Udo Stein

Lag ich richtig in der Annahme, dass dieses Softwarepaket nur von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gewartet wird, dass wir da niemanden von uns haben, der dort Zugriff zur Wartung hat? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Herr Staatsse- kretär hat die Frage beantwortet! – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Nur deutsche …

Danke schön, Herr Staatssekretär, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sagten gerade, dass niemand aus dem Ausland Zugriff auf den Server habe. Wenn ich mich richtig erinnere, hatten wir dazu eine Anhörung, in der gesagt wurde, dass die Wartung des Servers überwiegend von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit übernommen …

Danke schön. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute die zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes, mit dem begehrt wird, den Biber und die Saatkrähe in das Jagd- und Wildtiermanagement aufzunehmen und in die Schutzschale zu stecken. Das bedeutet nicht, dass wir …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was die Landesregierung hier als Modernisierung und Anpassung darstellt, ist Teil einer grundsätzlichen Entwicklung, die seit Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnt: die schrittweise europarechtliche Öffnung reglementierter Berufe im Namen des Binnenmarkts und der sogenannten …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war schon sehr interessant, zu beobachten, welcher Keil eigentlich zwischen Schwarz und Grün in der Regierung besteht. Ich möchte Herrn Hauk wirklich lobend als Kämpfer für die richtige Sache nennen, der nun mal mit dem Klotz am Bein, den Grünen, vieles nicht umsetzen kann, was er …

... die nach vier Wochen der Vergrämung und Ähnlichem eine Entnahme ermöglichen, dann, muss man sagen, hat man die Betroffenen, die geschädigt wurden, vier Wochen lang im Stich gelassen. Da wollen die Leute, die geschädigt wurden, deren Eigentum darunter leidet, die finanzielle Einbußen haben, eine schnelle und unbürokratische Hilfe. …

Danke, Herr Hahn, für das Statement. (Abg. Anton Baron AfD zu Abg. Martin Hahn GRÜ- NE: Haben Sie einen Jagdschein? – Gegenruf des

Bitte, Herr Hahn.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um das Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes. Die FDP/DVP-Fraktion beantragt, dass der Biber und die Saatkrähe in das Jagd- und Wildtiermanagement, in das Schutzmanagement aufgenommen werden – genauso wie das z. B. beim Luchs oder bei der …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel der Modernisierung und der Fortschreibung des Bauberufsrechts. Kernpunkte sind eine deutliche Öffnung der zulässigen Gesellschaftsformen, eine Anpassung der Beteiligungsund Leitungsquoten an europarechtliche Vorgaben sowie Erleichterungen …

Danke schön, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, es würden regelmäßig Kontrollen durchgeführt, insbesondere zweimal jährlich intensiv für eine Woche. Halten Sie diese Zahl von Kontrollen für ausreichend oder sehen Sie da Nachholbedarf?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine werten Damen und Herren! Es geht um die Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten, speziell um den Schutzstatus des Wolfes, um die Umstufung von „streng geschützt“ mit Tötungsverbot in „schutzbedürftig“, was bedeutet, dass einzelne Tiere im Ausnahmefall bejagt werden dürfen. Die Mühlen der …

Die war sehr gut, die Qualität! Das war fast CDU-Programm-Qualität!)

Frau Ministerin, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich gebe Ihnen da ja vollkommen recht, dass wir das Problem anschauen, dass wir Lösungsansätze haben. Aber jetzt vergleiche ich uns mal mit allen anderen Ländern in der Europäischen Union. Das einzige Land, das in der EU in dieser Politik der Geisterfahrer ist, ist …

... und sorgen Sie für innere Sicherheit! (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Tosender Beifall!)

Für 80 € bekommt jeder in der Ukraine, der einen Pass will, beim örtlichen Bürgermeisteramt einen ukrainischen Pass. Kontrollieren Sie meine Aussage, widerlegen Sie mich! (Lachen des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Zu- ruf: „Widerlegen Sie mich“!) Aber hören Sie auf, uns hier Populismus vorzuwerfen. Machen Sie lieber einmal Ihren Job, ...

Herr Präsident, ein letzter Satz:

Ich erwarte, dass Sie unterscheiden zwischen Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen oder asylberechtigten Menschen, gegen die wir, die AfD, überhaupt nichts haben. Zwei Drittel der aktuellen Asylbewerber sind keine Ukrainer. Ich habe Sie vor Längerem in der Regierungsbefragung gefragt, wie Sie denn die Kontrollen ausüben. Denn – ich …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Staatssekretär Lorek, Sie werfen uns, der AfD-Fraktion, hier Populismus vor. (Staatssekretär Siegfried Lorek unterhält sich mit Mi- nisterin Marion Gentges.) – Es wäre nett, wenn Sie mir zuhören würden, wenn ich auf Ihre Rede antworte. Der Kollege Heitlinger hat heute …

Genau, und diesen Punkt des Antrags, der einzelne Menschen, die diskriminiert wurden, die sich auf ihre Grundrechte berufen und denen Sie in Ihrem Antrag, auch wenn ich persönlich u. a. das Vorgehen dieser einzelnen Menschen und die Symbolik nicht teile – – Aber das, was Sie hier mit diesen Menschen machen und was Sie ihnen in ihren …