Gabriele Rolland

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion freut sich darüber, dass die vierte Änderung des Klimaschutzgesetzes so viele der Maßnahmen aufgegriffen hat, die wir bereits bei der zweiten Änderung im Jahr 2019 vorgeschlagen hatten. Das ist jetzt drei Jahre her. Damals haben Sie sie abgelehnt. Frau Niemann, schön, dass Sie heute klüger geworden sind. (Beifall bei der SPD) Insgesamt geht das Gesetz in die richtige Richtung. Es reicht aber leider nicht aus, nur Ziele zu formulieren, Maßnahmen anzuordnen, aber nicht in die Umsetzung zu gehen. Genau da liegt der Hund begraben. Es fehlen Instrumente, die zur Umsetzung anregen, z. B. wie die Sektorziele erreicht werden können. Für die Schattenpreise sehen Sie eine Verwaltungsvorschrift vor, die nicht im Gesetz steht und die nur die Verwaltung nach innen bindet. Aber auch die Maßnahmen sind zu kurz gesprungen. Sie wissen ganz genau, dass ein Flächenziel für die Fotovoltaikanlagen mit 0,2 % der Landesfläche bei Weitem nicht ausreichen wird, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und Sie wissen auch, dass ein wesentlicher Anteil der Maßnahmen, um gegen den Klimawandel vorzugehen, im Schutz der Moorflächen liegt. Die CO -Emissionen der austrocknen- (Gabriele Rolland) den Moore sind genauso groß wie die aus dem Verkehr. Doch anstatt endlich etwas zu tun, nämlich Ihre eigene Moorschutzstrategie umzusetzen, stellen Sie das jetzt heute in Ihrem Gesetz unter einen finanziellen Haushaltsvorbehalt. Also, Entschuldigung, das kann man nicht ernst nehmen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie wissen auch, dass die Städte und Gemeinden aktuell vor großen Herausforderungen stehen, und auch die Umsetzung der Wärmeplanung gehört dazu. Das müssen die erst einmal finanziell stemmen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer zahlt in den Großen Kreisstädten?) Diese sind aber im Augenblick nicht wirklich in der Lage dazu. Aber Sie wären in der Lage dazu, den Städten und Gemeinden unter die Arme zu greifen. Sie wissen ganz genau: Ein Erarbeiten, ein Auflegen eines Wärmenetzes ist sehr teuer, und das steht und fällt mit der Akzeptanz derjenigen – – (Abg. Jutta Niemann GRÜNE unterhält sich mit Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Frau Abg. Niemann, Entschuldigung, wenn ich Sie jetzt anspreche, aber ich finde, Sie könnten einem wirklich zuhören; das wäre höflich. Sie wissen genau, dass es viel Geld kostet. Es braucht die Akzeptanz der Menschen, die sich anschließen können, und das hat dann auch wirtschaftliche Folgen. Ich finde, diesen Klimaschutzfonds einzurichten wäre eine Möglichkeit für Sie, den Kommunen tatsächlich die Hand auszustrecken und sie ihnen nicht abzuschlagen. (Beifall bei der SPD) Jetzt sagen Sie, es sei nicht möglich, Geld aus den Coronahilfen zu verwenden. Widmen Sie sie doch um! Das können wir hier im Landtag von Baden-Württemberg tun. (Abg. Nicolas Fink SPD: Sehr richtig!) Sie können auch die Überschüsse der letzten Jahre nehmen, und Sie können auch die dicken Rücklagen in Höhe von 2,4 Milliarden € nutzen. Tun Sie es einfach, und helfen Sie vor Ort, diese Sachen umzusetzen. (Beifall bei der SPD) Jetzt sagen Sie, das Herzstück sei das Klima-Maßnahmen-Register. Das löst jetzt das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept ab. Ja, Entschuldigung, ein Herzstück gehört ins Gesetz – zumindest als Anhang, (Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Steht! Steht drin!) aber doch nicht einfach hier als Tischvorlage, die wir dann bekommen, als Sammlung von Dokumenten und Ideen. Ernst nehmen kann man dieses Vorgehen wirklich nicht. (Beifall bei der SPD) iode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023