Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“, so der Titel des heutigen Antrags. Ich bin mir sehr sicher, dass wir uns in weiten Teilen – also vier Fraktionen des Hauses – (Zuruf von der AfD: Oijoijoi!) hinter dieser Zielsetzung ganz klar versammeln können, und das ist gut so. Ich möchte, auch wenn ich später vielleicht ein bisschen kritischere Worte finde, ausdrücklich sagen: Herr Hildenbrand, ich schätze Ihr Engagement in dieser Sache wirklich sehr; das ist aufrichtig. Deswegen danke ich Ihnen, dass Sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht haben. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Ministers Win- fried Hermann) Zum Glück kommen dazu sehr wichtige Signale aus dem Bund. Die Ampelregierung hat sich nämlich klar darauf verständigt, das 15 Jahre alte und in seinen Grundsätzen bislang kaum veränderte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu modernisieren. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Das ist gut. Denn das steht auf der relativ langen Liste all der Projekte, die wir mit der CDU in den letzten Jahren nicht umsetzen konnten. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie waren im Bund so lange an der Regierung! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Konnten Sie sich da nicht durchsetzen?) Ein ganz wichtiger Schritt hin zu einer Gesellschaft des Respekts – – Das müssen Sie sich anhören; denn das war der Fall. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Die Arbeit der Landesantidiskriminierungsstelle, der LADS, ist dabei von großer Bedeutung. Sie bietet eine überregionale Anlaufstelle. Sie informiert und unterstützt alle, die im Alltag oder – Sie haben es ja schon gesagt – im Berufsleben Benachteiligung erleben. Die LADS baut Strukturen auf und sichert sie ab. Sie verankert das Thema in der Landesregierung, und sie kommuniziert zwischen den Ministerien. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LADS leisten dabei eine sehr gute Arbeit. Ratsuchende werden an die lokalen Beratungsstellen weitergeleitet, und dort kann ihnen geholfen werden. Die Kooperation zwischen der LADS und den Beratungsstellen hat sich bewährt. Die Beratung nach einer Diskriminierung, nach rassistischer oder homophober Gewalt hat eine wegweisende Schlüsselfunktion. Mit Blick auf die Stellungnahme möchte ich auch noch einmal, wie bereits Herr Mayr, darauf hinweisen, dass es sich (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) hier zu einem ganz hohen Anteil um Menschen mit Behinderungen handelt. Diese Gruppe wird manchmal vielleicht gar nicht wahrgenommen. Dass sich das Angebot auch ganz stark an diese Gruppe richtet, möchte ich ergänzen. Das Vorkommnis oder den Sachverhalt professionell besprechen zu können, wird von Ratsuchenden bereits als hilfreich und entlastend empfunden. Dass das alles gelingt, liegt am Einsatz der Beschäftigten der LADS; denn die Umstände sind für sie alles andere als einfach. Die LADS ist nämlich unterbesetzt. Während die „Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ in Berlin rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, arbeiten in Stuttgart nur eine Handvoll Leute. Auch hier verschlechtert Corona eine sowieso schon schwierige Situation. Wir haben es hier mit einem Phänomen zu tun, das wir schon mehrfach hatten, wenn man sich das Sozialministerium anschaut. Die LADS ist im Sozialministerium angesiedelt. Deshalb sind in den letzten zwei Jahren immer wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Amtshilfe in Sachen Pandemiebekämpfung abgezogen worden. Das ist die Folge dessen, wie das Konstrukt des Coronamanagements in dieser Landesregierung ist. Das muss in diesem Zusammenhang benannt werden. (Beifall bei der SPD – Minister Manfred Lucha: Wer hätte es denn machen sollen? – Zuruf) Und das ist passiert, obwohl sich, wie wir schon gehört haben, die Zahl der Anfragen im Jahr 2020 verdreifacht und sich die Lage im Jahr 2021 nur minimal entspannt hat. Die Antidiskriminierungsstelle ist durch die Eingliederung in das Sozialministerium zudem nur bedingt unabhängig. Inhalte und Themen müssen abgestimmt werden, Handlungsspielräume sind begrenzt. Entsprechend hängen Erfolg oder Misserfolg der Antidiskriminierungsarbeit vom politischen Wohlwollen ab. So kann das auf Dauer nicht funktionieren. (Beifall bei der SPD – Minister Manfred Lucha schüt- telt den Kopf.) Ich war gespannt, ob sich die Regierungsfraktionen heute in Sachen Antidiskriminierung nur auf die Schulter klopfen oder den sprichwörtlichen „Elephant in the room“ benennen. Sie, Herr Hildenbrand, haben es gemacht; denn trotz vollmundiger Versprechungen im Koalitionsvertrag und obwohl im Juli ein Gesetzentwurf im Lauf des ersten Regierungsjahrs versprochen wurde, warten wir bis heute auf einen Vorschlag für ein Antidiskriminierungsgesetz. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das Re- gierungsjahr läuft doch noch! – Abg. Gabriele Rol- land SPD: Müssen wir es halt machen!) Statt Eigenlob, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wäre es vielleicht einmal an der Zeit, zu liefern. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Denn es geht in dieser Auseinandersetzung um mehr als um die Symbolthemen Polizei und Beweislastumkehr, mit denen Sie – wenn ich das so sagen darf – sehr gern Ihre Wählerklientel nach unterschiedlichen Vorzeichen bedienen. Das Allriode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 gemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt mich vor Diskriminierung im Fitnessstudio oder auf dem Wohnungsmarkt, aber Verwaltungs- und Bildungsinstitutionen sind ausgenommen. Ein Antidiskriminierungsgesetz könnte auch für die LADS ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung sein. Ich bin sehr gespannt, ob Ihr Gesetz dazu führen wird, dass die LADS ein breiteres politisches Mandat und mehr Unabhängigkeit bekommt. Wir werden es sehen. Ich würde mir deshalb wünschen, dass die nächste Debatte zu Antidiskriminierung in diesem Hohen Haus – das müssen Sie sich jetzt anhören – nicht der Selbstvergewisserung der Grünen dient, sondern uns einen ganz konkreten Vorschlag liefert. (Beifall bei der SPD) Denn das wäre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Minister Manfred Lucha schüt- telt den Kopf.)