Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch vor dem Normenkontrollrat hat bereits der Landesrechnungshof in seiner Denkschrift der Landesregierung ein bemerkenswert schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die damalige Feststellung zur Förderung der Elektromobilität vorrangig durch das Verkehrsministerium ist auch der Auslöser für den hier zur Debatte stehenden Antrag. Worum ging es damals konkret? Im Juni 2017 hatte die Landesregierung eine weitere Initiative zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Mit dem betreffenden Landesprogramm sollte die Bundesförderung ergänzt und ein effektives Marktwachstum im Bereich der Elektromobilität erreicht werden. Insgesamt wurden 17 Förderprogramme aufgelegt sowie zwei Förderprojekte und weitere fünf Ad-hoc-Förderungen bewilligt. Die Analyse des Rechnungshofs hierzu fiel Jahre später, in der Denkschrift 2022, eindeutig aus: Das Verkehrsministerium habe eine Vielzahl von Förderprogrammen aufgelegt, ohne zuvor den Bedarf zu ermitteln. Viele Förderprogramme seien daraufhin kaum nachgefragt worden, teilweise seien die Verwaltungskosten für die Abwicklung der Programme sogar höher als das Bewilligungsvolumen gewesen. Bezeichnenderweise war bereits in der Stellungnahme des Verkehrsministeriums zum damaligen Beitrag des Rechnungshofs wenig Einsicht erkennbar. Vielmehr beharrte das Ministerium auf seiner Einschätzung, die betreffende Landesinitiative Elektromobilität sei nachweislich erfolgreich gewesen. Zwar messe man seine Förderprogramme grundsätzlich am Anspruch der Wirtschaftlichkeit, doch sei eine genaue wirtschaftliche Betrachtung von Einzelprogrammen nicht immer realisierbar. Positive Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft könnten nur schwer monetär erfasst werden. So, meine Damen und Herren, sieht die Förderpolitik aus, die zuallererst an eigenen ideologischen Wunschvorstellungen ausgerichtet ist. Von der Landesregierung wird dann bereits der Aktivismus einer Förderung zum vermeintlichen Erfolg erklärt, frei nach dem Motto: „Seht her, wir tun etwas, hier werden großzügig Förderprogramme aufgelegt, bei denen offensichtlich das Geldausgeben im Vordergrund steht.“ Wenn dann kritische Fragen gestellt werden, flüchtet sich dieselbe Landesregierung in Allgemeinsätze wie die wirtschaftlich nicht immer realisierbaren Betrachtungen von Einzelprogrammen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Auch in der Stellungnahme der Landesregierung zum vorliegenden Antrag müssen wir uns in erster Linie mit Allgemeinsätzen begnügen. Zwar heißt es dort ebenfalls, dass Bedarfsanalysen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen fester Bestandteil bei der Konzeption von Förderprogrammen seien. Viel konkreter wird es danach aber trotzdem nicht, obwohl einzelne Beispiele von verschiedenen Ministerien aufgeführt wurden. Die Begründung fiel dann ziemlich dünn aus, so z. B. bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch das riode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 Umweltministerium. Hier stellen sich die Fragen, ob der Anreiz für die Bürger, eine solche Sanierung durchzuführen, allein darin besteht, dass sie dafür eine finanzielle Entlastung bekommen, und ob es besser wäre, weitere Beispiele in der Rubrik Förderung darauf zu überprüfen, ob sie sinnhaft und durch die Betroffenen überhaupt finanzierbar sind. Wie wir wissen, befindet sich die Landesregierung in voller Übereinstimmung mit der Förderpolitik der Europäischen Union. Auch der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag können wir entnehmen, dass im Bereich der EFRE-Förderungen nur noch solche Projekte ausgewählt werden sollen, die mit dem Übereinkommen von Paris und den Klimazielen der Europäischen Union bzw. der noch weiter gehenden Zielsetzung auf nationaler Ebene vereinbar sind. Der Kurs der ideologisch gelenkten Förderung setzt sich damit fort, wie wir auch den weiteren tabellarischen Auflistungen des Antrags entnehmen können. Fördermaßnahmen, die sich der politischen Agenda verschrieben haben, sind zu beenden, meine Damen und Herren, und zwar unabdinglich. (Beifall bei der AfD) Hierzu zählen nicht nur verschiedene Dialogforen zu erneuerbaren Energien, zur Energiewende, sondern auch Fördermaßnahmen, die unter dem von Grün-Schwarz vereinnahmten Begriff „Wirtschaftliche Transformation“ zusammengefasst werden. Fördermaßnahmen sollen sinnhaft sein. Jetzt erlauben Sie mir in eigener Sache eine Anmerkung: Ein Innenminister, der sich hier hinstellt und über die AfD sagt: „Wir verachten diese Bundesrepublik Deutschland und diese Demokratie“, sollte sich vergewissern, was seine CDU im Bundestag veranlasst hat. Sie verachten nicht nur dieses Land, sondern Sie verachten auch Ihre eigenen Wähler. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Meinen Sie sich selbst?)