit. – Sie haben gesagt, wie viel Lob Sie in der Anhörung bekommen hätten. Der Sachverständige Dr. Martin Pehnt hat gesagt – ich zitiere –: Das auf 2040 vorgezogene Klimaneutralitätsziel erfordert wirkmächtige Instrumente, die im Klimaschutzgesetz und im Klima-Maßnahmen-Register bislang fehlen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)