Udo Stein

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir reden über die Nutztierhaltung, über einen Antrag, der von den Grünen eingebracht wurde. Ob das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers mit dem nötigen Ernst ausgeübt wird? Ob Cem Özdemir die Bedeutung der Sorgen und Nöte der Tierhalter einschätzen kann? Er hat am 21. April auf …

Danke schön für die Beantwortung. – Sie haben ja gesagt, Sie haben einige Programme, von denen manche erst in vier Jahren wirken. Denkt die Landesregierung über weitere unterstützende Programme, Initiativen zur Einstellung von Menschen aus anderen Bundesländern oder Ähnliches nach, um dem Ärztemangel entgegenzutreten? Denn viele …

Herr Präsident! Ich möchte die Landesregierung fragen, wie sie dem Mangel an Ärzten und Hausarztpraxen in ländlich geprägten Regionen entgegentreten möchte: a) Welche Lösungsansätze verfolgt die Landesregierung in ländlich geprägten Regionen, in welchen sie nach erfolgter Machbarkeitsstudie kein medizinisches Versorgungszentrum in …

Ergeben sich aus der Anfrage meines Kollegen keine weiteren Statistiken, die Auswirkungen der Impfungen festhalten?

Danke schön, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Nachfrage: Gibt es denn andere Statistiken, was die Auswirkungen der Impfungen angeht? Man kennt das ja aus den Medien: Herzmuskelentzündung oder Ähnliches. Werden dazu auf Landesebene irgendwo Zahlen zu den Auswirkungen erfasst?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, ich möchte die Landesregierung danach fragen, welche Zahlen ihr zur Arbeitsunfähigkeit von Meneriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 schen nach erfolgter Impfung gegen das Coronavirus vorliegen. Im Einzelnen: a) Liegen der Landesregierung Daten dazu vor, wie viele Menschen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ich denke, es ist ein offenes Geheimnis, dass wir von der Alternative für Deutschland der Gemeinsamen Agrarpolitik sehr, sehr kritisch gegenüberstehen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir haben gerade alle Fraktionen über Ernährungssicherheit reden hören. Nur, Herr Hahn und Herr Burger, …

Wenn der Biber keine natürlichen Feinde mehr hat (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch, den Wolf! Wolf!) außer vielleicht Autobahn und Straße – da gibt es ja schon Verluste –, müssen wir in Orten, wo Biber massiv vorkommen und massive Schäden verursachen, doch gezielt eingreifen und Biber bejagen. Wenn es heißt, wir könnten dafür nicht …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der FDP/DVP-Fraktion für die Einbringung des Antrags bedanken, anlässlich dessen wir uns über die Weiterentwicklung des Bibermanagements und des Biberfonds unterhalten. Wer mit den Landwirten im Gespräch ist, der weiß, dass das ein Thema ist, das ihnen wirklich …

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, zunächst einmal: Wir von der AfD haben gesagt, dass wir den Menschen in der Ukraine helfen – was auch unserem Programm entspricht, da wir die Anrainerstaaten und die Nachbarn sind; das unterscheidet sie von den anderen Flüchtlingen, die oftmals auch aus wirtschaftlichen Gründen kommen. …

Gegenstimmen, Enthaltungen, bitte! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Enthaltungen gibt es vielleicht auch!) – Entschuldigung. Sie sehen, hier war noch zu viel Durcheinander. Sorry, das war natürlich nur die Zustimmung. Jetzt geht es darum, wer gegen diese Ziffern – Abschnitt I Ziffer 5 bis 7 – stimmt, also mit Nein. – Wer enthält sich? – …

Widerlegen Sie doch mal die Zahlen! – Weitere Zurufe von der AfD) Dass wir heute in dieser Situation sind, das hat auch etwas mit Realitätsverweigerern, mit Realitätsleugnern zu tun. (Zurufe von der AfD) Für diese Realitätsleugner stehen Sie, Herr Gögel, und Ihre Partei exemplarisch. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und …

Ich habe die Frage eingangs schon gestellt: Halten Sie die 600 Millionen € für ausreichend? Sie haben gesagt, wie lange es geht. Sehen Sie da noch Nachholbedarf?

Danke schön. – Wunderbar, dass wir dann auch beim Wiederaufbau dabei sind, wenn es nicht funktioniert. – Was macht die Landesregierung, um die Leitstellen, die noch nicht so weit sind, zu einer entsprechenden Änderung zu ermutigen, damit nicht drei Jahre abgewartet wird und die Förderung dann wegfällt?

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: a) Bis wann ist mit einer flächendeckenden Einführung des Digitalfunks bei den Feuerwehren, insbesondere den freiwilligen Feuerwehren in ländlich geprägten Regionen, zu rechnen? b) Sind die hierfür eingeplanten 600 Millionen € für eine flächendeckende Einführung des …

In welchem Zeitraum?

Danke schön für die Beantwortung. – Ich habe noch eine weitere Frage: Wie oft wird der Fuhrpark denn kontrolliert? Ich habe einmal in ein solches Fahrzeug hineingeschaut; da sah man, dass die Rückbank mit Klebeband geflickt wurde. Finden da Kontrollen statt? Wie oft wird darauf geschaut?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! – Vielen Dank fürs Desinfizieren. – Ich frage die Landesregierung nach dem Zustand des Fuhrparks der Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg: a) Wie bewertet die Landesregierung den aktuellen Zustand des Fuhrparks der einzelnen JVAs in Baden-Württemberg? b) Sieht sie Handlungsbedarf und, …

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe folgende Frage an Sie: Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie sich ebenfalls für die grüne Kernforderung einer Fleischsteuer oder Fleischgebühr aussprechen? Die zweite Frage: Was tun Sie dafür, um zu verhindern, dass gerade jene Produkte, die Sie angesprochen haben – die …

Wir sind in der Abstimmung! – Unruhe) – Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag von – – (Abg. Udo Stein AfD: Ich sehe keinen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er hat gesagt: „Wir wollen die Namen wissen“! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Er hat gesagt: „Wir wollen die Namen wissen der nächsten Mitschuldigen beim nächsten Mord“! – Abg. …