Gabriele Rolland

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich weise den Angriff von Herrn Schütte zurück und will auch noch einmal genau sagen, warum. In dem Entschließungsantrag 07/21 zum Staatshaushaltsplan 2023/2024, Einzelplan 07 Kapitel 0710 – Mittelstandsförderung –, hat die SPD-Landtagsfraktion am 15. …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Salomon, ich weise für die SPD-Landtagsfraktion, aber auch für mich persönlich zurück, dass wir mit unserem Gesetzentwurf irgendjemanden hier im Haus riode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 blöd aussehen lassen wollen. Nein, …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die gute Diskussion. Mein Finanzfuchs Nick Fink hat mir immer ins Ohr gesagt: „Wir haben Überschüsse in den letzten fünf, sechs Jahren von 40 Milliarden €.“ Ich glaube, wir bekommen es durchaus hin, diese Studiengebühren zu kompensieren, wenn Sie das dringend brauchen. – …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt: Die SPD-Fraktion war durchaus überrascht, dass sich die Regierungsfraktionen in einer Aktuellen Debatte vor drei oder vier Wochen so lernfähig gezeigt haben, als es darum ging, die Studiengebühren für internationale Studierende wieder …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und Ihnen, Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung. – Ich habe zu den drei Fällen, zu denen Sie eben gesagt haben, dass die Kommission dort noch Rückfragen habe, eine Frage: Können Sie einschätzen, ob es in diesen drei Fällen zu einem positiven Ergebnis für die Betroffenen kommen könnte?

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Während des Zweiten Weltkriegs wurden vom Naziregime in den besetzten Gebieten etwa 50 000 bis 200 000 Kinder ihren Familien weggenommen. Sie haben neue Identitäten bekommen. Sie haben neue, deutsche Familien bekommen. Viele haben erst spät von ihrem Schicksal erfahren und ihre …

Es hat einfach keinen Sinn, dau­ ernd dazwischenzuplappern, Herr Mettenleiter. Hören Sie ein­ fach zu. eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Ich habe Ihnen gesagt: Sie haben auf 800 Seiten Ziele und Maßnahmen beschrieben, von denen so gut wie nichts umge­ setzt wird. Das ist nun mal ein …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich habe nicht bestritten – – (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Kommen Sie nach Achern!) – Erstens: Ich war in Achern. Zweitens: Ich kenne die Hoch­ wasserschutzmaßnahmen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Sehr schön!) Drittens: Ich habe mich schon viele Jahre mit diesem Thema …

Nö. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Er soll sich bei seiner Fraktionsführung um Redezeit be­ mühen!) Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen: Das sind die sinkenden Grundwasserstände. Die haben Sie angesprochen. Wir erleben jetzt auch am Oberrheingraben, dass es über das Niederschlagsgeschehen nicht mehr gelingt, …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eines habe ich heu­ te Morgen von der Kollegin der CDU schon gelernt: Reisen bildet. Ja, „Risiken minimieren, Chancen nutzen“ ist ein gu­ tes Motto – nur, Herr Kollege Mettenleiter, allein mir fehlt der Glaube daran, was Sie beide uns heute Morgen gesagt haben. Denn …

Ja, es wird angerechnet!)

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, die erste Frage: Welche Landkreise sind denn beteiligt an „Breisgau-S-Bahn 2.0“? Die zweite Frage dann gleich hinterher: Welche Auswirkungen hat die Entscheidung, dass bei der Finanzierung der Breisgau-S-Bahn 2020 die Durchbindung Breisach–Villingen ein wesentlicher Bestandteil war, dass es eine …

Danke. – Ich habe mich sehr gefreut über den Beitrag der CDU-Fraktion zu dieser Aktuellen Debatte. Denn ich habe gehört, die CDU-Fraktion ist eingeschwenkt auf die Forderung der SPD-Fraktion, die Studiengebühren für internationale Studierende abzuschaffen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das haben wir ja gesagt!) Ich habe auch leichten …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Frau Rolland, sehr gern. (Heiterkeit) – Wir machen hier keinen Unterschied.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, die erste Frage: Gehen Sie mit mir darin einig – ich hoffe es doch –, dass der Bezug von Atomstrom für unseren Strombedarf nur eine Brücke sein kann (Lachen bei Abgeordneten der AfD) und wir das nicht auf Dauer haben wollen? Zweite Frage: Wir haben ja jetzt im Land auch schon von den …

Nein, Herr Kollege Rösler, ich widerspreche Ihnen. Es ist etwas anderes, ob es eine freiwillige Leistung gibt, die über einen Verein organisiert wird, oder ob es einen gesetzlichen Anspruch gibt, der von den zuständigen Behörden erfüllt wird. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich spreche als Beamtin, die ich ja noch immer bin. Ich …

Ja, bitte.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie, finde ich, ist auch diese Debatte ein Stück weit überflüssig. Denn wir haben sie hier schon so oft geführt, und es hat sich ja nicht wirklich was geändert. Zu den vier männlichen Wölfen, die hier in Baden-Württemberg resident sind, hat sich jetzt ein Weibchen …

Entschuldigen Sie, Herr Präsident, dass ich mich jetzt doch noch mal zu Wort gemeldet habe. Entschuldigung, Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, Sie alle warten auf das Mittagessen. Aber so kann man das Gesagte nicht stehen lassen. (Abg. Udo Stein AfD: Das ist aber die Wahrheit!) Ich habe mit dafür geworben, dass wir bei der …

Nein.