Udo Stein

Danke schön. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären – und das tue ich als jemand, der Verwandte in Israel hat. Gerade haben wir gehört: „Nie wieder!“, „Wehret den Anfängen!“ Wir haben in den vergangenen Jahren bei uns in Deutscheriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 land erleben …

Frau Präsidentin, ich bitte, die Einzelabstimmung nach Nummern durchzuführen, die römischen Ziffern und die Nummern.

Herr Präsident, Frau Walker hat mir vorgeworfen, ich würde die Weidetierhalter nicht schützen wollen. Doch, das will ich, sogar viel effektiver als sie. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die AfD will Pa- tronen statt Wölfe! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das stimmt nicht! Sie hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie das Geld nicht zur Verfügung …

Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Walker, ich möchte eines sachlich richtigstellen. (Zuruf: Ministerin!) – Frau Ministerin Walker; „Ministerin“ kann ich gern hinzufügen, damit habe ich überhaupt kein Problem. (Zuruf von der SPD: So gehört es sich auch!) Ich habe die 10,2 Millionen € kritisiert, die Sie für die …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sprechen heute zum wiederholten Mal über das Thema Wolf. Die FDP/DVP hat den Antrag zum Wolfsbestandsmanagement eingebracht. Ich möchte als Vorwort eines erwähnen: Unserem Wappentier, das wir hier oben sehen, gestatten wir 4 % der Landesfläche, und der Wolf soll sich …

Abschieben schafft Wohnraum!) Von Ihnen kommt dazu wenig. Unsere Vorschläge, etwa eine eigene Landesgesellschaft für Wohnungsbau zu gründen, weisen Sie ab. Wenn sich dann doch jemand überlegt, hier als Arbeits- und Fachkraft tätig zu werden, Kinder dabei hat, wird er feststellen müssen, dass die Kinderbetreuung nicht funktioniert, weil …

Danke, Herr Präsident. – Ich möchte noch einmal nachfragen: Welche Einschätzung hatte die Polizei, nachdem der Täter wieder auf freien Fuß kam, und weshalb wurde bei einer möglichen Gefahr, die von diesem Täter ausgehen könnte, die Bevölkerung nicht gewarnt? Welche Folgen hat es, wenn der Täter seiner Meldepflicht nicht nachkommt, und wo …

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Hauk, ich möchte Sie korrigieren. Ich habe in der Rede das Wort „Ökodiktatur“ gar nicht erwähnt. Das ist mir fremd. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. (Udo Stein) Was ich aber definitiv kritisiere, das sind Ihre Bio- und Ökoziele im Verhältnis zu den Erträgen, die dabei herauskommen. Herr Pix, ja, …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Haushaltsplan definieren Sie die Ernährungssicherung – Herr Pix, Sie haben es eingangs auch schon erwähnt – als eines der obersten Ziele Ihrer Politik. Was für ein Witz, der den von Ihnen beschlossenen politischen Zielen diametral gegenübersteht. Sie sprechen von …

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe die Frage: Wie gedenkt die Landesregierung mit Personen umzugehen, die aus medizinischer Sicht beispielsweise auf eine Beatmung angewiesen sind und die wirklich Strom brauchen? Ich hatte hierzu vor Kurzem mit einem Bürger, der auch Vorsitzender eines entsprechenden Verbands …

Danke schön. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich die Frage, ob man sich hier im Parlament gegenseitig beschimpfen muss (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wollen Sie sich nicht Ihrem Fraktionsvorsitzenden anschließen?) und ob wir uns vom Ministerpräsidenten als Rechtsradikale betiteln lassen müssen. Wenn …

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Dr. Rülke, wenn Sie jetzt von „Ihrer Energiewende“ sprechen, habe ich die Frage: Hat die FDP dem Atomausstieg im Bundestag nicht zugestimmt, ist sie da nicht beteiligt gewesen, und ist sie auch nicht mitverantwortlich für diese Situation, wie wir sie jetzt haben?

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich habe noch die Frage an Sie, ob denn die Landesregierung auch die Anwesenheit der Geflüchteten aus der Ukraine kontrolliert. Ich habe wirklich jedes Verständnis dafür, dass die Menschen hierherkommen. Aber wenn man sich einmal im Internet auf der Seite „flixbus.de“ die Reiserouten …

Danke schön. – Ich bitte um eine kurze, fünfminütige Unterbrechung, weil der Kollege aufgrund (Abg. Andreas Stoch SPD: Dann können wir abstim- men! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein! – Weitere Zurufe) der zügigen Abwicklung der Tagesordnung aktuell nicht anwesend ist.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die FDP/DVP hat einen Antrag zum Thema „Kurskorrektur in der Agrarpolitik in Baden-Württemberg für eine krisenfeste Landwirtschaft und einen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung“ eingebracht. Der vorliegende Antrag der FDP/DVP ist ein Reparaturversuch der Politik. Wir …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der heutigen Aktuellen Debatte „Landwirtschaft – ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher?“ zeigt sich das ganze Dilemma Ihrer Politik. Denn der Krieg in der Ukraine beleuchtet Schieflagen, die strukturell schon vorher bestanden haben. Nicht nur bei Gas und Benzin, …

Benehmen Sie sich mal! Dämlich finde ich Ihre Aussagen auch! – Weitere Zurufe, u. a.: Eijeijei!) – Ja, ich habe „dämlich“ gesagt, aber es stimmt. – Dann sind wir uns ja einig. (Daniel Lede Abal) Der Bundesgesetzgeber hat im Aufenthaltsgesetz sehr deutlich festgestellt – – (Unruhe) Der Bundesgesetzgeber hat im Aufenthaltsgesetz …

Danke schön, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Denkt die Landesregierung auch darüber nach, da die Bestände schon sehr geschrumpft sind, aktiv Auerhühner auszusetzen, um dem Bestand mit dieser Maßnahme noch mal eine Erhöhung zuzuführen? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein, …

Danke schön, Herr Präsident, dass Sie uns nicht vergessen haben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist der Sache und der Verantwortung des Landesparlaments angemessen, dass wir heute über ein Wildtier reden, das bei uns hier im Land leider vom Aussterben bedroht ist, nämlich über das heimische Auerwild. Wie kaum ein …

Danke schön. – Sie sprachen sich gerade dafür aus, die Verfahren zu beschleunigen. Aber ist es in der Vergangenheit nicht oft so gewesen, dass Naturschutzgutachten und Gutachten über Lebensräume von Tieren eine gewisse Zeit gebraucht haben, damit man klar feststellen konnte, wo beispielsweise ein Rotmilan sein Nest gebaut hat oder welche …