Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach der Impfung der Kinder ist nicht nur eine Frage, die derzeit die Kinder und Eltern sehr bewegt, sondern sie polarisiert auch zunehmend unsere Gesellschaft. Dabei berührt sie ganz grundsätzliche medizinische und ethische Fragen. Da geht es zuallererst einmal um die Bekämpfung der Pandemie. Es geht, Frau Wolle, auch um die Frage von Long Covid, wozu noch keine ausreichenden Daten auf dem Tisch liegen. Es geht auch um Nebenwirkungen von Impfungen wie Herzmuskelentzündungen. Das alles ist wichtig bei der Berücksichtigung dieser Fragen. Am Ende geht es natürlich auch um den klaren Wunsch von uns allen, glaube ich, dass die Schulen geöffnet bleiben. Das alles sind Überlegungen, die in diese Fragestellung mit hineingehören. Deshalb braucht es bei dieser Frage eine hohe Differenzierung. Das ist sehr notwendig. Da lobe ich mir die STIKO, die nämlich eine unabhängige Impfkommission ist und sich von der Politik nicht hineinreden lässt. Das hat sie in diesem Sommer einmal mehr gezeigt. Da hätte ich mir in der Tat auch von unserem Sozialminister Lucha gewünscht, dass er nicht einen solchen Druck in Richtung der STIKO macht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Das stimmt!) Sie hat sich nach langem Ringen und genauer Überlegung und Abwägung – denn es geht immer um eine Schaden-Nutzen-Abwägung bei der Frage der Zulassung von Impfstoffen – dafür entschieden, den Impfstoff für über Zwölfjährige zuzulassen. Professor Mertens kommt zu dem Ergebnis, dass es erstens eine schwierige Abwägung war und dass es zweitens in der kommenden Zeit vermutlich nicht zu einer Zulassung für unter Zwölfjährige kommen wird, weil Gott sei Dank bis heute noch nie ein unter 17-Jähriger oder eine unter 17-Jährige ausschließlich an Covid-19 verstorben ist. Das ist eine gute Nachricht, über die wir uns freuen können. Natürlich gibt es auch Erkrankungen, aber derzeit sieht es nicht so aus, dass die Zulassung für unter Zwölfjährige in absehbarer Zeit kommt. In den nächsten Monaten werden wir neue Daten auf dem Tisch haben. Wie Sie sehen, braucht es nicht nur eine Differenzierung, sondern eben auch eine unabhängige Wissenschaft, die wir da sehr wohl haben. Frau Wolle, ich muss sagen: Ich finde es wirklich echt traurig, wenn Sie hier von einer Staatswissenschaft sprechen. Das ist nämlich genau das, was unsere Wissenschaft ausmacht: dass sie frei ist und sich von der Politik hier nicht gängeln lässt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ein solcher differenzierter Blick ist notwendig, und die allermeisten teilen den ja. Allerdings merke ich zunehmend, dass Ihre Fraktion, die AfD-Fraktion, nicht willens, vielleicht auch nicht fähig ist, einen solch differenzierten Blick zu haben. Das zeigt Ihr Antrag, der nämlich sehr unterkomplex daherkommt, wenn ich das mal sagen darf. Aber das verwundert auch nicht, wenn man von Anfang an verfolgt hat, wie die AfD aufgetre- (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) ten ist. Mit Blick auf die Frage der Infektion hatten Sie von Anfang an mit der Angst gearbeitet. Es ist ja letztlich Ihr Geschäftsmodell, dass Sie mit der Angst arbeiten und eben nicht mit Fakten. (Zuruf von der AfD: Quatsch!) Sie haben das Infektionsschutzgesetz als „Ermächtigungsgesetz“ diffamiert. (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott! Wie oft wurde das schon benutzt!) Was für eine Schande, das so zu nennen. Das war Ihr Begriff. Hier in diesem Antrag und auch jetzt bei den Ausführungen, die zum Teil ja gar nicht zum Thema passten – aber stellenweise eben doch –, arbeiten Sie auch wieder mit der Angst, indem Sie suggerieren, es könnte sich um Zwangsimpfungen für Kinder in unserem Land handeln. Sie nehmen durch den Hashtag auf eine Diskussion Bezug, die es in den sozialen Medien gab, in der ein Arzt formuliert hat: Liebe Eltern, Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn Ihr Kind bald von der Schule kommt und gegen Ihren Willen geimpft wurde. Darauf beziehen Sie sich, statt sich differenziert davon zu distanzieren. Denn das ist nicht der Zustand in unserem Land. Gleichwohl beziehen Sie sich hierauf. Nicht zuletzt – das wurde mehrfach ausgeführt – tun Sie so, als stünde das Recht auf freie Bildung hier infrage. Das ist ganz klar Quatsch; das wurde jetzt mehrfach gesagt. Zum Glück ist sich hier die ganz klare Mehrheit aller Fraktionen ja auch einig. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)